Landesregierung lehnt Schulobstprogramm ab

"Als Praktiker stehe ich voll hinter dieser Entscheidung", so Hans-Heinrich Ehlen, Niedersachsens Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zum heutigen Kabinettsbeschluss, das EU-Schulobstprogramm in Niedersachsen nicht umzusetzen.

Dabei betont der Ernährungsminister, dass die Grundidee des Schulobstprogramms, den Obst- und Gemüseverzehr bei Kindern nachhaltig zu erhöhen, zu keinem Zeitpunkt in Frage stand und auch immer noch nicht steht.

Hohe Anforderungen: Mehraufwand ohne Verhältnis zum Nutzen

Fakt sei jedoch, dass die - im Laufe dieses Jahres stetig weiter erhöhten - Anforderungen und Regelungen der EU-Kommission für alle Beteiligten (Obst- und Gemüsehändler, Schulen, Kommunen, Bewilligungsbehörden und Kontrollinstanzen) nicht zumutbar sind. Dieser unvertretbare bürokratische Mehraufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen des EU-Programms.

Landesregierung: Praktikable Lösungen haben Priorität

Sowohl vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und damit einem effizienten sinnvollen Einsatz von Steuermitteln als auch hinsichtlich des Ziels weiterer Entbürokratisierung in Niedersachsen hätten für die Landesregierung praktikable und handwerklich durchdachte Lösungen in jedem Bereich oberste Priorität, so das Ministerium in einer Pressemitteilung. "Wir haben beispielsweise mit dem privatwirtschaftlich organisierten Schulapfelprojekt im Alten Land ein hervorragendes Modell, das ohne komplizierte, überreglementierte staatliche Einmischung zur Zufriedenheit von Schülern, Eltern und Schulen erfolgreich läuft", verweist Minister Ehlen auf eine innovative Privatinitiative.

Ehlen: 'Keine andere Entscheidung verantwortbar'

Nach einer direkten persönlichen Absprache zwischen der Schule (mit Zustimmung der Eltern) und Lieferant erhalten Schüler täglich einen frischen Apfel. Die Kosten liegen bei 20 Euro je Kind und Schulhalbjahr. "Das 'Nein' zum Schulobstprogramm der EU mag auf den ersten Blick unpopulär wirken, das ist uns bewusst und ist keinem leicht gefallen. Dennoch, folgt man allein den neuerlichen Empfehlungen und Hinweisen der Kommission zur Durchführung des EU-Schulobstprogramms in den Mitgliedstaaten, ist keine andere Entscheidung verantwortbar", so Minister Ehlen. (pd)