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Politik EU

Kommission zieht EU-Agrargelder wieder ein

von , am
26.06.2012

Brüssel - Die Europäische Kommission fordert im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 436 Millionen Euro zurück.

EU mahnt Deutschland wegen Energiespar-Vorhaben ab. © Steve ohne S/aboutpixel
Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde wurden 436 Millionen Euro der EU Agrargelder von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet. Wie die Kommission am vergangenen Freitag mitteilte, wurde ein Teil dieses Betrags bei den Mitgliedstaaten bereits wieder eingezogen; deshalb liegt die finanzielle Auswirkung mit 426 Millionen Euro etwas niedriger. Die Mittel fließen in den EU- Haushalt zurück und werden ins Folgejahr übertragen.

Deutschland wurde nur geringfügig gerügt

Die Kommission nimmt Rücksicht auf die "aufgrund der Finanzkrise angespannte Haushaltslage in einigen Mitgliedstaaten". Deshalb kann unter bestimmten Bedingungen ein Aufschub von bis zu 18 Monaten gewährt werden. Davon unbenommen besteht die Möglichkeit, eine gestreckte Rückzahlung über eine begrenzte Anzahl von Jahren hinweg zu beantragen. "Der erste Mitgliedstaat, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, ist Griechenland", heißt es.
 
Tatsächlich ist eine der größten Rückforderungen an Athen gerichtet: Die Regierung soll fast 105 Millionen Euro erstatten, hauptsächlich wegen mangelhafter Einhaltung des Mindestertrags für getrocknete Weintrauben, Verstößen gegen das Verbot zur Neuanpflanzung von Rebflächen und fehlende Zuckerkontrollen. Strafen von mehr als 100 Millionen Euro müssen daneben Italien und Spanien hinnehmen, während in Frankreich 63 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die deutschen Behörden wurden diesmal nur geringfügig gerügt: Bekannte Fehler aus dem Jahr 2008 in Höhe von 180.000 Euro sollen beglichen werden.
 

Die Einzelberichtigungen im Überblick

Mit diesem neuesten Beschluss werden EU-Mittel von Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich Griechenland, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und dem Vereinigten Königreich zurückgefordert.
Hier die wichtigsten Einzelberichtigungen:
  • 131,3 Mio. EUR werden von Spanien zurückgefordert wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Bepflanzungsrechte;
  • 98,9 Mio. EUR werden von Italien zurückgefordert wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Bepflanzungsrechte;
  • 71,5 Mio. EUR werden von Griechenland zurückgefordert wegen mangelhafter Kontrollen bei getrockneten Weintrauben;
  • 62,9 Mio. EUR werden von Frankreich zurückgefordert wegen mangelhafter Kontrollen bei Rinderprämien;
  • 21,3 Mio. EUR werden von Griechenland zurückgefordert wegen der Anpflanzung von Rebflächen ohne (Wieder-)Bepflanzungsrechte;
  • 13,3 Mio. EUR (finanzielle Auswirkung: 13,1 Mio. EUR) werden von Polen zurückgefordert wegen eines mangelhaften Sanktionssystems und fehlender Definition des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands im Rahmen der Cross-Compliance-Verpflichtungen;
  • 11,6 Mio. EUR werden von Griechenland zurückgefordert wegen fehlender Kontrollsysteme für Zuckererzeugung und -lagerung.

 

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