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Politik national

Kommentar: Jetzt bloß keinen Fehler machen!

von , am
23.09.2013

Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl steht fest. Jetzt stehen Koalitionsverhandlungen an. Detlef Steinert, Chefredakteur des dlz agrarmagazins, hat sich Gedanken gemacht.

Detlef Steinert, Chefredakteur des dlz agrarmagazins © dlv
Angela Merkel und die Union haben bisher alles richtig gemacht. Ein Ergebnis wie seit Jahrzehnten nicht mehr spricht ein klare Sprache: Ja, sie hat den Auftrag, erneut die Bundesregierung zu bilden.
 
Die spannende Frage bleibt aber: Mit wem, nachdem ihr der Junior-Partner, die FDP nun abhanden gekommen ist. Gestern Abend noch haben sämtliche Parteien, die künftig im Parlament vertreten sein werden, auf Abwarten gemacht. Erst einmal ruhig und sachlich den Wahlausgang zu analysieren, war die Devise aller. Trotzdem: Erste zarte Andeutungen gibt es bereits. Und die tragen nicht unbedingt zu meiner Beruhigung bei!

Schwarz-Grün: Tatsächlich 'Warum nicht?'

Wenn etwa die CDU-Vizechefin Julia Klöckner, Oppositionsführerin im Mainzer Landtag laut Spiegel online die Frage einer möglichen schwarz-grünen Koalition mit "Warum nicht?" beantwortet, besorgt mich das - gerade weil sie den Stolperstein für Gespräche mit den Grünen bei der Steuerpolitik sieht und nicht etwa auch bei der Landwirtschaftspolitik. Wo bleibt da ihre Erinnerung aus ihrer Zeit im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag, als die Grünen mit Renate Künast mit auf der Regierungsbank saßen?
 
Kein Statement in diese Richtung war bislang von Ministerpräsident Seehofer zu hören. Der hatte in der Vorwoche in Bayern auch deswegen ein so glänzendes Wahlergebnis eingefahren und die absolute Mehrheit für seine Partei zurückgeholt, weil es ihm wie keinem anderen gelungen ist, solche grüne Themen aufzugreifen und zu bedienen, die auch das bürgerliche Lager bewegen.
 
Themen wie zum Beispiel Öko-Landwirtschaft, Tierschutz, Medikamenteneinsatz, Ressourcenschonung usw. haben die Grünen bisher mit ihrer Vorstellung verknüpft, wie unsere hiesige Landwirtschaft aussehen soll. Diese Themen werden auch nach deren schlechtem Abschneiden nicht komplett von der Tagesordnung verschwinden. Wie das Thema Atomenergie haben sie Eingang in eine breitere Gesellschaftsschicht gefunden.

Bis gestern alles richtig gemacht

Wenn schon Schwergewichte wie Frau Klöckner Sympathie für schwarz-grüne Gedankenspiele ausdrücken, könnte für die Union bei den anstehenden Gesprächen zur Regierungsbildung auch dieses Kalkül eine Rolle spielen: Solche Themen den Grünen über eine Koalition heute wegzunehmen, bevor diese sich möglicherweise zum Wahlkampf 2017 zu Megathemen auswachsen.
 
Angela Merkel hat bis gestern alles richtig gemacht. Aus Sicht der Landwirtschaft - aber auch der Wähler insgesamt - darf ihr jetzt kein Fehler unterlaufen. Denn eines haben die Wähler gestern unmissverständlich kundgetan: Das Abschmieren der Grünen ist ein klares Votum, dass Angela Merkel diese Verlierer nicht doch noch zum Gewinner machen darf. 

Alle Berichte zur Bundestagswahl können Sie hier nachlesen ...
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