Keine Einigung über Klonfleischverbot in Sicht

Wie der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese mitteilte, sind die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament über eine vorzeitige Einigung zur Verordnung über neuartige Lebensmittel (Novel-Food-Verordnung) endgültig gescheitert. Streitpunkt sei vor allem das vom Europaparlament geforderte grundsätzliche Verbot gewesen, Fleisch geklonter Tiere zuzulassen.

Zweite Lesung im Juli

"Es ist beschämend, dass Rat und Kommission in diesem Punkt so wenig Kompromissbereitschaft zeigen. Beide Institutionen sollten nicht nur die klare Position des Parlaments anerkennen, sondern auch den eindeutigen Willen der europäischen Bürger, die kein Klonfleisch auf dem Teller wollen", erklärte der CDU-Abgeordnete. Das Thema geht nun im Juli ohne Einigung mit dem Rat in die Zweite Lesung im Europaparlament.

Vermittlungsverfahren erwartet

Ein Vermittlungsverfahren ist angesichts der verhärteten Fronten wahrscheinlich. Hier hat das Europaparlament, das im Mitentscheidungsverfahren beteiligt ist, eine starke Stellung. Andererseits hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ebenso wie die zuständige Behörde in den USA Klonfleisch für unbedenklich erklärt. Auf diesen Befund können sich die Befürworter der Technologie stützen.

Parlament will Position erneut deutlich untermauern

Das Parlament werde bei der nun folgenden Zweiten Lesung im Juli seinen Standpunkt, Fleisch geklonter Tiere und von deren Nachkommen nicht zuzulassen, erneut deutlich untermauern, kündigte der Abgeordnete aus Südwestfalen an. Liese forderte die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags auf, der nicht nur die Lebensmittelsicherheit, sondern auch die ethischen Aspekte einer europäischen Regelung berücksichtigt. Eine solche Initiative hatte das Europäische Parlament in der Vergangenheit bereits verlangt.

"Gesundheitliche und ethische Aspekte" 

"Nach meiner Ansicht sprechen gesundheitliche und ethische Aspekte gegen Klonfleisch", unterstrich Liese. Fleisch von geklonten Tieren sei nicht in jedem Fall gesundheitsschädlich, aber Risiken könnten auch nicht ausgeschlossen werden. Das Klonen von Tieren sei Tierquälerei, da beispielsweise das Klonschaf Dolly und andere mit dieser Technik hergestellten Tiere unter vermehrten Krankheiten litten. Es gebe keine Gründe für das Klonen von Tieren zu Nahrungsmittelzwecken. Die Versorgungslage in der Europäischen Union sei ausreichend. (AgE)