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Politik EU

Künftige Agrarpolitik: Dänen legen Bericht vor

von , am
19.06.2012

Luxemburg - Die dänische Ratspräsidentschaft hat gestern ihren Fortschrittsbericht vorgelegt. Darin wird der aktuelle Umsetzungsstand der Agrarreform dargelegt. Dacian Ciolos war zufrieden.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sagte "verhältnismäßige" Maßnahmen zu. © EC/Europäische Kommission
Auf ihrem letzten EU-Agrarministerrat bekam die dänische Präsidentschaft viel Lob. Die Minister hoben am Montag in Luxemburg die straffe Verhandlungsführung von Mette Gjerskov hervor, die zur Koordination von 27 Mitgliedstaaten notwendig sei. Nur so sei es möglich gewesen, in den Verhandlungen um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) voranzukommen.
 
Die Dänen hinterlassen einen Fortschrittsbericht, in dem der bisherige Stand der Diskussion unter den EU-Mitgliedstaaten zusammengefasst wird. Dem Fortschrittsbericht zufolge lassen sich die EU-Mitgliedstaaten auf das Umweltkonzept der Kommission ein, wenn auch zahlreiche Kritikpunkte bleiben.
 
In der Ersten Säule (Direktzahlungen) der GAP soll es einen Katalog von zusätzlichen Umweltleistungen geben. Alle Landwirte in der EU müssen die Anforderungen einhalten, um die komplette Summe der Direktzahlungen zu bekommen. Vielen EU-Mitgliedstaaten sind sieben Prozent ökologische Ausgleichfläche zu hoch, halten die Dänen in ihrem Fortschrittsbericht fest. Neben Biobetrieben sollen weitere besonders umweltnah wirtschaftende Erzeuger von den neuen Auflagen ausgenommen bleiben.
 
Die Minister stellten sich im Agrarrat überwiegend hinter den Bericht, auch wenn keine Abstimmung stattfand.
 
Direktzahlungen: Diskussion um Obergrenzen hält an
 
Kritisiert wurde lediglich eine Formulierung, nach der "einige EU-Mitgliedstaaten" gegen die Kürzung der Direktzahlungen in Großbetrieben seien. Nach Ansicht des
  • Vereinigten Königreichs,
  • Deutschlands,
  • Tschechiens und der
  • Slowakei
möchten "zahlreiche Mitgliedstaaten" die Großbetriebe nicht benachteiligen. EU-Ratspräsidentin Mette Gjerskov hielt dennoch nach der Debatte fest, es handele sich nur um "einige" und nicht um "zahlreiche". Sie räume aber ein, dass der Punkt der Staffelung der Direktzahlungen noch Anlass zu Diskussion geben werde.
 
Belgien und die Niederlande regten an, dass Gruppen von Landwirten gemeinsam ökologische Ausgleichflächen schaffen und dazu Land tauschen.
 
Zahlreiche osteuropäische Länder legten den Akzent auf eine schnellere und weitergehende Angleichung der Direktzahlungen.
 
Änderungen wurden am Bericht der Präsidentschaft nicht mehr vorgenommen.
 
Ciolos: Bericht ist eine gute Verhandlungsgrundlage
 
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hält den Bericht ebenfalls für eine gute Verhandlungsgrundlage. Jetzt zeichne sich die Position des Rates zu den Direktzahlungen ab, erklärte der Kommissar. Der nächsten zypriotischen Präsidentschaft komme die Aufgabe zu, die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu der Marktordnung und zu den ländlichen Förderprogrammen noch weiter zu akzentuieren. In manchen Punkten habe die Kommission keinen Verhandlungsspielraum, betonte Ciolos. So lehne er es ab, Betriebe mit mehr als 75 Prozent Grünland pauschal von den neuen Umweltanforderungen in der Ersten Säule auszunehmen. In einem 400 Hektar (ha) Betrieb blieben 100 ha Ackerfläche übrig, die Teil der Begrünungsauflagen bleiben müssten.
 

