Was Sie als Landwirt über Positionen und Beschlüsse wissen müssen

Wichtige Themen standen bei der Herbstkonferenz der Agrarminister am Freitag in Lübeck auf der Tagesordnung.

So debattierten die Minister über die Lockerung der Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO), über die Stellung von Milcherzeugergemeinschaften auf EU-Ebene und eine Vereinfachung des Erosionsschutzes. Auch die landwirtschaftliche Nutztierhaltung stand auf der Tagesordnung.

Auf den folgenden Seiten finden Sie die wichtigsten Beschlüsse und Positionen im Überblick:

• Keine einheitliche Länderhaltung zur GVO-Nulltoleranz

Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat vergangene Woche keine einheitliche Haltung zur Lockerung der Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefunden. Die Einstimmigkeit für einen aussagefähigen Beschluss fehlte aufgrund der Haltung des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. weiterlesen ...

• EU-weite Milcherzeugergemeinschaften zulassen

Für eine Stärkung von Milcherzeugergemeinschaften in Europa haben sich die Agrarminister der Länder ausgesprochen. Die Ressortchefs regten eine Anpassung der europäischen Wettbewerbsvorschriften an. Benötigt würden Regelungen analog dem deutschen Marktstrukturgesetz, die eine Tätigkeit von EU-weiten Erzeugerzusammenschlüssen ermöglichen, heißt es in einem Beschluss zur europäischen Milchmarktpolitik. weiterlesen ...

• Länder wollen Erosionsschutz vereinfachen

Die Länder drängen auf Vereinfachungen beim Erosionsschutz. In einem Beschluss forderten die Agrarminister die Bundesregierung auf, die Evaluierung der Umsetzung der Erosionsschutzregelungen fortzusetzen und nach Vorliegen erster Erfahrungen und Erkenntnisse Vorschläge zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung zu erarbeiten. Ziel müsse es sein, bereits 2012 eine deutliche Harmonisierung der Umsetzung in den Ländern zu kommen. weiterlesen ...

• Sorge um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Bund und Länder sorgen sich um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland. Die Agrarministerkonferenz beauftragte verschiedene Gremien unter Federführung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft "Landwirtschaftliche Erzeugung und Markt", Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme zur Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung zu erarbeiten. weiterlesen ...

• Länder pochen auf Handlungsspielraum in der GAK-Förderung

Die Länder pochen bei der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf ihren bisherigen Handlungsspielraum. Auch in Zukunft müsse gelten, "dass die Länder den inhaltlichen Schwerpunkt setzen können", heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Zukunft der GAK. weiterlesen ...

• Bauernproteste in Lübeck

Rund 150 Landwirte aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben während der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag in Lübeck für den Erhalt einer starken Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) demonstriert. weiterlesen ...

Lübeck - Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat vergangene Woche keine einheitliche Haltung zur Lockerung der Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefunden.

Die Einstimmigkeit für einen aussagefähigen Beschluss fehlte aufgrund der Haltung des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen.

Dessen Agrarminister Johannes Remmel gab in einer Protokollerklärung zu verstehen, für Nordrhein-Westfalen dürften technische Lösungen zu keinen Abstrichen bei der Nulltoleranz führen. Die restlichen 15 Länder baten die Bundesregierung, im Vorgriff auf eine rechtliche Regelung eine für die Wirtschaft und Überwachung praktikable Anwendung der Nulltoleranz zu ermöglichen. Zudem wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die angekündigte technische Lösung der Nulltoleranz sowohl für Futtermittel als auch für Saatgut Anwendung finde.

Schwellenwert von 0,1 Prozent im Gespräch

Ähnlich äußerte sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, in einer Pressinformation. In Brüssel wird ein Schwellenwert von 0,1 Prozent diskutiert, erweitert um eine Fehlerspanne von 0,2 Prozent. Dies soll allerdings nur für Futtermittel gelten.

