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Politik national

Kupfer übernimmt Vorsitz der Umweltministerkonferenz

von , am
04.01.2010

Dresden - Die EU-Förderpolitik nach 2013 und die Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung sind für Sachsens Umweltminister Frank Kupfer wichtige Themen als neuer Vorsitzender der Umweltministerkonferenz (UMK).

Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer © SMUL

Wie das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft berichtet, hat Frank Kupfer das Amt zum 1. Januar 2010 von seiner saarländischen Kollegin Dr. Simone Peter übernommen.

"Bis 2014 ist nur noch scheinbar viel Zeit. Bereits jetzt laufen die Diskussionen, wie die verschiedenen Förderbereiche der EU dann ausgestaltet sein sollen. Deshalb müssen wir schon heute die Interessen der Länder einbringen", so der Minister. Bei der Verwendung von Fördermitteln müsse deren Wirkung auf CO2-Ausstoß und Energieeffizienz beachtet werden. Das Risikomanagement gewinne weiter an Bedeutung. Insbesondere für Klima- und Hochwasserschutzmaßnahmen müssten ausreichend Mittel bereitgestellt werden.

Kupfer mahnte auch eine Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten an. "Ob Erosionsschutz, Wasserversorgung oder Waldumbau – gerade die Länder und Kommunen müssen die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen. Deshalb müssen sie an den jährlich rund zehn Milliarden Euro Einnahmen ab 2013 angemessen und direkt beteiligt werden."

Als weiteren wichtigen Schwerpunkt des begonnenen Jahres nannte Kupfer das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren. "Bundesweit werden täglich 104 Hektar unbebauter Fläche in Anspruch genommen. Pro Jahr ist das mehr als die Fläche einer Stadt wie Dresden. Und häufig werden der Landwirtschaft wertvolle Flächen entzogen, die dann bei der Produktion von Nahrungsmitteln oder nachwachsenden Rohstoffen fehlen", warnt der Minister. Hier müsse dringend Einhalt geboten werden. Die UMK, aber auch die anderen Fachministerkonferenzen wie die der Innen-, Verkehrs- und Wirtschaftsminister prüfen derzeit mögliche Instrumente, darunter das Bauplanungsrecht sowie die Nachnutzung von Industriebrachen. (pd)

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