Ländliche Entwicklung sorgt für Diskussionsstoff

Infolge tendenziell günstiger Marktentwicklungen im Zeitraum der Wirtschaftsjahre 2010/11 bis 2013/14 gab es - anders als in den Jahren davor - nur positive Einkommensänderungen. © Mühlhausen/landpixel

Neben dem Fortschrittsbericht stand eine Diskussion über die Reform der Zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) der GAP auf dem Programm des Rates.


Die meisten EU-Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, einen Mindestanteil von 25 Prozent (%) an Umweltprogrammen in der Zweiten Säule als Empfehlung auszusprechen und nicht vorzuschreiben.
 
Schweden forderte, dass 50 % der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für Agrarumweltmaßnahmen ausgegeben werden müssen, Dänemark forderte einen Umweltanteil von gleich 100%. Auch die EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca können sich einen Mindestanteil aus dem ELER-Budget für spezifische Umweltmaßnahmen vorstellen.
 
Spanien und Portugal forderten bessere Fördermöglichkeiten für wassersparende Bewässerungssysteme.
 
Höhe der Kofinanzierungssätze umstritten
 
Weiterhin waren die Kofinanzierungssätze für die Programme umstritten. Osteuropäische Länder forderten höhere Finanzierungsanteile der EU in weniger entwickelten Ländern. Die EU-Kommission möchte für
  • Erzeugergemeinschaften,
  • Jungunternehmen
  • Wissenstransfer und
  • Leader-Programme
höhere Kofinanzierungssätze der EU zulassen.
 
Aigner will Ausnahmenliste ausweiten
 
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Liste an Ausnahmen mit besonderen Kofinanzierungssätzen erweitern. Aigner möchte, dass Landwirte für Investitionen in Natura 2000-Gebieten und zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtline auch in den Genuss von höheren Zuschüssen aus Brüssel kommen.
 
Grünes Wachstum benötige Investitionen, ist Copa-Cogeca überzeugt und fordert dazu eine spezifische Maßnahme in der Zweiten Säule, mit der Ziele wie eine effiziente Ressourcen- und Klimapolitik erreicht werden sollen. Im Hinblick auf Umweltschutz und Aufrechterhaltung der Produktionskapazität seien auch Mittel für benachteiligte Gebiete von entscheidender Bedeutung, so Copa-Cogeca.

Keine Einigkeit bei Tiertransporten

© Mühlhausen/landpixel

Die Dauer von Tiertransporten spaltet weiter die Gemüter. Einige Mitgliedsländer fordern, Transporte von Schlachttieren auf acht Stunden zu begrenzen.


Verabschiedet wurden hingegen Schlussfolgerungen zum Tierschutz. Darin bleiben die Aussagen zum Tiertransport vage. Die Transportzeiten sollten so kurz wie möglich bleiben, heißt es im Text. Auch wird auf die Forderung des Europäischen Parlaments hingewiesen, acht Stunden als Obergrenze vorzuschreiben. Die Forderung des Parlaments wird aber nicht übernommen, weil die Meinungen der EU-Mitgliedstaaten zu weit auseinanderliegen. Die EU-Kommission werde demnächst keinen Vorschlag mit neuen Zeitbegrenzungen vorlegen, stellte EU-Verbraucherkommissar John Dalli in Luxemburg klar. Die Kommission werde stattdessen darauf achten, dass die bestehenden Vorschriften für den Transport besser eingehalten werden.
 
Keine Exporterstattungen bei Milchprodukten
 
Polen und Litauen forderten unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" Exporterstattungen für Milchprodukte. Ciolos wies das Anliegen zurück. Er argumentierte, dass die Hilfen für die Private Lagerhaltung von Butter und die Interventionsmöglichkeiten ausreichen. Zudem erleichtere der schwache Euro die Ausfuhr von Milchprodukten aus der EU. Im kommenden Rat will die Kommission einen Bericht zur Lage auf dem EU-Milchmarkt vorlegen. (aiz/pd)
 
Was Verbände, Vereine und Politiker zum dänischen Fortschrittsbericht sagen, lesen Sie morgen auf agrarheute.com.
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