Saatguterzeuger sollen zur Eigenkontrolle verpflichtet werden

Hessens Agrarministerin Lucia Puttrich begrüßte die Bestrebungen der Länder für eine verpflichtende Eigenkontrolle durch die Erzeuger bei Saatgutpartien. Demnach haben die Erzeuger vor der Abgabe an den Handel die Saatgutpartien verstärkt auf gentechnisch veränderte Bestandteile zu untersuchen. "Die Landwirte brauchen Klarheit und dürfen nicht jedes Mal die Leidtragenden sein", sagte Puttrich vor dem Hintergrund minimaler GVO-Verunreinigungen, die in diesem Jahr zum Umbruch von ausgesäten Maisschlägen geführt hatten.

Wirtschaftliche Schäden für Landwirtschaft reduzieren

Durch eine verpflichtende Kontrolle durch die Erzeuger könnten wirtschaftliche Schäden auf Seiten der Landwirtschaft erheblich reduziert werden. Der Bund sei nun aufgefordert, die Möglichkeiten und die Ausgestaltung eines verpflichtenden Eigenkontrollsystems zu prüfen. (AgE)

Die weiteren Positionen finden Sie hier:

• EU-weite Milcherzeugergemeinschaften zulassen

Für eine Stärkung von Milcherzeugergemeinschaften in Europa haben sich die Agrarminister der Länder ausgesprochen. Die Ressortchefs regten eine Anpassung der europäischen Wettbewerbsvorschriften an. Benötigt würden Regelungen analog dem deutschen Marktstrukturgesetz, die eine Tätigkeit von EU-weiten Erzeugerzusammenschlüssen ermöglichen, heißt es in einem Beschluss zur europäischen Milchmarktpolitik. weiterlesen ...

• Länder wollen Erosionsschutz vereinfachen

Die Länder drängen auf Vereinfachungen beim Erosionsschutz. In einem Beschluss forderten die Agrarminister die Bundesregierung auf, die Evaluierung der Umsetzung der Erosionsschutzregelungen fortzusetzen und nach Vorliegen erster Erfahrungen und Erkenntnisse Vorschläge zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung zu erarbeiten. Ziel müsse es sein, bereits 2012 eine deutliche Harmonisierung der Umsetzung in den Ländern zu kommen. weiterlesen ...

• Sorge um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Bund und Länder sorgen sich um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland. Die Agrarministerkonferenz beauftragte verschiedene Gremien unter Federführung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft "Landwirtschaftliche Erzeugung und Markt", Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme zur Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung zu erarbeiten. weiterlesen ...

• Länder pochen auf Handlungsspielraum in der GAK-Förderung

Die Länder pochen bei der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf ihren bisherigen Handlungsspielraum. Auch in Zukunft müsse gelten, "dass die Länder den inhaltlichen Schwerpunkt setzen können", heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Zukunft der GAK. weiterlesen ...

• Bauernproteste in Lübeck

Rund 150 Landwirte aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben während der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag in Lübeck für den Erhalt einer starken Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) demonstriert. weiterlesen ...

Lübeck - Für eine Stärkung von Milcherzeugergemeinschaften in Europa haben sich die Agrarminister der Länder ausgesprochen.

Die Ressortchefs regten eine Anpassung der europäischen Wettbewerbsvorschriften an. Benötigt würden Regelungen analog dem deutschen Marktstrukturgesetz, die eine Tätigkeit von EU-weiten Erzeugerzusammenschlüssen ermöglichen, heißt es in einem Beschluss zur europäischen Milchmarktpolitik.

Es gehe darum, die Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette zu stärken. In ihrem Beschluss mahnen die Minister zugleich an, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen der "High level group Milch" den Prinzipien der Vertragsfreiheit und der Freiwilligkeit Rechnung getragen werden müsse. Grundsätzlich dürften Neuregelungen nicht zu Wettbewerbsbeschränkungen führen. (AgE)

Die weiteren Positionen im Überblick:

• Keine einheitliche Länderhaltung zur GVO-Nulltoleranz

Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat vergangene Woche keine einheitliche Haltung zur Lockerung der Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefunden. Die Einstimmigkeit für einen aussagefähigen Beschluss fehlte aufgrund der Haltung des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. weiterlesen ...

