"Die Diskussion über europäische Agrarpolitik ist aktueller denn je", erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), bei der Präsentation des Kritischen Agrarberichts. Er wurde heute im Vorfeld der Grünen Woche vorgestellt.
'Sinnvolle Mittelverteilung' muss jetzt beschlossen werden
Bernd Voß, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), pflichtete Weiger bei: "Wir haben jetzt die Chance für eine sinnvolle Mittelverteilung." Wenn eine Entscheidung über die genaue Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik gefallen sei, sei diese Chance vertan.
Ab Mitte März soll der so genannte Trilog zwischen Rat, Kommission und Europaparlament beginnen. Ziel des irischen Vorsitzes im EU-Agrarministerrat ist es, im Juni eine politische Einigung über die GAP-Reform zu erzielen. Voraussetzung ist, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel am 7. und 8. Februar in Brüssel über die mittelfristige Finanzplanung einig werden.
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Agrarpolitik für den ländlichen Raum
"Wir wollen eine Agrarpolitik, die dem ländlichen Raum eine Perspektive gibt", fordert Weiger. Von den hehren Zielen der EU-Kommission sei mittlerweile außer Worthülsen nicht mehr viel übrig geblieben. Obwohl Deutschland, so Voß, anderen EU-Ländern und die EU global gesehen in Tier- und Umweltschutz oft voraus ist, sei die Debatte um das Greening keine Luxusdebatte. Denn: "Man kann mit dem Finger immer auf andere zeigen." Ein Problem sei jedoch, dass Agrarpolitische Beschlüsse nicht konsequent umgesetzt würden.
Wert legt Weiger darauf, dass er nicht die Höhe der Agrausgaben kritisiert. Entscheidend sei, dass ökologische Leistungen - beziehungsweise Leistungen, die der Öffentlichkeit dienen - finanziell honoriert würden. "Wir müssen die Gelder an verbindliche Mindeststandards knüpfen." Dazu zählt er Fruchtfolgen, naturnahe Flächen und die Grünlanderhaltung.
Wichtig seien jedoch nicht nur Biodiversität und Wasserschutz, sondern vor allem Arbeitsplätze. Denn bäuerliche Landwirtschaft, darüber war man sich einig, sei ein wichtiger Faktor für den ländlichen Raum. Stephan Illi, Vorsitzender bei Demeter, will wieder "junge Leute auf die Höfe bringen". Außerdem fordert er mehr Mittel für die 2. Säule und höhere Kofinanzierungssätze der EU.
Tierhaltung reformieren
Esther Müller vom Deutschen Tierschutzbund schließt sich der Forderung nach einer besseren Ausstattung der 2. Säule an. Denn sie sei für den Tierschutz besonders wichtig. Regierung und Bundesländer schöpften die vorhandenen Spielräume in den Programmen zur ländlichen Entwicklung nicht aus: "Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, artgerechte Tierhaltungssysteme gezielt zu unterstützen."
Demonstration am Samstag
"Die Agrarreform grüner und gerechter zu gestalten ist eine zentrale Forderung des AgrarBündnis", erklärte Frieder Thomas, Agrar-Bündnis Geschäftsführer. Thematisisiert werden im Kritischen Agrarbericht aber auch noch andere Themen wie der Umgang mit Grüner Gentechnik, den Einstieg junger Menschen in die Landwirtschaft oder Erneuerbare Energien. Themen, die auch am Samstag bei der Demo "Wir haben es satt" zur Sprache kommen.
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