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Politik international

Wieder kein Durchbruch bei der Doha-Runde

von , am
03.12.2009

Bern - Die 7. WTO-Ministerkonferenz ist gestern, 2. Dezember 2009 in Genf ohne Durchbruch bei den Handelsverhandlungen zu Ende gegangen. Die Minister unterstrichen aber, sie wollten die Doha-Runde 2010 zu Ende bringen.

© Franz Pfluegl

Der politische Wille reiche derzeit für einen Abschluss nicht aus, konstatierte Bundesrätin Doris Leuthard laut der Nachrichtenagentur SDA. Die Volkswirtschaftsministerin hatte am Dienstag und Mittwoch ihre bilateralen Treffen intensiviert. Ein Abschluss der Doha-Runde sei 2010 möglich, die Fortschritte seien aber zu langsam, sagte Leuthard weiter.

Ende Januar würden sich am Weltwirtschaftsforum in Davos gut 30 Minister treffen. Dann könne das Terrain für ein mögliches Ministertreffen im Frühjahr vorbereitet werden. Sollte ein Abschluss der 2001 gestarteten Doha-Runde noch zwei oder drei Jahre auf sich warten lassen, leide die Glaubwürdigkeit der Welthandelsorganisation WTO, erklärte Leuthard. Die WTO spiele die wesentlichste Rolle im Kampf gegen den Protektionismus. Die Schweiz gab bei der WTO zu Protokoll, sie könne im Agrarsektor keine weiteren Zugeständnisse machen. Gemäss Leuthard wurde das verstanden. Die Schweiz werde dafür einen Preis zahlen müssen.

Marktöffnung für Industrieprodukte gefordert

Eine Änderung des Doha-Mandats, wie es die Schweizer Landwirtschaft verlangt, liegt gemäss Leuthard aber nicht drin. Die Schweiz könne die Verhandlungsresultate ablehnen, ein Austritt aus der WTO könne für eine Exportnation aber keine Option sein. Das würde die Schweiz in eine schwierige Situation manövrieren. Bei den Verhandlungen sei die Rolle der USA ausschlaggebend. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk habe seine Kontakte in der Abschlussphase intensiviert und betont, er wolle einen Verhandlungsabschluss, sagte Leuthard. Kirk habe während des ganzen Treffens erklärt, er erwarte weitere Zugeständnisse der Schwellenländer. Diese sollten ihre Märkte stärker für Industrieprodukte öffnen. (pd)

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