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Politik national

Kommt jetzt: Der bundesweite Sozialversicherungsträger

von , am
09.02.2012

Berlin - Zum 1. Januar 2013 gibt es einen bundesweiten landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger. Der Bundestag hat dafür heute mit dem LSV-Neuordnungsgesetz den Weg frei gemacht.

Studenten, die BAfög bekommen, dürfen bis zu 4.880 Euro anrechnungsfrei dazuverdienen. © Mühlhausen/landpixel
Die derzeitigen acht regionalen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und der bundesweite Träger für den Gartenbau werden zur neuen Sozialversicherung Landwirtschaft, Forst und Gartenbau zusammengefasst.
 
Vor allem in der Alters- und Krankenversicherung geht die Zahl der versicherten Landwirte stark zurück. Sei dem Jahrtausendwechsel sind 37 Prozent weniger Landwirte in der Alten-, und 27 Prozent weniger Landwirte in der Krankenversicherung. Nicht zuletzt wegen des Strukturwandels wird sich dieser Trend weiter fortsetzen. Der künftig bundesweite Versicherungsträger steht vor großen Herausforderungen: Nicht nur effizient soll er sein, auch die regionalen und sektorspezifischen Gegebenheiten wollen berücksichtigt werden. Die Selbstverwaltungsorgane bleiben jedoch weiterhin regional besetzt.  

Zu wenig Geld für Landwirtschaftliche Unfallversicherung

Der Bauernverband kritisiert die "unzureichende" finanzielle Unterstützung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit Bundesmitteln.
Zwar wird die Schaffung eines LSV-Bundesträgers mit insgesamt zusätzlich 150 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2015 flankiert. "Diese Mittel reichen jedoch bei weitem nicht aus, den Rückgang der jährlich gewährten Bundesmittel von 200 auf 100 Millionen Euro auszugleichen", meint der DBV.
 
Der Verband fürchtet, dass durch die Mitfinanzierung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung Beiträge erhöht werden müssen. Um das zu verhindern, will er sich für mehr Bundesmittel einsetzen.

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