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Politik international

Kein EU-weiter Angleich der Direktzahlungen

von , am
14.06.2010

Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der französische Bauernverband (FNSEA) haben ihre grundsätzlichen Positionen zur europäischen Agrarpolitik nach 2013 abgestimmt.

© Schulz/Fotolia

Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Erklärung, die die Präsidenten beider Verbände, Gerd Sonnleitner und Jean-Michel Lemétayer in Berlin vorgestellt haben, steht die Forderung nach Erhalt einer starken und angemessen finanzierten EU-Agrarpolitik. Das künftige Agrarbudget müsse mindestens den bisherigen Umfang umfassen. Mit Nachdruck wenden sich DBV und FNSEA gegen eine Angleichung der Direktzahlungen innerhalb der EU. Stattdessen müsse die nationale Zuteilung der Zahlungen gerecht und anhand objektiver Kriterien wie den Produktionsbedingungen und der Kaufkraft erfolgen.

Agrarbezug in der ländlichen Entwicklung verstärken

Verständigt haben sich beide Seiten zur künftigen Marktregulierung. Benötigt werde ein flexibles Management für volatile Märkte. Genannt werden unter anderem eine öffentliche Krisenintervention, die Option zu privater Lagerhaltung für bestimmte Produkte, Exportförderung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sowie eine Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette, etwa über die Unterstützung von Erzeugergemeinschaften. Die ländliche Entwicklung wollen die Bauernverbände stärker auf die Landwirtschaft ausrichten. Als Kernelemente sehen sie die Investitionsförderung, die Ausgleichszulage sowie Agrarumweltmaßnahmen.

Deutsch-französische Partnerschaft

Sowohl Sonnleitner als auch Lemétayer betonten die Bedeutung der deutsch-französischen Achse für die Diskussion um die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013. Der DBV-Präsident hob insbesondere die Übereinkunft zur Marktorganisation hervor. Hier sei es gelungen, über eine Klärung der Begrifflichkeiten Differenzen auszuräumen. Lemétayer rief die Regierungen in Paris und Berlin auf, dem Beispiel der Verbände zu folgen und ihre Positionen abzustimmen.

Klärung der Begrifflichkeiten

Am Freitagvormittag waren Sonnleitner und Lemétayer mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und dem französischen Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Aigner nannte dabei als Ziel, bis zum Herbst gemeinsame deutsch-französische Vorschläge zu entwickeln. Die Ministerin kündigte zugleich an, ihre Konsultationen auf europäischer Ebene fortzusetzen. Nach Besuchen in Polen, Finnland, Dänemark und Spanien werde sie unter anderem Gespräche in Italien, Ungarn, Rumänien, Großbritannien, in Irland, Estland, Lettland und Litauen führen, so Aigner .

Unterschiedliche Umsetzung

In ihrer Erklärung warnen die beiden Bauernverbände vor einer Schwächung oder gar Zerschlagung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Landwirtschaft habe sich in den vergangenen 20 Jahren einem weitreichenden Reformprozess der politischen Rahmenbedingungen stellen müssen. Die nahezu vollständige Marktorientierung und die Gewährung entkoppelter Direktzahlungen seien noch nicht in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen. Verschiedene nationale Spielräume hätten zu unterschiedlichen nationalen Umsetzungen geführt.

Fairere Direktzahlungen 

Damit greift die Erklärung zumindest indirekt die DBV-Forderung nach vollständiger Entkopplung der Direktzahlungen in allen Mitgliedstaaten auf. Dies wird konkretisiert mit dem Vorschlag, in jedem Mitgliedstaat die Direktzahlungen schrittweise nicht mehr auf der Basis historischer Bezüge zu berechnen, sondern auf der Grundlage von "nicht verzerrenden Kriterien". Allerdings sprechen sich DBV und FNSEA dafür aus, eine spezifische Kopplung für schwierige Standorte zu erhalten. Zudem soll eine flexiblere Anwendung von Artikel 68 der EU-Beihilfenverordnung ermöglicht werden. (AgE)

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