Kommentar: Greening ein grünes Deckmäntelchen

Die positiven Auswirkungen des Greenings werden sich in Grenzen halten. Zu diesem Schluss kommt das Thünen-Institut nach seinen Untersuchungen.

 

In einem Kommentar geben die vier Institutsleiter Hiltrud Nieberg, Hans-Joachim Weigel, Heiner Flessa und Peter Weingarten eine Einschätzung der Untersuchungsergebnisse:

Mehr als vier Jahre wurde über die Reform der Agrarpolitik ab 2014 europaweit debattiert, gestritten, gerungen, verhandelt. Die grundsätzlichen Entscheidungen sind Ende letzten Jahres gefallen. Seitdem wird sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten an den Detailregelungen gefeilt. Bald geht es in die Umsetzung.

 

Ein Novum dieser Agrarreform stellt die "Begrünung" der Direktzahlungen dar (Greening). Landwirte erhalten nur dann Direktzahlungen in voller Höhe, wenn sie Mindeststandards in Bezug auf die Kulturpflanzenvielfalt und die Erhaltung von Dauergrünland erfüllen sowie mindestens fünf Prozent ihrer Ackerfläche im Umweltinteresse nutzen (ökologische Vorrangflächen).

Insgesamt sind für Landwirte in Deutschland bis 2020 jährlich rund 4,9 Milliarden Euro Direktzahlungen (etwa 290 Euro je Hektar landwirtschaftlicher Fläche) vorgesehen, davon rund 1,5 Milliarden Euro als Greening-Prämie.

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Viele Akteure hatten sich für eine Ökologisierung der Agrarpolitik stark gemacht. Umweltverbände sahen im Greening der Direktzahlungen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Erstmals würden Direktzahlungen für Landwirte an substantielle Gegenleistungen für mehr Umweltschutz geknüpft.

 

Doch wie viel bringt das Greening, wie es ab 2015 in Deutschland voraussichtlich umgesetzt wird? Nicht viel, das können wir auf Basis unserer Untersuchungen sagen.

Denn die meisten landwirtschaftlichen Betriebe halten bereits jetzt die Vorgaben zur Anbaudiversifizierung ein und sind von dem Gebot der Grünlanderhaltung nicht über die jetzigen Regelungen hinausgehend betroffen. Die fünf-Prozent-Vorgabe für im Umweltinteresse zu nutzende Ackerflächen entspricht zwar rund 550.000 Hektar. Die bereits vorhandenen Landschaftselemente (beispielsweise Hecken), Brachen, Zwischenfrüchte und Leguminosen, die mit unterschiedlicher Gewichtung als ökologische Vorrangflächen gelten, decken diesen Flächenbedarf aber schon heute weitgehend ab.

 

Der zusätzliche Umweltnutzen in den Bereichen Biodiversität, Gewässer- und Klimaschutz fällt also aller Wahrscheinlichkeit nach recht gering aus, dafür wird aber der Aufwand für die Agrarverwaltungen für die rechtssichere Feststellung all dieser Vorgaben deutlich steigen. Auch auf Landwirtsseite steigt der Verwaltungsaufwand.

Doch, unzufrieden brauchen sie mit dem Verhandlungsergebnis nicht zu sein: den meisten Landwirten entstehen durch das Greening durchschnittliche Kosten von weniger als 30 Euro je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Diese sind damit deutlich geringer als der Teil der Direktzahlungen, den sie für die Einhaltung der Greening-Vorgaben bekommen (knapp 90 Euro je Hektar). Das Greening ist im Laufe der Verhandlungen zu einem grünen Deckmäntelchen mutiert.

Damit können die Direktzahlungen an die Landwirte auf Dauer wohl kaum legitimiert werden. Mit den rund 1,5 Milliarden Euro an Greening-Prämie ließe sich mit gezielteren Agrarumweltmaßnahmen, zum Beispiel im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (Programme zur ländlichen Entwicklung) ein deutliches Mehr an Umweltleistungen erzielen.

Deshalb: Nach der Reform ist vor der Reform. Wir bleiben dran und werden für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 frühzeitig agrarpolitische Optionen für eine effizientere Agrarpolitik erarbeiten.