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Rechtsstreit

Kuhglockenstreit geht vor den Bundesgerichtshof

Kuhglocke
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Sabine Leopold, agrarheute
am
25.04.2019

Der Streit um die Holzkirchener Kuhglocken nimmt kein Ende: Jetzt wollen die Kläger vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe ziehen.

Holzkirchener Kuhglockenstreit und kein Ende: Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) München die Revision des Verfahrens zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe abgelehnt hat, legte der Kläger Beschwerde dagegen ein.

Mit dieser sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde muss sich Karlsruhe nun in jedem Falle befassen.

Sollte die Revision auch vom BGH abgelehnt werden, geht die unendliche Geschichte um die Holzkirchener Kuhweide dennoch weiter. Denn beim OLG München ist noch das Verfahren der Ehefrau des Klägers in zweiter Instanz anhängig. Diese hatte ebenfalls wegen Lärmbelästigung geklagt.

Was bisher geschah ...

Der Holzkirchener Unternehmer und seine Gattin streiten sich seit Jahren mit einer ortsansässigen Landwirtin. Grund: Die an das Grundstück der Kläger angrenzende Kuhweide störe durch Glockengebimmel, Güllegeruch und Insekten.

Im Jahr 2011 hatten die Kläger das Grundstück neben der Weide erworben. Die beklagte Landwirtin pachtete diese Weide kurze Zeit später für ihre Kühe. Damit begann der Streit um das Glockengeläut.

Vergleich half nicht weiter

2015 einigten sich Kläger und Beklagte vor dem Amtsgericht Miesbach auf einen Vergleich.

Ein Ende der Geschichte war das dennoch nicht. Der Grundstücksbesitzer klagte weiter wegen des Lärms, der ihm gesundheitlich zu schaffen mache und den Wert seines Grundstücks senke. Zudem seien auch Güllegeruch und Insektenplage unzumutbar. Diese Klage wurde zunächst vom Landgericht München II mit Verweis auf den Vergleich abgewiesen. Die nächste Instanz, das OLG München, sah das genauso, wies die Klage ebenfalls ab und ließ keine Revision beim Bundesgerichtshof zu. Dagegen richtet sich nun die Beschwerde des Klägers.

Das Verfahren hat es mittlerweile zu einer deutschlandweiten Bekanntheit gebracht und dürfte erhebliche Kosten verschlungen haben.

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