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Politik national

Koalition will neues Tierschutzgesetz

© landpixel
von , am
10.10.2011

Berlin - Union und FDP werden im kommenden Jahr das Tierschutzgesetz novellieren. Das verlautete vergangene Woche aus Koalitionskreisen in Berlin.

Bereis im Januar will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für ein neues Tierschutzgesetz vorlegen. © Mühlhausen/landpixel
Demnach soll der Regierungsentwurf für ein neues Tierschutzgesetz bereits im Januar 2012 vom Kabinett beschlossen werden. Für das parlamentarische Verfahren ist das erste Halbjahr vorgesehen, so dass die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause des nächsten Jahres erfolgen kann. Unterdessen bekräftigte der Deutsche Tierschutzbund anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober seine Forderung nach einem neuen Tierschutzgesetz.
 
Verbandspräsident Thomas Schröder kritisierte die bestehende Regelung als "Tier-Nutz-Gesetz" und forderte ein Tierschutz-Klagerecht für anerkannte, seriöse Tierschutzorganisationen. Der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, kündigte eine Weiterentwicklung auf wissenschaftlicher Grundlage an. Die FDP erkenne zugleich die hohen Leistungen der heimischen Landwirte zum Schutz der Tiere an, betonte der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses.
 
In den letzten Jahrzehnten seien die Tierschutzstandards kontinuierlich angestiegen. Diesen Prozess gelte es in Anlehnung an wissenschaftliche Erkenntnisse voranzutreiben. Der Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, Heinz Paula, hielt der Bundesregierung demgegenüber eine schwache Bilanz in Sachen Tierschutz vor. Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff kritisierte die Tierschutzsituation in der Nutztierhaltung als oftmals skandalös. "In den sich ausbreitenden Agrarfabriken wird das Tier zum Produktionsfaktor degradiert und entsprechend behandelt", so Ostendorff.
 
Blockadehaltung
 
Paula warf der Bundesregierung Untätigkeit im Tierschutz vor. Trotz einer diesbezüglichen Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner habe die Regierung in den letzten Jahren keine einzige Initiative vorzuweisen, "die in irgendeiner Art und Weise dem Schutz von Tieren zugute kommt." Stattdessen habe die schwarz-gelbe Koalition alle Initiativen der SPD von klaren Regelungen für Intensivtierhaltung oder Tierheimfinanzierungen über bessere Haltungsbedingungen für Kaninchen, Einführung eines Tierschutz-TÜVs bis hin zu mehr Tierschutz für Katzen und Pferde blockiert. Paula: "Kein Wunder, dass die Tierschutzpartei in Berlin annähernd so viele Stimmen erhält wie die FDP." Demgegenüber habe die SPD mit ihren Initiativen ihr Tierschutzprofil eindeutig schärfen können.
 
Industrielle Tierhaltung mit Tierwohl unvereinbar
 
Ostendorff rief die Bundesregierung auf, den Rahmen für tiergerechte Haltung zu schaffen. Es müsse Schluss sein mit der Zucht von Tieren, bei der Leid und Qual vorprogrammiert seien. Nicht mehr hinzunehmen seien Tierverstümmelungen, "wie sie in Agrarfabriken mit ihren hohen Besatzdichten gang und gäbe sind." Dies gelte auch für "Marathon-Tiertransporte unter schlimmsten Bedingungen". Schließlich müsse die Massenproduktion von Tieren beendet werden, „die nur deshalb billig ist, weil sie den Tierschutz missachtet.“ Auch Parteifreundin Ulrike Höfken mahnte bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere an. Gleichzeitig erinnerte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin die Verbraucher an ihre Verantwortung: 2Tierische Produkte verantwortungsvoll zu konsumieren, heißt, regional und artgerecht erzeugte Produkte auszuwählen und diese bewusst zu genießen." Das Konsumverhalten könne einen wesentlichen Beitrag zu mehr Tierschutz leisten.
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