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Politik national

Konfliktpotential internationale Marktöffnung

von , am
11.02.2010

Berlin - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat ein erstes Konzeptpapier zur Zukunft der GAP nach 2013 diskutiert. Sowohl Bürger als auch Bauern bräuchten auch nach 2013 eine starke EU-Agrarpolitik, betonte Sonnleitner.

Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner. © DBV

So wolle man für die deutschen Bauern maßgeblich an der inhaltlichen Gestaltung der GAP mitwirken, gleichzeitig aber auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für eine starke Agrarpolitik verbessern.

Konfliktpotential ergibt sich aus Sicht Sonnleitners aus der internationalen Marktöffnung auf der einen Seite und den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen an die heimische Landwirtschaft auf der anderen Seite. Beides sei ausdrücklich politisch und gesellschaftlich so gewünscht. "Den Landwirten kann man das aber nicht alleine aufbürden. Deshalb sind die Direktzahlungen der EU so elementar und müssen über 2013 hinaus eine zentrale Bedeutung haben."

Fotovoltaik: Ackeranlagen dürfen Pachtmarkt nicht schädigen

Sonnleitner äußerte sich auch im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Fotovoltaik. Besonders wichtig sei es, dass die Vergütungen für Anlagen auf dem Acker den Pachtmarkt nicht völlig durcheinander bringen würden. Grundsätzlich sei die geplante Senkung der Vergütungen deshalb rechtens. "Dennoch muss die Kürzung verschoben werden, damit begonnene Investitionen umgesetzt werden können und nicht über den Haufen geworfen werden", machte der Präsident die bäuerlichen Forderungen deutlich.

Dachanlagen bevorzugt errichten

Bereits am 9. Februar hatte das DBV-Präsidium in einem Positionspapier Kernpunkte zur Fotovoltaik-Förderung beschlossen. Demnach hält der DBV eine gezielte Anpassung der EEG-Förderung für Fotovoltaik bis zum Sommer 2010 für richtig, um Überförderungen zu vermeiden. Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern und Gebäuden seien vorrangig zu errichten. Sofern für eine Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für Freiflächen-Anlagen keine anderen Flächen zur Verfügung stünden, müssten aus Sicht des Bauernverbandes agrarstrukturelle Belange, insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten örtlicher Landwirte, in die Planung und Genehmigung von Freiflächen-Anlagen einbezogen werden. Nach Ende der Fotovoltaik-Nutzung müssen der Rückbau der Solar-Anlage und die Rückumwandlung zur ursprünglichen Ackernutzung gewährleistet sein. (pd)

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