• Länder wollen Erosionsschutz vereinfachen

Die Länder drängen auf Vereinfachungen beim Erosionsschutz. In einem Beschluss forderten die Agrarminister die Bundesregierung auf, die Evaluierung der Umsetzung der Erosionsschutzregelungen fortzusetzen und nach Vorliegen erster Erfahrungen und Erkenntnisse Vorschläge zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung zu erarbeiten. Ziel müsse es sein, bereits 2012 eine deutliche Harmonisierung der Umsetzung in den Ländern zu kommen. weiterlesen ...

• Sorge um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Bund und Länder sorgen sich um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland. Die Agrarministerkonferenz beauftragte verschiedene Gremien unter Federführung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft "Landwirtschaftliche Erzeugung und Markt", Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme zur Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung zu erarbeiten. weiterlesen ...

• Länder pochen auf Handlungsspielraum in der GAK-Förderung

Die Länder pochen bei der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf ihren bisherigen Handlungsspielraum. Auch in Zukunft müsse gelten, "dass die Länder den inhaltlichen Schwerpunkt setzen können", heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Zukunft der GAK. weiterlesen ...

• Bauernproteste in Lübeck

Rund 150 Landwirte aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben während der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag in Lübeck für den Erhalt einer starken Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) demonstriert. weiterlesen ...

Lübeck - Die Länder drängen auf Vereinfachungen beim Erosionsschutz. In einem Beschluss forderten die Agrarminister die Bundesregierung auf, die Evaluierung der Umsetzung der Erosionsschutzregelungen fortzusetzen und nach Vorliegen erster Erfahrungen und Erkenntnisse Vorschläge zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung zu erarbeiten.

Ziel müsse es sein, bereits 2012 eine deutliche Harmonisierung der Umsetzung in den Ländern zu kommen.

Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer begrüßte den Beschluss. Die Landwirtschaftsbetriebe seien sich ihrer Verantwortung beim Bodenschutz bewusst. Deshalb müssten sie künftig unbedingt mit praxisgerechten Umsetzungsregelungen unterstützt werden, erklärte der Minister. Bodenerosion sei ein sehr ernst zu nehmendes Problem in der Landwirtschaft.

Sachsen: Jährlicher Verlust von drei Millionen Tonnen Ackerboden

Allein in Sachsen gingen jährlich rund drei Millionen Tonnen fruchtbarer Ackerboden, insbesondere durch Wassererosion, verloren. "Sie fehlen den Landwirten zur Bewirtschaftung und belasten unsere Gewässer", so Kupfer. (AgE)

Die weiteren Positionen im Überblick:

• Keine einheitliche Länderhaltung zur GVO-Nulltoleranz

Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat vergangene Woche keine einheitliche Haltung zur Lockerung der Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefunden. Die Einstimmigkeit für einen aussagefähigen Beschluss fehlte aufgrund der Haltung des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. weiterlesen ...

• EU-weite Milcherzeugergemeinschaften zulassen

Für eine Stärkung von Milcherzeugergemeinschaften in Europa haben sich die Agrarminister der Länder ausgesprochen. Die Ressortchefs regten eine Anpassung der europäischen Wettbewerbsvorschriften an. Benötigt würden Regelungen analog dem deutschen Marktstrukturgesetz, die eine Tätigkeit von EU-weiten Erzeugerzusammenschlüssen ermöglichen, heißt es in einem Beschluss zur europäischen Milchmarktpolitik. weiterlesen ...

