Krankenversicherung wird teurer

In diesem Zusammenhang bekräftigte der Verband seine Forderung nach einer vollständigen Kompensation der Mindereinnahmen der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung von etwa 40 Millionen Euro, die aus der für 2014 angekündigten einmaligen Reduzierung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds resultiert. Andernfalls drohten in der LKV zusätzliche Beitragserhöhungen von rund sechs Prozent, warnte der DBV und erinnerte zugleich an eine entsprechende Zusage des Parlamentarischen Staatssekretärs vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, und der CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler.

Der DBV wandte sich ausdrücklich gegen Pläne, die von den früheren landwirtschaftlichen Krankenkassen vorhandenen Rücklagen zum Ausgleich der Mindereinnahmen zu verwenden. Diese Rücklagen seien ausdrücklich als Sondervermögen zur Anpassung der Beiträge in den nächsten vier Jahren vorgesehen, stellte der Bauernverband fest. Benötigt würden daher zusätzliche Finanzmittel, entweder unmittelbar vom Bund oder einmalig aus dem Gesundheitsfonds. Die Finanzierungslücke in der LKV entsteht, weil der Bund gemäß Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 aufgrund der guten finanziellen Situation der Krankenkassen den Zuschuss an den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro kürzen will. Davon entfallen rund 4 0 Millionen Euro auf die landwirtschaftliche Krankenkasse.

Im Gegensatz zu den gesetzlichen Kassen verfügt die LKK über keine entsprechende Liquiditätsreserve, um die Minderzuweisung auszugleichen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten Bleser und Mortler kürzlich angekündigt, man werde in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl darauf drängen, bei den Landwirten für einen Ausgleich der Kürzungen beim Gesundheitsfonds zu sorgen. Dem Vernehmen nach gibt es Überlegungen, die fehlenden 40 Millionen Euro durch eine einmalige Sonderzuweisung aus dem Gesundheitsfonds zu kompensieren.