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Politik national

Kompetenzkreis: Tierwohl liegt jetzt in Ministerhand

© Thomas Lother CC-SA-3.0/wikimedia
von , am
22.01.2015

Messbare Indikatoren für den Tierschutz und ein einziger gemeinsamer Tierschutzplan vom Bund für die Länder. Das sind zwei wesentliche Empfehlungen des Kompetenzkreis Tierwohl an Minister Schmidt.

Der Vorsitzende des Kompetenzkreises Gert Lindemann übergibt gemeinsam mit Inge Böhne, Fachärztin für Schweine in eigener Praxis für Klein- und Nutztiere, den Zwischenbericht an Bundesminister Christian Schmidt. © hek
Bundesminister Christian Schmidt hat heute den Zwischenbericht des "Kompetenzkreises Tierwohl" entgegen genommen. "Ich möchte mit dieser Tierwohl-Initiative die Tierhaltung und den Tierschutz zurück in die Mitte der Gesellschaft bringen", sagte Schmidt heute in Berlin. Dabei müsse neben dem Tierwohl aber auch die wirtschaftliche Realität der Landwirte mit einbezogen werden. Schmidt will in diesem Jahr dem Parlament noch den Tierschutzbericht vorlegen. Die gemeinsame Arbeit sei dabei unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu führen, Ziel sei es, konkrete Ergebnisse zu liefern. "Der Zwischenbericht wird nicht in den Schubladen verschwinden", sagt der Minister. Der Zwischenbericht liefere einen guten Blick quer durch die Gesellschaft.
 
Der Kompetenzkreis Tierwohl war von Minister Schmidt damit beauftragt worden, seine Tierwohl-Initiative zu begleiten und Vorschläge zu machen, wie man das Tierwohl in Deutschland verbessern kann. Unter der Leitung des ehemaligen niedersächsischen Landwirtschaftsministers Gert Lindemann unterstützt das Gremium das BMEL insbesondere bei der Folgenabschätzung politischer Maßnahmen und bei der Erarbeitung von Indikatoren. Die Besetzung reicht von Vertretern des Tierschutz bis zum Deutschen Bauernverband.

Kompetenzkreis fordert bessere Koordination der Initiativen

Am 6. Oktober 2014 war der Kompetenzkreis in Berlin erstmals zu einer Sitzung zusammen gekommen. "Wir haben inzwischen zahlreiche Initiativen, die sich alle demselben Ziel verpflichtet fühlen: bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere zu erreichen. Die Forderung des Kompetenzkreises nach stärkerer Koordinierung der Tierschutz-Initiativen des Bundes mit denen der Länder greife ich deswegen gerne auf. Ich bin bereit, den Initiativen der Länder unter dem Dach meiner Tierwohl-Initiative 'Eine Frage der Haltung' einen Platz zu geben." Der Kompetenzkreis gibt in dem vorliegenden Zwischenbericht fünf erste Empfehlungen, deren genauer Wortlaut unter "Zum Herunterladen" nachzulesen ist.

Das sind die Empfehlungen:

1. Tierschutz muss messbar werden
Ein sogenanntes Tierwohl-Indikatorensystem für ein flächendeckendes Monitoring des Tierschutzes in der Nutztierhaltung soll entwickelt und umgesetzt werden. "Tierschutz wird häufig aus dem Bauch heraus betrieben. Wir sind der Überzeugung, dass man Tierschutz besser objektiv messbar machen muss", erklärt Lindemann. Als Beispiel führte der ehemalige Landesminister die Prüfung von Fußballen bzw. den Skeletten von Masthühnchen im Schlachthof an. Anhand derer könnten Fehler in der Haltung abgelesen werden.
 
2. Bund muss bestehende Initiativen in einer "Bund-Länder-Initiative" bündeln
Der Kompetenzkreis hält es für erforderlich, dass Bund und Länder eine gemeinsame Übersicht über alle Initiativen, Runden Tische und Tierschutzpläne der Länder erstellen. "Tierschutzrecht liegt in der Bundeskompetenz, die Umsetzung bei den Ländern. Deshalb bietet es sich natürlich an, dass sich Bund und Länder hier in ein gemeinsames Boot setzen", sagt Lindemann bei der Übergabe der Empfehlungen.
 
3. Nicht-Kurative Eingriffe müssen beendet werden
Der Kompetenzkreis gibt insbesondere Hinweise, worauf bei freiwilligen Vereinbarungen zur Beendigung nicht-kurativer Eingriffe zu achten ist.  Beratung und Schulung der Landwirte, einzelfallbezogene Empfehlungen, Wissenstransfer und Leitfäden sind wichtige Grundlagen.
 
4. Prüf- und Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen
Ziel ist, dass serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen nach einer angemessenen Übergangsfrist nur noch geprüft auf den Markt kommen. Derzeit ist das Verfahren in einem ersten Schritt nur für die Legehennenhaltung geplant. Der Kompetenzkreis empfiehlt, auch Junghennen und Elterntiere von Anfang an einzubeziehen.
 
5. Den Handel in den Blick nehmen
Die Bundesregierung sollte unter anderem die Möglichkeit prüfen, im internationalen Handel Lebensmittel zurückzuweisen, die unter Verstoß gegen Tierschutzbestimmungen erzeugt wurden.
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