Login
Urteil

Landwirt klagt gegen K+S wegen Ernteverlusten

Abraumhalde von K+S
Thumbnail
Eva Eckinger, agrarheute
am
13.01.2016

Ein Landwirt wollte in Hessen schärfere Auflagen für K+S erreichen, um eine Belastung seiner Felder abzuwenden. Diese seien stark mit Salz verunreinigt und hätten zu einer geringeren Ernte geführt. Nun fiel das Urteil.

Ein Landwirt aus Neuhof bei Fulda erstattete beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Regierungspräsidium (RP) Kassel, das für das Land Hessen die Aufsicht über die Betriebsgenehmigung des Unternehmens K+S führt. Er wollte vom RP schärfere Auflagen für das Salzwerk erreichen, wie das Magazin Hessenschau (HS) berichtet.

Sein Vorwurf: Die Halde sei für zu viel Salz in seinen Feldern verantwortlich. Nun fiel das Urteil im Verwaltungsgericht Kassel.

Landwirt klagt wegen Ernteeinbußen

Klagegrundlage waren Ernteeinbußen des Landwirtes. Er habe in den Jahren 2008 bis 2014 wegen eines zu hohen Salzgehalts auf seiner 15 Hektar großen Acker- und Wiesenfläche eine geringere Ernte und Verluste von insgesamt gut 50.000 Euro eingefahren.

Der Landwirt forderte laut HS, dass künftig außer dem Wasser auch die Böden in der Umgebung der Kali-Abraumhalde überprüft werden. Zudem sollte der Konzern eine Dichtwanne um die Halde ziehen, um zu verhindern, dass Salz auf die angrenzenden Felder gelange.

Urteil: Klage gegen Konzern abgewiesen

Wie Gerichtssprecher Matthias Spillner dem Magazin gegenüber erläuterte, erlaube das Bergrecht zwar nachträgliche Auflagen, "nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nur im Falle einer unzumutbaren Beeinträchtigung, die praktisch einer Enteignung gleich kommt." Der Landwirt habe aber nur einen Teilausfall seiner Ernte geltend gemacht. Wären die Grundstücke gar nicht mehr zu nutzen gewesen, dann hätte man das anders betrachten müssen, so der Gerichtssprecher.

Umweltschützer kritisieren K+S

K+S selbst gibt HS-Berichten zufolge an, dass dank eines Haldegrabens kein Salz von der Abraumhalde in die Umgebung gelange. Auch das Trinkwasser rund um die Anlage sei sicher, so der Konzern auf seiner Homepage.

Allerdings kritisieren Umweltschützer seit langem, dass die vom Unternehmen ins Erdreich verpressten Salzlaugen langsam wieder aufstiegen und die Böden belasteten, so die Hessenschau. Auch Agrarheute berichtete bereits über mutmaßliche Umweltskandale.

Konzern handelte 'nicht vorsätzlich'

Wie der Rechtsanwalt des Landwirts, Mark Henkel, gegenüber dem Magazin berichtet, stellte die Staatsanwaltschaft Fulda durchaus vor zwei Jahren fest, dass die Grenzwerte am Standort Neuhof überschritten seien. Sein Mandant hatte daraufhin eine Strafanzeige gegen K+S erstattet.

Die Ermittlungen seien aber eingestellt worden, da dem beschuldigten Konzern kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte.

Zivilrechtliche Klage gegen K+S

Doch der Landwirt aus Neuhof kämpft weiter. Aktuell läuft laut Hessenschau noch eine zivilrechtliche Klage seinerseits gegen den weltgrößten Salzproduzenten K+S vor dem Landgericht Fulda, um eine Entschädigung seines Ernteausfalls von gut 50.000 Euro zu erhalten.

Die schönsten Bauernhöfe Deutschlands 2015

Auch interessant