Das macht das Ressort in einem Bericht für die Umweltministerkonferenz (UMK) deutlich, die Mitte Oktober in Heidelberg stattfand. Union und SPD hatten sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zwar grundsätzlich auf einen Ausstieg aus der landbaulichen Verwertung von Klärschlamm geeinigt, einen Zeitpunkt aber offen gelassen. Dies soll in der anstehenden Novelle der Klärschlammverordnung nachgeholt werden. Wann die Bundesregierung einen Verordnungsentwurf vorlegt, ist derzeit offen.
Aus Sicht der Länder ist ein Übergangszeitraum von zehn Jahren für die Beendigung der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung allerdings zu lang. In einem Beschluss spricht sich die Umweltministerkonferenz dafür aus, diese Frist "signifikant" zu verkürzen. Dem Vernehmen nach wollen die Länder nur noch für höchstens fünf Jahre die Klärschlammausbringung auf Agrarflächen zulassen. Sie versprechen sich davon Impulse für eine Förderung von Technologien zur Phosphorrückgewinnung sowie der Karbonisierung. Die Mitverbrennung von Klärschlamm in Kohlekraftwerken halten die Umweltminister für "ökologisch nicht sinnvoll". Sie müsse auf Dauer beendet werden.
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Verwertung von Klärschlamm heute
- Derzeit werden rund 30 Prozent des Klärschlamms in Deutschland landwirtschaftlich verwertet.
- Mehr als die Hälfte wird verbrannt.
- Deutlich über zehn Prozent wurden 2012 bei der Kompostierung und im Landschaftsbau bei der Rekultivierung von Flächen eingesetzt.
- Der Rest entfällt auf sonstige stoffliche Verwertungen.
Ausnahme für kleine Kläranlagen
Dem Bericht für die UMK zufolge wird der Novellierungsentwurf neben einer Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen verschärfte Anforderungen an die bodenbezogene Klärschlammverwertung für den Übergangszeitraum enthalten. Für Klärschlämme aus besonders kleinen Abwasserbehandlungsanlagen und damit insbesondere für Schlämme aus ländlich geprägten Regionen hält das BMUB allerdings auch nach Ablauf der Übergangsfrist eine bodenbezogene Verwertung für denkbar.
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Begründet wird dies damit, dass die Phosphorrückgewinnung bei derartigen Anlagen in der Regel mit überproportionalen Kostenbelastungen verbunden sei, bei gleichzeitig vernachlässigbarer Phosphatausbeute. Im Übrigen gehe es in der Verordnung unter anderem um erweiterte Aufbringungsverbote von Klärschlämmen auf Flächen oder bei Anbaukulturen, die unter dem Aspekt der Seuchen- oder Phytohygiene als sensibel einzustufen seien.
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Verwertung von Klärschlamm ab 01. Januar im Düngerrecht
Die Anforderungen an die höchstzulässigen Schwermetallgehalte in Böden, auf denen in der Übergangszeit weiter eine Klärschlammaufbringung zu Düngezwecken erfolgen soll, werden laut Umweltressort mit den Vorgaben der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung sowie der Bioabfallverordnung harmonisiert. Die neuen Grenzwerte würden damit erstmalig jeweils differenziert nach den Bodenarten Ton, Lehm/Schluff und Sand.
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Darüber hinaus gelten die bodenbezogenen Regelungen der Verordnung künftig sowohl für die Verwertung von Klärschlämmen auf Landwirtschaftsflächen als auch für die Verwertung im Landschaftsbau und für andere Verwendungen. Die Anforderungen an die höchstens zulässigen Schadstoffgehalte für die bodenbezogene Klärschlammverwertung sind ab 1. Januar 2015 vorrangig im Düngerecht festgelegt. Mit der weitgehenden Übernahme der Schadstoffgrenzwerte der Düngemittelverordnung geht dem Umweltministerium zufolge eine erhebliche Absenkung der Grenzwerte einher.
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