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Politik international

Kommentar zu TTIP: Kampagne gegen das Böse in der Welt

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
21.10.2015

Alle sind für fairen Handel. Außer, wenn er im TTIP vereinbart wird. Hier lesen Sie einen Kommentar zu dem Thema von Ralf Stephan, Chefredakteur des Fachmagazins Land & Forst.

Neulich auf der Landstraße: voraus eine komfortable Familienkutsche ausländischer Fabrikation, an der Heckscheibe der Aufkleber "TTIP ist böse". Zwei Fakten, drei Worte - offenbar ist alles ganz einfach, wenn man die Welt in gut und böse einteilt. Der freie Handel, auf dem Button mit der Abkürzung der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA benannt, jedenfalls ist das Böse.
 
Das sahen auch 150.000 bis 250.000 Menschen aus ganz Deutschland so, die vor Kurzem in Berlin für einen fairen, gerechten Welthandel protestierten, vor allem aber gegen TTIP und das bereits fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen mit Kanada. Viele, die nicht durch die Bundeshauptstadt zogen, sind irritiert. Denn die Materie ist sehr kompliziert, es gibt derart zahlreiche widersprüchliche Aussagen und Behauptungen, dass es schwerfällt, sich Urteil zu bilden.

Höhere Umwelt- und Sozialstandards geplant

Dem Wunsch nach einem gerechten Welthandel kann sich jeder leidlich normale Bürger anschließen. Die Frage ist jedoch, welcher Weg dahin führt. Das Freihandelsabkommen mit den USA soll nämlich nicht nur dazu beitragen, den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen zwei der größten Handelsräume zu erleichtern.
 
Anders als früher, sollen dabei zugleich hohe Umwelt- und Sozialstandards vereinbart werden. Die Brüsseler Seite zum Beispiel will die Vereinigten Staaten dazu verpflichten, von ihnen bisher nicht ratifizierte internationale Vereinbarungen zum Arbeitsrecht inkraft zu setzen - Arbeitnehmer in den Südstaaten dürften dann auch Betriebsräte wählen oder in den Streik treten. 

Demokratie funktioniert noch

Ähnlich ist es mit Umweltstandards: Kommt das Abkommen so zustande, wie es die EU-Seite vorhat, müssten die Amerikaner Regeln zur Abfallbeseitigung und zum Umgang mit Chemikalien einhalten, die zwar international schon vereinbart, von ihnen aber bisher nicht in nationales Recht umgesetzt wurden.
 
Dass Brüssel diese Ziele jetzt in den Vordergrund rückt - oder vielleicht auch überhaupt erst aufnimmt - ist ein Verdienst des breiten bürgerlichen Engagements. Ebenso, dass der Vorwurf der Geheimverhandlungen ernst genommen wird und man glaubhaft daran arbeitet, ihn auszuräumen. Die Demokratie funktioniert also doch noch. Nun gilt es aber auch aufzupassen, dass Kampagnen nicht nur um der Kampagne willen weiterlaufen. Ein bloßes Nein reicht nämlich nicht, um den Welthandel ein Stück gerechter und transparenter zu machen.
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