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Politik national

Landtagswahl Bayern: Agrarpolitische Inhalte der FDP

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von , am
01.08.2013

Die weitere Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Eigentumsschutz, der Abbau von Bürokratie sowie der Stopp des Flächenverbrauchs sind zentrale Punkte im Wahlprogramm der Liberalen.

Die Gerstenernte ist in vielen Teilen Deutschlands abgeschlossen. © landpixel
Anfang Mai hat die bayerische FDP auf ihrem Parteitag in Fürth ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Bayern im September festgelegt. Langfristig verfolgt die Partei das Ziel des unternehmerischen Landwirts, der ein angemessenes Einkommen am Markt erwirtschaften kann, ohne auf Subventionen angewiesen zu sein. "Landwirtschaft soll wirtschaftlich, erfolgreich, nachhaltig, umweltschonend und im Bewusstsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung arbeiten", heißt es im Parteiprogramm. Darüber hinaus sind zentrale Ziele die weitere Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Eigentumsschutz, der Abbau von Bürokratie sowie der Stopp des Flächenverbrauchs.

Wettbewerbsfähige Landwirtschaft erhalten

Um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu generieren will die FDP die Ausgestaltung der Direktzahlungen in der ersten Säule der europäischen Marktentwicklung anpassen und sukzessive auf einen höheren unternehmerisch erwirtschafteten Anteil der Betriebseinkommen hinarbeiten. Die Förderung von Umweltmaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule der GAP soll die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützen. Bei einer ökologischen Ausrichtung der EU-Agrarzahlungen (Greening) soll die Wettbewerbsposition der bayerischen Landwirtschaft im internationalen Vergleich gesichert werden. Zudem sollen die Agrarumweltprogramme im bisherigen Umfang fortgeführt und nicht über das Greening abgegolten werden. Die Partei möchte auch künftig eine Benachteiligung der bayerischen Nebenerwerbslandwirte vermeiden. Die Beschränkung der Direktzahlungen auf sogenannte "Aktive Landwirte", wie ihn die EU plant, muss dies berücksichtigen. Außerdem ist die bayerische FDP für die vollständige Abschaffung der EU-Exportsubventionen. Um schwankende Erlöse auszugleichen, möchte die Partei eine Risikoausgleichsrücklage einführen.

Tierhaltung: Investitionsförderung fortsetzen

Die FDP will die Investitionsförderung in der Tierhaltung fortsetzen und sich für einheitliche Tierschutzauflagen auf europäischer Ebene einsetzen. Des Weiteren will die Partei an der Abschaffung der Milchquote festhalten. "Die Milchquote hat sich als Instrument zur Preisstabilisierung nicht bewährt und die Entwicklung der europäischen Milcherzeuger behindert", heißt es im Wahlprogramm. Stattdessen soll die Marktausrichtung der Milchbranche unterstützt werden und die Bildung von Erzeugergenossenschaften, die mit Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel auf Augenhöhe verhandeln können gefördert werden.

Flexiblere Energieerzeugung

Die bayerische FDP spricht sich für eine flexiblere Energieerzeugung aus Biomasse aus. "Strom aus Biomasse kann als Regelenergie einen wertvollen Beitrag zu Netzintegration der fluktuierenden Einspeisung von Wind- und Solarstrom leisten", heißt es im Parteiprogramm. Die Instrumente des EEG sollen deshalb evaluiert und weiterentwickelt werden. Bei der Förderung der Bioenergie soll in Zukunft auf die begrenzte Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Nutzflächen Rücksicht genommen werden. Die Pachtpreise seien auch durch die Bioenergie in einigen Regionen stark angestiegen. Daher soll ein weiterer Ausbau der Bioenergie in Deutschland verstärkt über die Nutzung von landwirtschaftlichen Rest- und Koppelprodukten gehen.

Wald- und Forstwirtschaft nachhaltig gestalten

Die Partei möchte die Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft in Bayern weiter sichern sowie die naturnahe Waldwirtschaft im gesamten öffentlichen Wald vorbildlich erfüllen und keinen Anteil von höher als fünf Prozent aus der Waldfläche herausnehmen. Dazu gehört nach Ansicht der FDP die verstärkte Pflanzung von hitze- und trockenheitsresistenten Baumarten ebenso wie die weitere Verbesserung von Erntetechniken.

Grüne Gentechnik: Forschung nicht in Frage stellen

"Bei der Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion hat die Sicherheit für Mensch und Umwelt für uns oberste Priorität", schreibt die FDP im Wahlprogramm. Gleichzeitig sei es jedoch erforderlich, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik nicht in Frage zu stellen. Daher will die FDP Bayern die wissenschaftlichen Kompetenzen, die sich Bayern im Bereich der Grünen Gentechnik erarbeitet hat, durch ein forschungs- und technologiefreundliches Klima erhalten. Darüber hinaus will die Partei durchsetzen, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen nur bei einer strengen Verursacherhaftung durchsetzbar ist. Die Kompetenz für die Festlegung von Abstandsflächen beim Anbau soll auf die Bundesländer übergehen. Außerdem will sich die Partei dafür einsetzen, dass genetische Ressourcen weiterhin frei verfügbar bleiben, Patente werden abgelehnt.

Verbraucherschutz weiter verbessern

Die bayerische FDP will im Bereich des Verbraucherschutzes eine weitere Verbesserung der Kontrollen im Bereich der Lebensmittelproduktion und eine konsequente und schnellere Ahndung von Verstößen durchsetzen. Dazu soll die Kommunikation zwischen den für Lebensmittel zuständigen Behörden des Bundes und der Länder und gegenüber der Bevölkerung verbessert werden. Um dem Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung zu ermöglichen setzt sich die Partei für eine klare, transparente Auszeichnung aller Lebensmittel ein. Dazu gehört auch eine konsequente Kennzeichnung aller Produkte, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder unter Verwendung grüner Gentechnik hergestellt wurden.

Bauerntag: Finanzrahmen und Nachhaltigkeitsdreieck (Juli 2013)

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