Login
Dorf und Familie

Künftig geringere Rundfunkgebühren für Landwirte

Externer Autor
am
29.12.2010

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder haben den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der Vorwoche unterzeichnet. Danach werden die Rundfunkgebühren auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe ab 2013 umgestellt.

Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer Pressemitteilung meldet, lautet das neue Prinzip: Ein Haushalt oder eine Betriebsstätte zahlt eine Rundfunkgebühr.


Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss jedoch noch von allen Landesparlamenten in 2011 ratifiziert werden. Nach Aussagen der Ministerpräsidenten soll die neue Haushaltsabgabe nach einem Jahr Laufzeit überprüft werden.

Landwirte entlastet

Der DBV hatte sich gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung der neuen Rundfunkgebühr engagiert. Im Ergebnis werden für die Landwirte kostenmäßige Entlastungen gegenüber den ursprünglichen Plänen des Gesetzgebers erreicht. Es ist gelungen, die Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte, die nur ein Drittel der Rundfunkbeiträge entrichten muss, von 4 auf 8 zu verdoppeln. Ebenso muss für jedes nicht privat genutzte Kraftfahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrages bezahlt werden.

Traktoren und Arbeitsmaschinen werden beitragsfrei

Speziell für die landwirtschaftlichen Betriebe konnte der DBV erreichen, dass landwirtschaftliche Traktoren oder Arbeitsmaschinen von der Beitragspflicht – anders, als ursprünglich vorgesehen – befreit sind. Kraftfahrzeuge im Sinne des Rundfunkänderungsstaatsvertrages, die von der Beitragspflicht betroffen sind, sind "Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse".

Das 1. Kraftfahrzeug je beitragspflichtiger Betriebsstätte ist vom Rundfunkbeitrag generell befreit. Ein Drittel des Rundfunkbeitrages ist auch für jedes Hotel, Gästezimmer und jede Ferienwohnung ab dem zweiten Zimmer zu entrichten. (dbv)

Auch interessant