Login
Politik national

Klonfleisch: Heftige Debatten im Bundestag

von , am
11.04.2011

Berlin - Vor knapp zwei Wochen sind die EU-Verhandlungen zum Klonfleisch gescheitert. Die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber einer Kennzeichnung hat jetzt für Kontroversen gesorgt.

Nach Schätzung der Tierärztekammer werden jährlich etwa 180.000 tragende Rinder geschlachtet. © Mühlhausen/landpixel
Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag warf der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, der Regierung von Union und FDP am vergangenen Mittwoch vor, mit ihrer Stimmabgabe in der Europäischen Union dafür gesorgt zu haben, dass Fleisch, Milch und andere Produkte von geklonten Tieren oder deren Nachkommen nicht gekennzeichnet werden müssen. Es sei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gewesen, der mit seiner Stimmabgabe das Vermittlungsverfahren zwischen Europaparlament und EU-Kommission habe platzen lassen. Kelber wandte sich gegen das Klonen und machte als Gründe Tierquälerei, Sorge um die genetische Vielfalt der Herden, ungeklärte Auswirkungen auf Mensch und Tier sowie Widerstand gegen eine Industrialisierung der Landwirtschaft geltend.
Rat und Europaparlament hatten Ende März eine Einigung zur Novelle der Verordnung über neuartige Lebensmittel verfehlt, zu denen auch die Klon-Gesetzgebung gehört.

CDU/CSU-Agrarsprecher: Neue Situation schlechter als vorherige Lage

Der Agrarsprecher der CDU/CSU, Franz-Josef Holzenkamp, räumte ein, dass die nun entstandene Situation schlechter als die vorherige Lage sei. Er hoffe, so Holzenkamp, dass die Kommission schnellstmöglich einen neuen Vorschlag erarbeite. "Wir wollen keine künstliche Reproduktion und damit kein Klonen von Tieren", sagte der Unions-Agrarsprecher und begründete dies mit ethischen Bedenken. "Wir kennen die Folgen: frühe Sterblichkeit, Missbildungen auch bei den Organen und eine zunehmende Krankheitsanfälligkeit", sagte Holzenkamp.

FDP: Klonen birgt Chancen

Die FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan gab dem Europaparlament die Schuld daran, dass in Brüssel kein Kompromiss zustande kam und nahm Brüderle in Schutz. Die Bundesregierung habe mit abgestimmter Position verhandelt, betonte Happach-Kasan vor dem Hintergrund der Oppositionsattacken auf Brüderle. Im Klonen sieht die FDP-Politikerin Chancen, auch wenn dieses derzeit aus Tierschutzgründen noch nicht anwendungsreif sei. Die Medizin und die Züchterverbände setzten darauf, dass die Technologie des Klonens weiterentwickelt werde. "Wir waren dafür, den Tatbestand des Klonens vorübergehend in die Novel-Food-Verordnung aufzunehmen. Leider hat das Europäische Parlament das verhindert", so die Liberale.
 
Ihr Fraktionskollege Hans-Michael Goldmann ging ebenfalls auf mögliche positive Aspekte des Klonens ein. Er räumte ein, im deutschen Markt gebe es möglicherweise geklontes Fleisch, "weil es Sperma von Bullen aus amerikanischer Züchtung gibt, die im Grunde genommen geklont sind". Man müsse sich nun darum kümmern, "dass gekennzeichnet wird, wenn solches Fleisch verbreitet wird".

Grüne: Verhalten der Regierung 'beschämend'

Für den Agrarsprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, ist es beschämend, "dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung ein Verbot von Produkten geklonter Tiere und deren Nachkommen und selbst eine Kennzeichnung von Klonfleisch in der EU zu Fall gebracht hat". Klonen bedeute das tausendfache Kopieren zum Beispiel ein und derselben Hochleistungskuh. Zahllose Tiere würden mit schweren Missbildungen geboren, erlitten Schmerzen und stürben frühzeitig, ehe ein einziger Klonversuch gelinge, der nur ein Ziel habe, nämlich die Industrialisierung der Tierhaltung voranzutreiben. Brüderle habe die Annahme des Kompromissvorschlags von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner verhindert, der wenigstens für eine Kennzeichnung gesorgt hätte. Brüderle habe auch dafür gesorgt, so Ostendorff, dass Lebensmittel, die mittels Nanotechnologie produziert würden, weiterhin ungekennzeichnet auf den Markt kämen.

CDU: Umfassende Kennzeichnungspflicht 'nicht praktikabel'

Der CDU-Abgeordnete Dieter Stier zeigte sich überzeugt davon, dass das Klonen in der Lebensmittelproduktion künftig keine so ausgeprägte Rolle spielen werde, wie von der Opposition dargestellt. Er sprach sich dafür aus, das Klonen sollte zu Forschungs- und Erhaltungszwecken in den nächsten Jahren "teilweise weiterhin zugelassen bleiben". Ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) aus dem Jahr 2009 komme zu dem Ergebnis, dass durch eine verbesserte Technik des Klonens die Anzahl von Krankheits- und Todesfällen verringert werden könne. Forschungen in dieser Richtung sollten also weiterhin erlaubt bleiben.
 
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Alois Gerig in der Debatte betonte, bestätigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass durch den Verzehr von Lebensmitteln aus geklonten Tieren keine gesundheitlichen Risiken entstehen können. Außerdem sei die Herstellung von Klonfleisch aufwendig und teuer, so dass eine Massenproduktion glücklicherweise nicht zu erwarten sei.
 
Gerig sprach sich aber nicht zuletzt aus Tierschutzgründen für ein umfassendes Klonverbot aus. Allerdings meinte er, man könne leider nicht verhindern, dass Erzeugnisse aus geklonten Tieren auf den europäischen Markt gelangten. Die Forderung des Europaparlaments nach einer umfassenden Pflicht zur Kennzeichnung von Erzeugnissen von Nachkommen geklonter Tiere hält der CDU-Politiker für nachvollziehbar. Wegen Bedenken rund um die Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) betrachtet er aber eine umfassende Kennzeichnungspflicht nicht als praktikabel

Linke: 'Verbrauchertäuschung XXL'

Für die Partei Die Linke forderte die Abgeordnete Karin Binder ebenfalls eine Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch. Drei von vier Bürgern in der EU lehnten Fleisch oder Milch von geklonten Tieren ab. Sie hielten das Kopieren von Lebewesen aus ethischen Gründen für nicht vertretbar. Die Verbraucher hätten daher den Anspruch zu erfahren, was auf ihren Teller komme. Binder sprach von "Verbrauchertäuschung XXL" durch die verfehlte Entscheidung in Brüssel. 

SPD: 'Kurzsichtige Haltung'

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß, sprach von einer auch aus Sicht der Fleischproduzenten sehr kurzsichtigen Haltung der Bundesregierung. Der Vertrauensverlust der Verbraucher in Sachen Fleisch bedeute auch ein ökonomisches Risiko. Nicht nur beim Klonfleisch lasse die Bundesregierung die Verbraucher im Regen stehen. Auch sei eine Einigung über eine Kennzeichnungs- und Zulassungspflicht für Nanomaterialien in Lebensmitteln hinten heruntergefallen. SPD-Fraktionsvize Kelber mahnte, das Klonthema müsse wieder auf den Tisch und forderte eine Ethikkommisssion zum Klonen von Tieren. Wer wie die schwarz-gelbe Bundesregierung immer gerne von den mündigen Verbrauchern spreche, dürfe diesen nicht die Informationen vorenthalten, durch die sie eine mündige Entscheidung treffen könnten. 
Auch interessant