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Politik international

Klares Bekenntnis zum zwei-Säulen-Modell

von , am
09.07.2010

Straßburg - Das EU-Parlament hat am gestrigen Donnerstag eine Resolution verabschiedet und damit die Weichen für die GAP nach 2013 gestellt. In seiner Resolution gibt das Parlament ein klares Bekenntnis zum zwei-Säulen-Modell ab.

Europaparlament in Brüssel © EU-Parlament

Eine ausreichende Nahrungsmittel-Produktion mit möglichst geringer Belastung der Umwelt müsse das Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den kommenden Jahren sein. Dieser Sektor sollte auch nach 2013 mit genügend Haushaltsmitteln ausgestattet werden, um diese Vorhaben erreichen zu können, meint das Europäische Parlament (EP) in seiner am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution zur GAP-Zukunft.

Resolution: Erster Schritt in längere Reformdebatte

Dies ist der erste Schritt einer längeren Reformdebatte. Immerhin hat das Parlament inzwischen volles Mitspracherecht in der Agrarpolitik. Er werde die Vorstellungen der Abgeordneten genau beachten, betonte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in Straßburg. Das Parlament musste zahlreiche Kompromisse eingehen, um mit möglichst großer Mehrheit die Resolution zu verabschieden.

Neue Klimaprämie soll nicht bei Direktzahlungen angesiedelt werden

Neu ist die Forderung nach einem Ausbau der Anreize für eine klima- und umweltfreundliche Erzeugung. Der schottische Berichterstatter George Lyon von den Liberalen schlug eine Auffächerung der bisherigen Direktzahlungen in diesem Sinne vor.

Für die Senkung der Treibhausgase in der Landwirtschaft sollte es nach seinem Wunsch Zusätze zu diesen Beihilfen geben. Lyon wurde allerdings überstimmt. Die Mehrheit des EP will die neue Klimaprämie nicht in der ersten GAP-Säule bei den Direktzahlungen ansiedeln.

Betriebsprämien angleichen: EU-Agrarhaushalt in voller Höhe beibehalten

Weiters streben die Abgeordneten eine Angleichung der Betriebsprämien von der alten EU-15 und der neueren EU-12 an. Um all diese Herausforderungen bezahlen zu können, soll der EU-Agrarhaushalt in den Jahren zwischen 2013 und 2020 zumindest in heutiger Höhe beibehalten werden.

Intervention: Mit Absicherungsinstrumenten ergänzen

Die Intervention für landwirtschaftliche Erzeugnisse soll es auch in Zukunft geben, ergänzt um Absicherungsinstrumente wie Versicherungen, Terminkontrakte und Risikofonds.

EU-Kommission berät im Herbst

"Wir erwarten uns, dass dieses Ergebnis nun auch von der EU-Kommission im Legislativpaket im Herbst Berücksichtigung findet. Parlament und Rat werden dann als gleichberechtigte Partner die Zukunft der Landwirtschaft in Europa verhandeln", so die ÖVP-Agrarsprecherin im Europäischen Parlament (EP), ElisabethKöstinger. (aiz/pd)

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