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Politik international

Keine zusätzlichen Absatz-Fördergelder für deutsche Landwirte

von , am
07.12.2009

Brüssel - Von den rund 11,1 Millionen Euro, die die Europäische Kommission in diesem Jahr für Informations- und Absatzfördermaßnahmen zu EU-Agrarprodukten in Drittstaaten bereitstellt, geht kein Geld nach Deutschland.

© DeVIce/ft

Wie die Kommission vergangene Woche laut AgE mitteilte, stammen die zehn jetzt genehmigten Programme aus Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Polen, Portugal und Rumänien.

Bei den Erzeugnissen, deren Auslandsabsatz gefördert wird, handelt es sich um Käse, Wein, Spirituosen, verarbeitetes Obst und Gemüse, Fleisch und Olivenöl sowie Bioprodukte. Zielländer bei vielen der Aktionen sind Russland und die arabische Welt, aber auch Nordamerika und China.

 

CMA-Aus: Strukturen für Einwerben der Mittel fehlen

Bereits im Juli hatte die Kommission 28 Millionen Euro für 16 Absatzförderprogramme aus zwölf EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. Auch bei diesen Programmen, die auf die Vermarktungsförderung innerhalb des Binnenmarktes zielen, fehlte Deutschland. Nach dem Aus für die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar mangelte es in diesem Jahr an Strukturen für das Einwerben von EU-Mitteln. Vereinzelt bilden sich diese wieder heraus, so mit der German Export Association for Food and Agriproducts (GEFA).

Sowohl bei den Drittlands- wie auch bei den EU-Programmen beträgt die Kofinanzierung durch Brüssel in der Regel 50 Prozent. Die CMA hatte in der Vergangenheit einen hohen einstelligen Millionenbetrag aus EU-Mitteln für die Absatzförderung erhalten.

Oettinger:  Mehr Gelder für Energie, weniger Subventionen für Landwirte

Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat für mehr gemeinsame Investitionen in Energie und Forschung auf EU-Ebene zulasten der Landwirtschaft plädiert, berichtet die Oldenburgische Volkszeitung.

"Wir brauchen künftig neue Themen auf europäischer Ebene, andere Themen verlieren an Gewicht", sagte der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident am Samstag in Gerlingen bei Stuttgart auf dem Bundeskongress der Europa-Union Deutschland. Nach 2013, mit Ende des laufenden EU-Haushalts, sei ein Stand erreicht, bei dem nicht noch mehr Geld für die Landwirtschaft ausgegeben werden könne. Oettinger sprach sich für eine Regionalisierung des "Gründungsthemas Landwirtschaft" aus. Diese sei angesichts ihrer unterschiedlichen Bedingungen in nationaler, regionaler und lokaler hand besser aufgehoben. (isn/pd)

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