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Politik national

Länder sagen Ja zu weiterer Ökologisierung der GAP

von , am
04.04.2011

Jena - Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer bestehen bei der anstehenden Reform der EU-Landwirtschaftspolitik auf eine substanzielle Vereinfachung.

Gleichzeitig akzeptieren sie unter bestimmten Bedingungen eine stärkere ökologische Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Insbesondere müsse dabei jedoch eine einfache administrative Umsetzung gewährleistet sein. Das geht aus einem Beschluss zur Zukunft der GAP hervor, den die Agrarminister auf ihrer Frühjahrskonferenz am vergangenen Freitag in Jena gefasst haben. "Im Lichte der aktuellen Diskussion zeichnet sich die Einführung einer Ökologisierungskomponente ab", stellen die Ressortchefs darin fest. Ihrer Auffassung nach sollte Deutschland diese Diskussion "aktiv mitgestalten".
 
Bislang hatten sich die Lander überwiegend skeptisch zu den Greening-Vorschlagen der Kommission geäußert. Kein Einvernehmen konnten die Agrarminister allerdings darüber erzielen, wie eine Ökologisierungskomponente in der künftigen Agrarpolitik realisiert werden sollte. Während Niedersachsen, Baden-Württemberg und die vier Ostländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen ausdrücklich für eine Einordnung in der Zweiten Säule plädieren, präferiert Nordrhein-Westfalen ein Greening in der Ersten Säule und schlägt einen betriebsbezogenen Anteil von ökologischen Vorrangflächen in einem Umfang von 10 Prozent vor.

Beschluss war keine Selbstverständlichkeit

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich trotz dieser Auffassungsunterschiede zufrieden mit dem Ergebnis der Agrarministerkonferenz. "Ich begrüße, dass sich die Länderminister erneut auf eine gemeinsame Position verständigt haben", erklärte Aigner gegenüber Journalisten in Jena. Dies stärke ihre Verhandlungsposition in Brüssel und bestätige ihre Position, dass eine weitere Ökologisierung der GAP notwendig sei. Dabei müsse allerdings auch der Vorreiterrolle Deutschlands bei der Umsetzung der bisherigen Reformbeschlüsse Rechnung getragen werden, betonte die CSU-Politikerin.
 
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann hob die Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen hervor, die bei einer GAP-Reform nicht in Frage gestellt werden dürfe. Die Erste Säule nannte er "unverzichtbar". Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus betonte, dass das Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistung" als Richtschnur für die künftige Gestaltung der EU-Agrarpolitik nunmehr von allen Länderministern "ohne wenn und aber" anerkannt werde. Im Detail werde es allerdings immer schwieriger, eine einheitliche Linie der Länder aufrechtzuerhalten, so Backhaus. Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz nannte das Zustandekommen eines gemeinsamen Beschlusses zur GAP nach demVerlauf der Diskussionen "keineswegs selbstverständlich".
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