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Politik national

Kompensationsverordnung - jetzt noch nicht?

von , am
18.06.2013

Berlin - Eigentlich hätten diese Woche die Fachausschüsse im Bundesrat über die Kompensationsverordnung abstimmen sollen. Unerwartet viele Änderungsanträge könnten das verhindern.

Die Verabschiedung der Kompensationsverordnung steht auf der Kippe. © Andreas Hermsdorf/pixelio
Kann die Bundeskompensationsverordnung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden? Das steht noch nicht fest.
 
Überraschend haben die Länder im Bundesrat einige Dutzend Änderungsanträge zum Regierungsentwurf vorgelegt, über die in dieser Woche in den zuständigen Fachausschüssen der Länderkammer entschieden werden soll. Insbesondere Baden-Württemberg verlangt weitgehende Änderungen, die dem Vernehmen nach kaum die Zustimmung der Bundesregierung finden dürften.

Entscheidung eigentlich für 5. Juli geplant

Der Staatssekretär vom Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, hat seine Länderkollegen für diesen Mittwoch nach Berlin eingeladen: Dabei will er den politischen Einigungswillen auf Seiten der A-Länder (Länder, in denen die SPD die Regierungs stellt) sondieren. Vom Ergebnis dieses Treffens dürfte abhängen, zu welchen Empfehlungen der Umweltausschuss am Folgetag kommen wird.
 
Nach derzeitigem Stand wird der Bundesrat am 5. Juli seinen Beschluss über die Kompensationsverordnung fassen. Allerdings liegt inzwischen ein Antrag vor, die Entscheidung auf den 20. September zu verschieben. Ein konsensfähiger Beschluss zwei Tage vor der Bundestagswahl gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich.

Waldbesitzer kritisieren 'kartellartiges Verfahren'

Unterdessen kritisierte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzverbände (AGDW), Philipp zu Guttenberg, den Verordnungsentwurf als praxisuntauglich. Der Entwurf sehe zur Einschätzung der Naturbeeinträchtigung sowie des Ausgleiches ein komplexes Biotopwertverfahren vor, das letztendlich nur von Spezialisten bewältigt werden könne, monierte der AGDW-Präsident. Zudem werde die Dokumentation und Verwaltung der Biotopwertdaten zu einer immens aufwendigen, bürgerfeindlichen und teuren Bürokratie führen.
Nicht akzeptabel sei zudem die Regelung, zum Ausgleich von Eingriffen bevorzugt Kompensationsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, die auf Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand erfolgten. Damit werde Geld in die Kassen der Naturschutzverwaltung gespült, und Naturschutzmaßnahmen auf privatem Land würden ignoriert. Zu Guttenberg: "Das ist eindeutig kartellartiges Verhalten." Freiwillige Naturschutzmaßnahmen, für die Waldeigentümer Ökopunkte bei den Naturschutzbehörden angerechnet bekommen hätten und die bereits viele Millionen Euro wert seien, blieben hingegen unberücksichtigt. Damit werde private Initiative für Naturschutz abgewürgt, so die Warnung des AGDW-Präsidenten.
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