Politik EU

Kommission erteilt Importzulassungen für 17 gv-Pflanzen

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aiz/transgen

am Montag, 27.04.2015 - 12:50 (Jetzt kommentieren)

Die EU-Kommission hat siebzehn Zulassungen für die Einfuhr genetisch veränderter Pflanzen zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. Allerdings sollen zukünftig die EU-Staaten den Import verbieten dürfen.

© Anke Fritz/agrarheute Die Maispreise folgen momentan dem Trend aus den USA-nämlich abwärts.

Die Kommission hat nun die seit langem fälligen Genehmigungen erteilt, wozu sie nach den EU-Rechtsvorschriften verpflichtet ist. Siebzehn gentechnisch veränderte Pflanzen wurden für den Import in die EU und zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Alle zugelassenden GVO habe die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zuvor wissenschaftlich geprüft und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass sie bei der vorgesehenen Verwendung genau so sicher sind wie konventionelle Produkte.

Bei den Abstimmungen hatten sich die Mitgliedstaaten jedoch nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigen können. In keinem der Verfahren fand sich eine erforderliche qualifizierte Mehrheit - weder für, noch gegen eine Zulassung.

Diese GVO wurden neu zugelassen:

Im Detail umfassen die heutigen GVO-Genehmigungen Neuzulassungen für eine Maissorte, fünf Sojabohnensorten, eine Ölrapssorte sowie drei Baumwollsorten. Neuerungen bereits geltender Zulassungen wurden für zwei Maissorten, eine Ölrapssorte sowie vier Baumwollsorten erteilt. Die zugelassenen GV-Lebens- und -Futtermittel kommen zu den in der EU bereits zugelassenen 58 GVO hinzu. Die Zulassungen gelten zehn Jahre.

Zukünftig nationale Importverbote möglich?

Nach seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten hatte Jean-Claude Juncker zugesagt, den Mitgliedstaaten künftig auch bei Importzulassungen die Möglichkeit einzuräumen, Lebens- und Futtermittel aus gv-Pflanzen bei sich verbieten zu können.

Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der EU-Rechtsvorschriften hatte die Kommission vergangene Woche beschlossen. Nun müssen auch noch EU-Parlament und Mitgliedstaaten zustimmen.

"Dass eine solche Ausstiegsklausel bei GVO-Importen tatsächlich rechtskräftig werden könnte, erscheint jedoch fraglich. Nicht nur, dass sie gegen Binnenmarkt- und andere Handelsverträge verstoßen würde, sie wäre in einem gemeinschaftlichen Wirtschaftraum ohne innereuropäische Grenzen kaum kontrollierbar.", schreibt dazu das Infoportal transgen.de.

GVO-Hauptimporteur USA ist "enttäuscht"

Heftige Kritik zu dem Vorschlag Junckers, den Mitgliedstaaten künftig selbst zu überlassen, ob sie zugelassene GVO in ihrer Lebensmittelkette verbieten wollen, kommt aus dem USA. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman zeigte sich "sehr enttäuscht" über den Vorschlag, da dieser kaum mit den internationalen Verpflichtungen der EU in Einklang zu bringen sei. Auch sei das Vorhaben, die EU in 28 nationale Märkte für bestimmtes Saatgut aufzuspalten, unvereinbar mit dem Ziel, den EU-Binnenmarkt zu vertiefen. Die Handelsbeschränkung zeitgleich zu der in dieser Woche laufenden neunten Runde der transatlantischen Freihandelsgespräche TTIP vorzuschlagen, nannte Froman "nicht konstruktiv".

Die USA sind einer der Hauptlieferanten für GV-Futtermittel und drängen die EU in den TTIP-Verhandlungen nicht nur darauf, ihre Zulassungsverfahren zu beschleunigen, sondern verlangen auch, dass es keine nichtwissenschaftlichen Handelshürden für GVO geben darf.