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Politik national

Landvolk: Tierschutz muss Tierhalter mitnehmen

von , am
19.12.2012

Hannover - Wahlkampfstimmung bei der Mitgliederversammlung des Landvolks: Die Fraktionsvorsitzenden der fünf Landtagsparteien in Niedersachsen diskutierten über Agrarpolitik.

Bemerkenswert viel Übereinstimmung zu den Positionen des Landvolkverbandes förderte die Podiumsdiskussion mit Fraktionsvorsitzenden bzw. agrarpolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Parteien zutage. Deutlich zu spüren war das Bestreben, auf der letzten großen Veranstaltung des Verbandes vor den Landtagswahlen am 20. Januar das Bekenntnis zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in Niedersachsen in den Vordergrund zu rücken.
 
Einigkeit unter den Politikern herrscht zum Beispiel darüber, dass der Niedersächsische Tierschutzplan einen erfolgversprechenden Weg darstellt. Doch in den Details wurden dann erhebliche Unterschiede auffällig. Während Björn Thümler (CDU) Wert darauf legte, die einzelnen Maßnahmen ergebnisoffen zu diskutieren, sagte Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen): "Wir wollen ihn schneller und in grün". Zwar sei der Weg auch für die Grünen ergebnisoffen, an den Zielen wollten sie aber keine Abstriche machen. Kreszentia Flauger (Die Linke) stellte fest, dass es nicht ausreiche, ein Datum festzulegen, von dem an ein Verbot gilt - auch die Rahmenbedingungen müssten so gestaltet sein, dass die Landwirte ihren Betrieb weiterführen können.

Politik mit Fehlern

Weitgehend gleich sehen die Parteien Biogaserzeugung aus Mais. "Man kann die Bauern nicht beschimpfen, weil sie geltendes Recht konsequent umsetzen", räumte Rolf Meyer (SPD) ein. Hier habe die Politik Fehler gemacht, die sie korrigieren müsse. Dem stimmte Björn Thümler zu, für den die nächste EEG-Novelle mehr Anreize für Alternativen zum Mais setzen sollte. Wiederkehrende Entschädigungen für Grundeigentümer beim Stromtrassenbau halten SPD, CDU und FDP für berechtigt. Die Grünen wollen erreichen, dass so wenig Trassen wie möglich gebaut werden. Weniger Übereinstimmung dagegen beim Thema Kompensationsmaßnahmen. Christian Dürr (FDP) forderte: "Wir müssen endlich ran an das Bundesnaturschutzgesetz und das Ersatzgeld anstelle des Flächenausgleichs einführen." Dagegen meint die SPD, nicht alles ließe sich mit Geld "glattmachen".
 
Ähnlich kontrovers werden die Pläne der EU-Kommission für ökologische Vorrangflächen gesehen. Applaus aus dem Saal erhielt FDP-Mann Dürr, als er meinte: "Flächen sind die Geschäftsgrundlage der Landwirte. Darüber darf kein Politiker verfügen." Zustimmung gab es ebenso für das Fazit, das Vizepräsident Heinz Korte als Diskussionsleiter zog: "Es wird eine spannende Wahl. Das Potenzial von über 80.000 Landwirten, ihren Familien und Freunden sollte keiner unterschätzen.

Landwirte von Vorschriften überrollt

"Die Politik muss Rückenwind geben und nicht ständig Knüppel zwischen die Beine werfen!" Mit diesem Satz sprach Minister David McAllister den knapp 300 Delegierten und Gästen des Landvolkes Niedersachsen aus dem Herzen. Landvolkpräsident Werner Hilse hatte zuvor McAllister sowie den zahlreichen anderen Politiker unter den Gästen deutlich gemacht, dass sich die Landwirte von der Fülle aktueller Vorgaben und Vorschriften zum Teil überrollt fühlen. Noch nie zuvor sei die Landwirtschaft in Niedersachsen so vielfältig aufgestellt gewesen wie derzeit, stieg Hilse in seinen Vortrag ein. Er sah die Bauern in der Verantwortung, die ihnen anvertrauten Ressourcen nachhaltig, aber ebenso effektiv zu nutzen. Deutschland sei trotz großer Erfolge im Agrarexport weiter Nettoimporteur. Mit Blick auf die wachsende Weltbevölkerung bezeichnete Hilse die sogenannten Greening-Vorschläge der EU-Kommission daher als völlig inakzeptabel. Er befand sich dabei sowohl mit Ministerpräsident David McAllister als auch Landwirtschaftsminister Gert Lindemann auf einer Linie. Eine ökologisch motivierte Stillegung von sieben Prozent der Landwirtschaftsfläche würde die Einkommen der Landwirte zu stark schmälern und zugleich die Versorgungssicherheit einengen, betonte Hilse.
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