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In einer Sondersitzung hat sich der Agrarausschuss des Bundesrates Anfang dieser Woche in Berlin mit der AMG-Novelle befasst. Mehr als 50 Änderungsanträge zu dem Mitte September von der Regierung vorgelegten Entwurf lagen auf dem Tisch. Am Ende setzte sich eine Mehrheit der Länder für strengere Regeln ein. Die Landwirte sollen mehr Angaben zu der geplanten staatlichen Datenbank machen müssen, als das die Regierung bislang vorschlägt. So soll auch die verabreichte Menge an Antibiotika je Tier und Tag registriert werden, nicht nur der Name des Mittels, die Zahl und Art der Tiere sowie die Behandlungstage.
Bis zur Stilllegung
Der Agrarausschuss will den Ländern zudem mehr Befugnisse einräumen, für Betriebe mit besonders hohem Antibiotikaverbrauch gesonderte Auflagen zu erlassen. Im Extremfall sollen die zuständigen Behörden sogar das Ruhen der Tierhaltung in einem Betrieb anordnen dürfen, wenn andere Maßnahmen zur Minimierung wiederholt versagten.
Kein festes Reduktionsziel
Zwei gravierende Verschärfungen fanden allerdings keine Mehrheit: Zum Einen soll der Erfassungsbereich der Antibiotika-Datenbank nicht über Schweine, Geflügel und Kälber zur Mast ausgedehnt werden. Von den rot-grün geführten Landesregierungen hatten dem Ausschuss Anträge vorgelegen, alle Nutztiere einschließlich der Sauen- und Milchviehhaltung von Beginn an einzubeziehen. Stattdessen spricht sich der Agrarausschuss nun für ein abgestuftes Vorgehen aus. Gescheitert ist auch der Antrag Nordrhein-Westfalens, ein verbindliches Reduktionsziel für die Antibiotikamenge von 50 Prozent bis 2015 in das Gesetz aufzunehmen.
Hohe Kosten
Die neue Datenbank wird die Wirtschaft nach einer Schätzung der Regierung jährlich über 55 Millionen Euro kosten. Der Verwaltungsaufwand der Länder wird auf 22 Millionen Euro beziffert. Die Einrichtung der Datenbank ist Sache der Länder. Sie wollen das neue Instrument zur Erfassung des Antibiotikagebrauchs an das bestehende Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) koppeln.
neues Feld
Die Bundesregierung machte in der Sondersitzung gegen zahlreiche Anträge aus den Ländern rechtliche Bedenken geltend. Insbesondere eine unverhältnismäßige Ausweitung der Berichtspflichten lehnt das Justizministerium ab. Eine nahezu vollständige Überwachung der Landwirte und Tierärzte ohne Anlass würde nämlich gegen die Grund-rechte verstoßen. Der Bundesrat wird am 2. November über die Empfehlungen seines Agrarausschusses abstimmen. Anschließend befasst sich der Bundestag mit der Novelle. Der heraufziehende Wahlkampf in Niedersachsen und im Bund lassen ein turbulentes parlamentarisches Verfahren zu dem zustimmungspflichtigen Gesetz erwarten.
AMG-Novelle kommt erst 2013 (24. Oktober)
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