Dies teilte der DBV in einer Presseverlautbarung mit. Diese Erhöhung resultiere daraus, dass die früheren regionalen landwirtschaftlichen Krankenkassen bei der Beitragsfestsetzung für das Kalenderjahr 2013 rund 50 Millionen Euro aus Betriebsmitteln eingesetzt hätten, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Diese Betriebsmittel seien inzwischen aufgebraucht, so dass 2014 eine Beitragserhöhung unumgänglich werde.
Die Anhebung falle zudem mit der Einführung des neuen Beitragsmaßstabes für die bundesweite landwirtschaftliche Krankenkasse zusammen. Im Ergebnis werde es im Bundesgebiet zu regional sehr unterschiedlichen Beitragsveränderungen kommen, so der Bauernverband.
Mindereinnahmen kompensieren
In diesem Zusammenhang bekräftigte der Verband seine Forderung nach einer vollständigen Kompensation der Mindereinnahmen der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung von etwa 40 Millionen Euro, die aus der für 2014 angekündigten einmaligen Reduzierung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds resultiert. Andernfalls drohten in der LKV zusätzliche Beitragserhöhungen von rund sechs Prozent, warnte der DBV und erinnerte zugleich an eine entsprechende Zusage des Parlamentarischen Staatssekretärs vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, und der CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler.
Gesetzentwurf sorgt für Irritationen
Für Irritationen sorgte unterdessen der Entwurf für ein Artikelgesetz, den die Bundesregierung kürzlich beschlossen und jetzt dem Bundesrat zugeleitet hat und bei dem es vorrangig um die Stärkung der finanziellen Basis des Energie- und Klimafonds geht. Danach ist vorgesehen, dass die Mindereinnahmen aus dem Gesundheitsfonds von der Landwirtschaft selbst getragen werden, indem Betriebsmittel der alten regionalen LKKen dafür eingesetzt werden. Dabei handele es sich lediglich um erste Überlegungen ohne politische Relevanz, verlautete dazu aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Ohnehin unterliege der Entwurf der Diskontinuität und müsse nach der Wahl neu eingebracht werden.
Entscheidung erst nach der Wahl
Über eine Kompensation der im nächsten Jahr zu erwartenden Mittelkürzung für die landwirtschaftliche Krankenversicherung wird vor der Bundestagswahl keine Entscheidung mehr fallen. Das hat ein Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums bekräftigt. Eine Finanzierung aus dem Sondervermögen der früheren landwirtschaftlichen Krankenkassen sei nach dem politischen Willen maßgeblicher Koalitionsabgeordneter nicht zu erwarten, hieß es im Ressort.
Rücklagen für Beitragsanpassung vorgesehen
Der DBV wandte sich ausdrücklich gegen Pläne, die von den früheren landwirtschaftlichen Krankenkassen vorhandenen Rücklagen zum Ausgleich der Mindereinnahmen zu verwenden. Diese Rücklagen seien ausdrücklich als Sondervermögen zur Anpassung der Beiträge in den nächsten vier Jahren vorgesehen, stellte der Bauernverband fest. Benötigt würden daher zusätzliche Finanzmittel, entweder unmittelbar vom Bund oder einmalig aus dem Gesundheitsfonds. Die Finanzierungslücke in der LKV entsteht, weil der Bund gemäß Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 aufgrund der guten finanziellen Situation der Krankenkassen den Zuschuss an den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro kürzen will. Davon entfallen rund 4 0 Millionen Euro auf die landwirtschaftliche Krankenkasse.
Finanzierungslücke schließen
Im Gegensatz zu den gesetzlichen Kassen verfügt die LKK über keine entsprechende Liquiditätsreserve, um die Minderzuweisung auszugleichen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten Bleser und Mortler kürzlich angekündigt, man werde in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl darauf drängen, bei den Landwirten für einen Ausgleich der Kürzungen beim Gesundheitsfonds zu sorgen. Dem Vernehmen nach gibt es Überlegungen, die fehlenden 40 Millionen Euro durch eine einmalige Sonderzuweisung aus dem Gesundheitsfonds zu kompensieren.
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