• Sorge um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Bund und Länder sorgen sich um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland. Die Agrarministerkonferenz beauftragte verschiedene Gremien unter Federführung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft "Landwirtschaftliche Erzeugung und Markt", Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme zur Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung zu erarbeiten. weiterlesen ...

• Länder pochen auf Handlungsspielraum in der GAK-Förderung

Die Länder pochen bei der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf ihren bisherigen Handlungsspielraum. Auch in Zukunft müsse gelten, "dass die Länder den inhaltlichen Schwerpunkt setzen können", heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Zukunft der GAK. weiterlesen ...

• Bauernproteste in Lübeck

Rund 150 Landwirte aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben während der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag in Lübeck für den Erhalt einer starken Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) demonstriert. weiterlesen ...

Lübeck - Bund und Länder sorgen sich um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland.

Die Agrarministerkonferenz beauftragte verschiedene Gremien unter Federführung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft "Landwirtschaftliche Erzeugung und Markt", Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme zur Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung zu erarbeiten.

Konflikte reduzieren

Genannt werden in dem Beschluss die Reduzierung von Konflikten zwischen Tier-, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, dem Bau- und Planungsrecht und der Tiergesundheit sowie wirtschaftlichen Aspekten, ferner eine Vereinheitlichung des Verwaltungsvollzugs in Deutschland sowie die dauerhafte Stärkung der öffentlichen Akzeptanz der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung.

Vorschlag: Standortsteuerung bei großen Tierhaltungsanlagen

In einer Protokollerklärung regten die SPD-regierten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz an, unter anderem auch Strategien zur Standortsteuerung großer Tierhaltungsanlagen in die Überlegungen einzubeziehen. Kein Beschluss kam zu einer von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen Einschränkung der Privilegierung gewerblicher Tierhaltung zustande. (AgE)

Die weiteren Positionen im Überblick:

• Keine einheitliche Länderhaltung zur GVO-Nulltoleranz

Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat vergangene Woche keine einheitliche Haltung zur Lockerung der Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefunden. Die Einstimmigkeit für einen aussagefähigen Beschluss fehlte aufgrund der Haltung des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. weiterlesen ...

• EU-weite Milcherzeugergemeinschaften zulassen

Für eine Stärkung von Milcherzeugergemeinschaften in Europa haben sich die Agrarminister der Länder ausgesprochen. Die Ressortchefs regten eine Anpassung der europäischen Wettbewerbsvorschriften an. Benötigt würden Regelungen analog dem deutschen Marktstrukturgesetz, die eine Tätigkeit von EU-weiten Erzeugerzusammenschlüssen ermöglichen, heißt es in einem Beschluss zur europäischen Milchmarktpolitik. weiterlesen ...

• Länder wollen Erosionsschutz vereinfachen

Die Länder drängen auf Vereinfachungen beim Erosionsschutz. In einem Beschluss forderten die Agrarminister die Bundesregierung auf, die Evaluierung der Umsetzung der Erosionsschutzregelungen fortzusetzen und nach Vorliegen erster Erfahrungen und Erkenntnisse Vorschläge zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung zu erarbeiten. Ziel müsse es sein, bereits 2012 eine deutliche Harmonisierung der Umsetzung in den Ländern zu kommen. weiterlesen ...

• Länder pochen auf Handlungsspielraum in der GAK-Förderung

Die Länder pochen bei der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf ihren bisherigen Handlungsspielraum. Auch in Zukunft müsse gelten, "dass die Länder den inhaltlichen Schwerpunkt setzen können", heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Zukunft der GAK. weiterlesen ...

• Bauernproteste in Lübeck

Rund 150 Landwirte aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben während der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag in Lübeck für den Erhalt einer starken Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) demonstriert. weiterlesen ...

Lübeck - Die Länder pochen bei der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf ihren bisherigen Handlungsspielraum.

Auch in Zukunft müsse gelten, "dass die Länder den inhaltlichen Schwerpunkt setzen können", heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Zukunft der GAK.

