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Politik international

Kommission will Futtermittelimporte erleichtern

von , am
02.11.2010

Brüssel - Voran kommt in Brüssel die "technische Lösung", um dem Problem von Futtermittelimporten zu begegnen, die aufgrund geringster Verunreinigungen mit nicht zugelassenen GVO im Hafen blockiert werden.

© Mühlhausen/landpixel.de

Die Beratungen innerhalb der Europäischen Kommission wurden abgeschlossen, ein Vorschlag wurde an die nationalen Ministerien verschickt. Wie aus einem unveröffentlichten Entwurf hervorgeht, wird den EU-Mitgliedstaaten die Einführung einer zulässigen Vermischung von 0,1 Prozent am Massenanteil einer Lieferung vorgeschlagen, plus einer noch zu bestimmenden Fehlertoleranz.

Die Schwelle würde nur für solche nicht zugelassenen GVO gelten, für die zumindest bereits ein Antrag auf die Genehmigung gestellt wurde. In der Kommission sieht man den Wert von 0,1 Prozent als Nachweisgrenze an. In dem Papier heißt es, das sei der geringste Wert, an dem die EU-Referenzlabore ihre Ergebnisse auf zufriedenstellende Weise reproduzieren könnten. Deshalb will die Behörde auch nicht von einer Aufweichung der Nulltoleranz sprechen.

Vorerst nur Futtermittel berücksichtigt

Brüssel geht es vorrangig um eine Harmonisierung der Untersuchungsmethoden an verschiedenen Orten der Gemeinschaft. In der Vergangenheit war es verschiedentlich zu widersprüchlichen Ergebnissen zwischen einzelnen Laboren gekommen. Das will die Kommission jetzt mit klareren Vorgaben zum Testverfahren ändern. Der Vorschlag zielt ausschließlich auf Futtermittel ab. Nahrungsmittel würden also weiter einer absoluten Nulltoleranz unterliegen. Die Kommission begründet dies damit, dass der Futtermittelsektor in wesentlich stärkerem Umfang als die Nahrungsmittelindustrie selbst auf gentechnisch veränderte Rohstoffe angewiesen sei.

Mitgliedstaaten stimmen im November ab  

Allerdings wurde ein Passus eingefügt, der die Tür für eine spätere Ausweitung auf Nahrungsmittel offen hält. Die Mitgliedstaaten werden voraussichtlich Mitte November im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) über den Vorstoß abstimmen. Sollte sich dort eine qualifizierte Mehrheit für die Änderung aussprechen, haben der Ministerrat und das Europaparlament noch einen dreimonatigen Prüfvorbehalt. Erst danach darf die Kommission den Vorschlag offiziell verabschieden. In Kraft treten könnte die Regelung deshalb voraussichtlich frühestens im April 2011.

CDU hält die Pläne für nicht ausreichend 

Der CDU-Bundestagsfraktion geht der Entwurf nicht weit genug. Ihr agrarpolitischer Sprecher Peter Bleser forderte von der Kommission mehr Klarheit und Wahrheit sowie mehr Ehrlichkeit im Umgang mit GVO. "Verbraucher und Landwirte müssen und sollen wissen, wo gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten sind und wo nicht", erklärte Bleser in Berlin. Gleichzeitig müsse man die Realitäten des weltweiten Anbaus von genveränderten Pflanzen beachten und dies zur Grundlage des politischen Handelns machen.

"Nicht konsequenter Schritt"

Die Einführung einer technischen Lösung wie von der Kommission geplant sei aus Sicht der CDU nur ein erster, nicht konsequenter Schritt. Ziel müsse die Beendigung der EU-Nulltoleranzpolitik und die ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für jene GVO sein, die zwar noch nicht in der EU, aber beispielsweise in den USA oder in Brasilien bereits zugelassen seien und angebaut würden. "Wir brauchen aber nicht nur einen Grenzwert für Futtermittel, sondern auch für Lebensmittel und Saatgut", so der CDU-Politiker weiter. Ferner forderte Bleser die Einführung einer Prozesskennzeichnung, "um einen offenen und ehrlichen Dialog über das Vorhandensein von GVO im Herstellungsprozess von Lebensmitteln überhaupt führen zu können".

Wider die Verschmutzungslizenz

Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die Pläne der Kommission scharf. Die Sprecherin der Bundestagsfraktion für Agrogentechnik, Ulrike Höfken, sprach von einem Skandal und der Lizenz zum Verschmutzen. "Das ist so, als hätte man bei einem Medikament Höchstmengen für einen bestimmten Wirkstoff festgelegt, würde aber in der Praxis sagen: Es ist nicht so schlimm, wenn die Hersteller diesen missachten, dann setzen wir die Grenze halt anders", empörte sich die Agraringenieurin.

"Nulltoleranz heißt nicht 0,1 Prozent" 

Nicht zugelassene GVO dürften nicht in Verkehr gelangen, weil der Nachweis ihrer Unbedenklichkeit nicht erbracht worden sei. Andernfalls werde das Vorsorgeprinzip in gefährlicher Weise missachtet. "Nulltoleranz heißt nicht 0,1 Prozent", so Höfken. Sie warf der Kommission eine "verantwortungslose Salami-Taktik" vor und rief die Bundesregierung auf, "sich für den heimischen Futtermittelanbau und die Reduzierung der Massentierhaltung einzusetzen anstatt für den Import von Gentech-Futtermitteln". (AgE)

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