Bei der Agrarministerkonferenz Anfang April in Cottbus wird die Hofabgabeklausel in der landwirtschaftlichen Alterssicherung wieder auf der Tagesordnung stehen. Sie sorgt seit langem für Diskussionen: Die Forderungen reichen von abschaffen über anpassen bis hin zu beibehalten.
Matthais Daun, Vorsitzender des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), fordert von den Ministern vorab ein klares Ja: "Wer zukunftsfähige Betriebe über die kommenden Generationen hinweg erhalten will, muss zur Hofabgabeklausel stehen."
Hofabgabeklausel ein wichtiges Instrument für Betriebsnachfolger
Für Daun bleibt die Hofabgabeklausel ein wichtiges Instrument, um Junglandwirten zu ermöglichen, Betriebe rechtzeitig zu übernehmen und selbst die Weichen für ihre Zukunft stellen zu können. "Sie müssen in die Betriebe investieren können, solange sie jung sind. Dazu müssen sie in der Verantwortung stehen", meint Daun. Junglandwirte könnten ihre künftigen Betriebe nur fit für die Zukunft machen, wenn sie frühzeitig neue Ideen einbringen und die Betriebsausrichtung gestalten können.
Betrieb muss mit 65 an die nächste Generation gehen
Sollte die Hofabgabeklausel abgeschafft werden, sieht Daun den Sinn der landwirtschaftlichen Alterssicherung gefährdet, denn: "Wer Förderung erhalten möchte, muss Auflagen einhalten - nichts anderes ist das System der landwirtschaftlichen Alterssicherung mit der Hofabgabeklausel".
Die Auflage für den Erhalt der hochsubventionierten Alterssicherung sei eben die Abgabe des Betriebs mit 65 Jahren an die nachfolgende Generation - auch wenn das nicht immer die eigenen Kinder sind.
Nur vage Äußerungen im Koaltionsvertrag
Im Koalitionsvertrag steht zur Hofabgabeklausel nichts konkretes. Nur soviel: "Wir werden die Reform der Agrarsozialversicherung intensiv begleiten. Dabei wird die Hofabgabeklausel neu gestaltet." Wie diese Neugestaltung aussehen soll, darüber herrscht Uneinigkeit.
Wilhelm Priesmeier beispielsweise, agrarpolitischer Sprecher der SPD, will die Hofabgabeklausel abschaffen, denn: "Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat einen Rentenanspruch - unabhängig von der Frage, ob er seinen Hof abgibt oder nicht."
Die CSU hingegen will "die Auswirkungen verschiedener Modelle auf das landwirtschaftliche Rentensystem, die Beitragszahler und die landwirtschaftlichen Strukturen gründlich" prüfen, erklärt Marlene Mortler (CSU).
