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Ernährung und Gesundheit

Klonfleisch: EU-Verhandlungen gescheitert

ez/dpa/pd
am
29.03.2011

Brüssel - Fleisch und Milch von Nachfahren geklonter Tiere können künftig ohne Kennzeichnung in europäischen Supermärkten verkauft werden.

Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Europaparlaments und der 27 EU-Staaten sind in der Nacht zum Dienstag offenbar gescheitert. Somit werde es keine überarbeitete Regelung für neuartige Lebensmittel geben, teilte das Europaparlament in Brüssel mit.

Klonfleischregelung sollte Richtlinie für neuartige Lebensmittel ergänzen

Die Regelung zu Klonfleisch sollte die Richtlinie für neuartige Lebensmittel ergänzen. Da eine Einigung trotz nächtlicher Marathon-Sitzung fehlgeschlagen  ist, bleibt es bei der gegenwärtigen Rechtslage. Innerhalb der EU werden derzeit keine geklonten Tiere zu Lebensmitteln verarbeitet. Es kann aber sein, dass sich Produkte von Klontiernachfahren, die mit Bullensperma aus den USA oder Lateinamerika gezeugt wurden, im Handel befinden. Genaue Zahlen gibt es nicht.
 
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, waren sich die Vertreter von Parlament und EU-Staaten bei den seit Wochen andauernden Verhandlungen zwar einig, dass der Handel mit Fleisch und Milch von Klontieren selbst verboten werden soll. Allerdings hätten Parlamentarier gefordert, dass dieses Verbot auch für Fleisch, Fleischprodukte und Milch der Nachfahren von Klontieren gelten soll. Als Minimalkompromis stand schließlich eine Kennzeichnungspflicht zur Debatte. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen stieß die Kennzeichnungspflicht jedoch bei mehreren Ländern, darunter Deutschland, auf Widerstand.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Parlament und Ministerrat schoben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Gespräche zu. Die ungarische Präsidentschaft teilte für den Ministerrat mit, das Parlament sei "unfähig zu einem Kompromiss".
 
Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass der Aufwand zu hoch sei, um die Nachfahren von Klontieren zu ermitteln. Zumal laut EU-Behörde das Klonen in Amerika schnell vorankommt und es dort kein System zum Erfassen von Klonen gibt. Die EU-Kommission fürchtete, dass Eingriffe gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen könnten.
 
Wie AFP weiter berichtet, hätte sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese noch am Montag mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gewandt und darum gebeten, eine "konstruktivere Haltung" einzunehmen. Lieses Angaben zufolge hätten vor allem Vertreter des Wirtschaftsministerium eine Einigung verhindert. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) habe hingegen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Abgeordnete: Schlechte Nachricht für Verbraucher

Europa-Abgeordnete sprachen von einer schlechten Nachricht für Verbraucher. "Offenbar wollen die Mitgliedsstaaten, dass die Verbraucher Klonfleisch essen, ohne dies zu erfahren", kritisierte Peter Liese
Theoretisch könnte der Ministerrat noch im Laufe des heutigen Tages den Kompromissvorschlag der Kennzeichnungspflicht der Parlamentarier annehmen. Doch, so die SPD-Abgeordnete und Verbraucherschutzexpertin Dagmar Roth-Behrendt: "Damit rechne ich nicht."
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