Kommission: GAP soll weniger für landwirtschaftliches Einkommen und mehr für Klimaschutz sorgen

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski eröffnete gestern im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg den Verhandlungsmarathon zur Zukunft des gemeinsamen Budgets.

Die Kommission setzt in ihrem Bericht zur Überprüfung des Haushalts neue Schwerpunkte, zu denen neben der Forschung auch der Klimaschutz gehört. Die GAP sollte zukünftig weniger für Einkommen in der Landwirtschaft sorgen, sondern stärker Klima- und Umweltzielen genügen, erst dann habe sie einen Mehrwert für Europa und könne mit ausreichenden Mitteln in den Jahren 2014 bis 2020 ausgestattet werden, meinte Lewandowski.

Die Kommission wisse, dass einige EU-Mitgliedstaaten den EU-Agrarhaushalt auf jeden Fall kürzen wollten. Die Kommission sei aber für ein ausgewogenes Vorgehen, unter der Voraussetzung, dass die GAP modernisiert werde, wie der Haushaltskommissar vor den Abgeordneten ausführte.

Direktzahlungen der Mitgliedstaaten schrittweise angleichen

Neben Anreizen für umweltfreundliche Produktionsformen fordert die Kommission in ihrem Bericht, dass die Direktzahlungen in den EU-Mitgliedstaaten schrittweise angeglichen werden. Der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ergänzte in einer schriftlichen Stellungnahme, er wolle sich für einen EU-Agrarhaushalt ohne Abstriche nach 2013 einsetzen. Allerdings müsse die GAP dazu reformiert werden und sich neuen Herausforderungen stellen.

Mehr Eigenmittel für EU-Haushalt gefordert

Außerdem schlägt die Kommission in ihrem Bericht vor, den EU-Haushalt mit direkten Steuern zu finanzieren. Energiesteuern sowie Abgaben auf Finanzgeschäfte oder im Luftverkehr werden als mögliche neue Quellen genannt. Wenn die EU mehr Eigenmittel bekommt, müssten die EU-Mitgliedstaaten weniger Geld an Brüssel abführen. Dadurch würde die Berechnung von Rückflüssen in die EU-Mitgliedstaaten die Politik weniger bestimmen. Bisher werden rund 70 Prozent des Bedarfs von den Mitgliedstaaten bezahlt.

Parlament befürwortet Bericht

Die Abgeordneten des EP lobten den Bericht überwiegend. Fast alle Fraktionen schlossen sich der Forderung nach mehr Eigenmitteln für den EU-Haushalt an. Es müsse genug Geld für die bewährten Politikbereiche geben und dies sei nur mit Eigenmitteln möglich, betonte Joseph Daul, der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten (EVP). Nach einer Debatte über die allgemeine Ausrichtung soll im Juni 2011 ein konkret gefasster Vorschlag der Kommission zur Verteilung der EU-Haushaltsmittel folgen. (aiz)

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