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Politik international

Kroatien: Direktbeihilfen auf Niveau von Litauen und Slowakei

von , am
02.05.2011

Brüssel - Sollte Kroatien der EU beitreten, werden dort ansässige Landwirte nach einer zehnjährigen Übergangsfrist insgesamt 373 Millionen Euro Direktbeihilfen erhalten.

Infolge tendenziell günstiger Marktentwicklungen im Zeitraum der Wirtschaftsjahre 2010/11 bis 2013/14 gab es - anders als in den Jahren davor - nur positive Einkommensänderungen. © Mühlhausen/landpixel
Das hat die Europäische Kommission vergangene Woche mitgeteilt, nachdem im Rahmen der Beitrittsverhandlungen kurz vor Ostern das Kapitel "Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" geschlossen worden war. Der Betrag von jährlich 373 Millionen Euro wird allerdings nicht unmittelbar mit der EU-Mitgliedschaft fällig, sondern soll über einen zehnjährigen Übergangszeitraum schrittweise erreicht werden.
 
Im ersten Jahr werden die kroatischen Landwirte aus EU-Töpfen lediglich 25 Prozent ihres vereinbarten Anspruchs auf Direktbeihilfen erhalten. Damit folgt die EU dem Prozedere des sogenannten "Phasing-in", das bereits für die beiden Erweiterungsrunden 2004 und 2007 angewandt wurde. Die übrigen Mittelverteilungen im Agrarbereich sind noch im Fluss; sie sollen erst kurz vor dem endgültigen Abschluss der Verhandlungen mit den übrigen Haushaltsfragen geklärt werden. Außergewöhnliche Sonderkonditionen wurden Zagreb nach Angaben der Kommission nicht eingeräumt.

Verkauf landwirtschaftlicher Nutzfläch darf beschränkt werden

Übergangsfristen sollen unter anderem für den Import von Rohzucker und die Anwendung des Cross-Compliance-Systems gelten. Restbestände bestimmter Nahrungsmittel, deren Bezeichnung EU-Recht zuwiderläuft, dürfen aufgebraucht werden. Mittel aus der ländlichen Entwicklung sollen für ergänzende nationale Zahlungen herangezogen werden dürfen.
 
Ferner sollen die ersten Programme zur ländlichen Entwicklung angesichts der Ende 2013 auslaufenden Haushaltsperiode vereinfacht abgewickelt werden. Darüber hinaus wurde Kroatien erlaubt, den Ankauf von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Ausländer sieben Jahre lang zu beschränken. Diese Übergangsfrist kann auf Antrag um drei Jahre verlängert werden. Davon macht bereits eine Reihe der 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten Gebrauch.

EU-Kommission: Agrarstruktur ineffizient

Die EU-Auflagen im Lebensmittelsicherheits- und Veterinärbereich muss das Balkanland vom ersten Tag an vollumfänglich erfüllen. Hinsichtlich des EU-weiten Verbots der Legehennenhaltung in nicht ausgestalteten Käfigen ab 2012 wurde den kroatischen Eiererzeugern eine einjährige Gnadenfrist eingeräumt. Eier, die nicht im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften produziert wurden, dürfen solange innerhalb Kroatiens weiter verkauft werden. Eier sind nach Angaben der Kommission eines der wenigen Produkte, bei denen Kroatien nicht auf Importe angewiesen ist, neben Geflügelfleisch, Kartoffeln, Mais, Weizen, Zucker und Wein.
 
Dagegen bestehen Lücken in der Eigenversorgung mit Rindfleisch und Milch - auch weil die Rindviehbestände während des Balkankrieges Anfang der neunziger Jahre deutlich abgestockt wurden. Die EU-Agrarhandelsbilanz mit Kroatien ist positiv: Für den Zeitraum 2007 bis 2009 betrug der durchschnittliche Überschuss 455 Millionen Euro.
 
Die Kommission bewertet die Agrarstruktur des Landes als ineffizient: Eine Vielzahl kleiner Familienbetriebe steht einigen staatlichen Großunternehmen gegenüber. Die durchschnittliche Betriebsgröße lag Mitte des Jahrzehnts bei 2,4 Hektar. Trotz eines günstigen Klimas bleibt der Sektor unter anderem deshalb hinter seinen Möglichkeiten zurück.
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