Kampf gegen das Preistief: ein offener Brief und viele Treffen

Vergangene Woche haben unter dem Motto "Schleuderpreise zerstören ..."  in ganz Bayern Protestaktionen vor Discountern und Supermärkten stattgefunden.

 

Der Bayerische Bauernverband kritisiert jetzt, dass "die Verantwortlichen - insbesondere bei Aldi - versuchen, sich in offiziellen Stellungnahmen aus der Verantwortung zu stehlen."

 

BBV-Präsident Walter Heidl wendet sich deswegen jetzt mit einem offenen Brief an den Lebensmitteleinzelhandel in Süddeutschland.

"Die Konzerne betonen zwar, offen und konstruktiv in alle Gespräche zu gehen. Doch das ist scheinheilig und unglaubwürdig", so Heidl weiter. Die Preisspirale werde immer weiter nach unten gedreht und die Verantwortung den Wettbewerbern zugeschoben.

 

Heidl fordert vom Handel, "seinen bauernfeindlichen Kurs endlich zu stoppen". Eine Möglichkeit für eine "echte Partnerschaft" sieht Heidl in der Initiative Tierwohl, bei der Landwirte für ein mehr an Tierwohl auch höhere Preise erhalten. Bislang haben sich dafür mehr Landwirte beworben als mitmachen können - weil nicht genügend Einzelhändler dabei sind.

 

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, und sein französischer Kollege Xavier Beulin haben sich indes über ihre agrarmarktpolitische Position abgestimmt.

 

Die Bauernpräsidenten einigten sich auf zentrale Forderungen im Hinblick auf die außerordentliche Sitzung des EU-Agrarministerrates am 7. September.

 

Um die Folgen des Russland-Embargos auf Milch- und Schweinepreise auszugleichen, fordern sie die EU auf, "alles für die Erschließung neuer Absatz- und Exportmärkte zu tun." Hierzu bedürfe es sowohl einer intensiven Unterstützung der Veterinärverhandlungen mit Drittländern als auch einer verstärkten und praxisgerecht gestalteten europäischen Absatzförderung.

 

Mittel aus der Superabgabe wollen sie für die europäische Landwirtschaft nutzen. Der Interventionspreis für Butter und Magermilchpulver müsse mit Blick auf die gestiegenen Produktionskosten überprüft werden. 

Das Sondertreffen der EU-Agrarminister hat heute auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan für ein Statement zum Anlass genommen. Er werde den Ministern am 7. September und dem Europäischen Parlament am 8. September Vorschläge machen, wie die EU reagieren könne.

 

"Jedoch sollten wir in Reaktion auf die derzeitigen Herausforderungen keine Maßnahmen ergreifen, die die Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik heute oder in Zukunft aufs Spiel setzen", sagte Hogan. Er sprach sich gegen eine auch temporäre Wiedereinführung von Milchquoten aus. "Die Milchquote ist ausgelaufen, und zwar für immer", sagte Hogan.

 

In Reaktion auf den russischen Importstopp hat die Europäische Kommission kürzlich Marktstützungsmaßnahmen wie Beihilfen für die Lagerhaltung von Milchprodukten bis ins Jahr 2016 verlängert. Hogan ist derzeit in Kontakt mit den Landwirtschaftsministern der Mitgliedsländer. Mit den Agrarministern aus Litauen und Lettland hat er sich bereits getroffen. Mit Christian Schmidt wird er voraussichtlich morgen telefonieren.