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Politik national

Länder einigen sich bei Kompensationsverordnung

von , am
24.04.2013

Berlin - Nach mehrmonatigen zähen Verhandlungen haben sich die Bundesressorts in der vergangenen
Woche auf einen Entwurf für eine Bundeskompensationsverordnung verständigt.

Der Gesamtanteil der Bio-Fläche betrug 2011 in der EU 5,4 Prozent. © Nadja Knechtle/aboutpixel.de
Die neue Bundeskompensationsverordnung sieht Neuformulierungen für die geforderte Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei der Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor. Eine deutliche Aufwertung erfahren in der Verordnung produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Dies soll im Regelfall auch für Maßnahmen auf Grundstücken des jeweiligen Vorhabenträgers gelten.
 
Diskussionen gab es zuletzt noch über den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Das Bundeskabinett wird die Verordnung aller Voraussicht nach in dieser Woche beschließen. Eine Entscheidung des Bundesrates soll am 7. Juni herbeigeführt werden. Eine Zustimmung der Länderkammer ist wahrscheinlich, nachdem zuletzt die Agrarministerkonferenz einstimmig landwirtschaftsverträgliche Kompensationsregelungen verlangt hatte

Nutzbarkeit entscheidend

Nach der nunmehr vorliegenden Verordnung sollen agrarstrukturelle Belange dann betroffen sein, "wenn die Inanspruchnahme land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen Auswirkungen auf die Land- oder Forstwirtschaft hat." Dies soll insbesondere dann gelten, "wenn eine erhebliche Verminderung der land- oder forstwirtschaftlich genutzten Gesamtfläche oder eine wesentliche Veränderung der für die Land- oder Forstwirtschaft erforderlichen Infrastruktureinrichtungen zu erwarten ist."
 
Als Kriterium für "besonders geeignete Böden" soll eine "besonders hohe Nutzbarkeit" gelten. Die Bewertung der Nutzbarkeit soll sich nach der Bodenfruchtbarkeit gemessen an den Acker- und Grünlandzahlen richten. In die Bewertung sollen weitere Kriterien wie die Größe und der Zuschnitt der Flächen, deren äußere und innere Erschließung sowie weitere natürliche Ertragsbedingungen einbezogen werden, wenn hierfür ein behördliches Konzept vorliegt. Eine Inanspruchnahme besonders geeigneter Böden soll nur erfolgen, nachdem geprüft wurde, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen erbracht werden kann.
 

Bayern erarbeitet Ausgleichsregelung

Unterdessen sieht sich Bayern als Vorreiter beim Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft. Mit seiner neuen Kompensationsverordnung habe der Freistaat eine zukunftsweisende Basis für die Anwendung der Ausgleichsregelung erarbeitet, erklärte Umweltminister Dr. Marcel Huber nach Verabschiedung des Regierungsentwurfs. Entscheidend sei künftig vor allem die Qualität des Ausgleichs. Außerdem werde eine größere räumliche und zeitliche Flexibilität für Ausgleichsmaßnahmen geschaffen.
 
Im Kern gehe es auch in der neuen Regelung darum, die Folgen eines Eingriffs wieder gutzumachen, ohne die bewährten bayerischen Naturschutzstandards aufzugeben, betonte Huber. Durch eine räumliche Entzerrung von Eingriff und Ausgleich könnten ertragreiche Ackerböden geschont werden, die bisher vor Ort als Ausgleichsfläche genutzt würden. Zudem erhielten Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen einen höheren Stellenwert, die von Landwirten ausgeführt werden könnten.
 

Zeitlich flexible Ökokonten

Als einen weiteren wichtigen Baustein nannte der bayerische Umweltminister die Stärkung von Ökokonten. Im Rahmen eines Ökokontos können Vorhabensträger bereits vor der Planung von Eingriffen auf Vorrat Ausgleichsflächen bereitstellen sowie Ausgleichsmaßnahmen darauf durchführen und später refinanzieren. Stehe der Eingriff konkret an, könne der Vorhabensträger auf die Flächen des Ökokontos zurückgreifen. Huber: "Ziel ist es, einen höchstmöglichen ‚Ökoprofit’ zu erreichen."
 
Ökokonten machten den Ausgleich zeitlich flexibel. Mit ihnen könnten bereits vor den Baumaßnahmen Ausgleichsflächen geschaffen und als Rücklage verwendet werden. "Das senkt Kosten, schafft größere Handlungsspielräume und beschleunigt Projekte", so der CSU-Politiker. Die Bayerische Kompensationsverordnung wird nunmehr vor ihrer endgültigen Beschlussfassung durch das Kabinett den betroffenen Verbänden zur Anhörung übermittelt.
 
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