Login
Politik national

Kabinett beschließt Steuerentlastungen

von , am
09.11.2009

Berlin - Die Bundesregierung hat die ersten Steuerentlastungen der neuen schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebracht. Heute wurden Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro beschlossen.

© dlz_Archiv

Der Entwurf für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist das dritte Konjunkturpaket, das Deutschland innerhalb eines Jahres gegen die Krise auflegt. Noch am Nachmittag wollten auch die Koalitionsfraktionen von Union und FDP die Gesetzespläne beschließen, um die Beratungen zu beschleunigen und eine endgültige Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr zu ermöglichen. Am stärksten profitieren Familien, die von Januar an jährlich rund 4,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben.

So soll der jährliche Kinderfreibetrag von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche Kindergeld soll um jeweils 20 Euro erhöht werden - also auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind auf 190, für das vierte und weitere Kinder auf je 215 Euro monatlich. Vor allem auf Druck der CSU sollen auch Hotels, Pensionen oder Gasthöfe entlastet werden. Sie sollen für Übernachtungen statt 19 Prozent Mehrwertsteuer nur noch sieben Prozent zahlen. Dieses Steuerprivileg kostet den Staat Einnahmeausfälle von fast einer Milliarde Euro. Kritiker solcher Steuernachlässe monieren, dass die Vergünstigungen selten komplett an Verbraucher in Form günstigerer Preise weitergereicht werden und lediglich die Anbieter profitieren.

Unternehmenssteuerreform von 2008 wird korrigiert

Die CSU begründet die Pläne mit dem europäischen Wettbewerb. Für Firmen sind weitere Steuersenkungen von fast 2,4 Milliarden Euro geplant. Instrumente, mit denen die niedrigeren Firmensteuern finanziert und Einnahmeverluste für den Staat verhindert werden sollten, werden wegen der Krise entschärft oder abgeschafft. Zudem werden Geschwister, Nichten und Neffen bei der Erbschaftsteuer entlastet. Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte Steuerentlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro vom kommenden Januar an beschlossen. Allein Arbeitnehmer haben fast 10 Milliarden Euro mehr Geld, weil die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung verbessert wurde. Union und FDP planen von 2011 an weitere Entlastungen und eine Einkommensteuerreform.

Kritik an Steuersenkungspläne

Insgesamt strebt Schwarz-Gelb Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden an. Aus den Bundesländern und von Kommunalverbänden kam zuletzt massiv Kritik an den Steuersenkungsplänen der neuen Koalition. Auch CDU- geführte Landesregierungen verweisen auf die zusätzlichen Einnahmeausfälle in ihren Etats. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt eine faire Lastenteilung zugesagt. Von den bis zu 8,48 Milliarden Steuerausfällen im Jahr entfallen laut dem Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. Rund 2,28 Milliarden müssen die Länder schultern und etwa 1,57 Milliarden die Gemeinden. Es wird erwartet, dass die Entlastungen nicht schon 2010 voll wirksam werden. Sie werden zunächst mit knapp 6,1 Milliarden veranschlagt. Schon 2011 sollen sie dann auf mehr als 8,2 Milliarden klettern und in den Folgejahren nochmals steigen. (pd)

Auch interessant