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Politik national

Keine erfolgreiche Agrarpolitik mit einem "Nachtwächterstaat"

von , am
19.03.2010

Berlin - Viele Anzeichen würden darauf hindeuten, dass die Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur "Mutter aller Schlachten" wird.

Adalbert Kienle © Werkbild

Deshalb sei es enorm wichtig, dass die deutsche Landwirtschaft – Politik und Berufsstand – geschlossen und stark auftrete. Dies umso mehr, als Deutschland mit seinem Kombimodell der Entkoppelung "Vorbildcharakter" habe und politisch wie wirtschaftlich besser als viele EU-Mitgliedstaaten positioniert sei. Dies betonte der Stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Adalbert Kienle, auf dem Bauerntag des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.

Die Mahnung richte sich voran an jene Bundesländer, die Überlegungen ins Spiel bringen, wonach die Länderkassen zwar entlastet, die Bauern aber "gleich doppelt zur Kasse gebeten werden". Es könne und dürfe nicht dazu kommen, so Kienle, dass Umweltprogramme in die erste Säule integriert werden. Enttäuschend sei, dass die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik im Strategiepapier "EU 2020" nur ganz am Rande angesprochen werde, kritisierte er. Hier sollte das Europäische Parlament seinen neuerlichen Machtzuwachs nutzen und ein deutliches Zeichen setzen.

Jetzt sei die Zeit, sich über die künftigen Ziele und Aufgaben der europäischen Landwirtschaft zu verständigen und dies auch gegenüber der Gesellschaft offensiv zu vertreten. Erst dann gelte es über die Instrumente und Finanzierung zu befinden. Das Europäische Agrarmodell mit einer nachhaltigen und multifunktionalen Landwirtschaft lasse sich nicht mit einem "Nachtwächterstaat" erhalten und gestalten, vielmehr müsse die Marktorientierung mit Leitplanken politisch flankiert werden. Gerade die jüngste schwere Krise habe klargemacht, dass es ohne eine finanzielle Grundabsicherung und ein Sicherheitsnetz nicht gehe, sagte Kienle. (pd)

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