Der Bund hatte angesichts der geplanten Mittelkürzung eine Diskussion über eine Prioritätensetzung angeregt. In Lübeck erklärten sich die Ressortchefs der Länder nun dazu bereit, die Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe "im Lichte der Weiterentwicklung der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013" zu überprüfen. Die grundsätzliche Ausrichtung der GAK als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern dürfe dabei jedoch nicht vernachlässigt werden.

GAK: Länder wollen Mittelkürzung verhindern

Gleichzeitig bekräftigten die Länder ihre Forderung an die Bundesregierung, an der bisherigen Mittelausstattung der GAK festzuhalten und auf die geplante Kürzung um 100 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro im nächsten Jahr zu verzichten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wies diese Forderung in der Pressekonferenz allerdings umgehend zurück. (AgE)

Die weiteren Positionen im Überblick:

• Keine einheitliche Länderhaltung zur GVO-Nulltoleranz

Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat vergangene Woche keine einheitliche Haltung zur Lockerung der Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefunden. Die Einstimmigkeit für einen aussagefähigen Beschluss fehlte aufgrund der Haltung des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. weiterlesen ...

• EU-weite Milcherzeugergemeinschaften zulassen

Für eine Stärkung von Milcherzeugergemeinschaften in Europa haben sich die Agrarminister der Länder ausgesprochen. Die Ressortchefs regten eine Anpassung der europäischen Wettbewerbsvorschriften an. Benötigt würden Regelungen analog dem deutschen Marktstrukturgesetz, die eine Tätigkeit von EU-weiten Erzeugerzusammenschlüssen ermöglichen, heißt es in einem Beschluss zur europäischen Milchmarktpolitik. weiterlesen ...

• Länder wollen Erosionsschutz vereinfachen

Die Länder drängen auf Vereinfachungen beim Erosionsschutz. In einem Beschluss forderten die Agrarminister die Bundesregierung auf, die Evaluierung der Umsetzung der Erosionsschutzregelungen fortzusetzen und nach Vorliegen erster Erfahrungen und Erkenntnisse Vorschläge zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung zu erarbeiten. Ziel müsse es sein, bereits 2012 eine deutliche Harmonisierung der Umsetzung in den Ländern zu kommen. weiterlesen ...

• Sorge um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Bund und Länder sorgen sich um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland. Die Agrarministerkonferenz beauftragte verschiedene Gremien unter Federführung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft "Landwirtschaftliche Erzeugung und Markt", Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme zur Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung zu erarbeiten. weiterlesen ...

• Bauernproteste in Lübeck

Rund 150 Landwirte aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben während der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag in Lübeck für den Erhalt einer starken Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) demonstriert. weiterlesen ...

Lübeck - Rund 150 Landwirte aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben während der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag in Lübeck für den Erhalt einer starken Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) demonstriert.

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Bauernverbandes, Werner Schwarz, wies nach einem Gespräch mit EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş am Rande der Konferenz darauf hin, dass die Kommission noch nicht endgültig über ihre Haltung entschieden habe. Der Kommissar habe betont, dass es mit ihm keine Politik gegen die Landwirtschaft geben werde. Das bekannt gewordene Papier aus seinem Haus sei lediglich eine Diskussionsgrundlage, der offizielle Kommissionsvorschlag werde am 17. November 2010 veröffentlicht

Bauernverband Schleswig-Holstein überreicht Resolution

Zudem werde Cioloş schon am 23. November in Berlin sein, um über seine Politik zu diskutieren. Schwarz überreichte dem Agrarkommissar in dem Gespräch eine Resolution mit den Forderungen von deutschen Bauern. Gemeinsam mit Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf stützte Schwarz vor dem Tagungshotel symbolisch eine "Erste Säule" und warnte die Minister davor, jetzt einzuknicken.

EU-Agrarpolitik nicht zu Lasten der Landwirte verändern

Proteste gegen eine Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu Lasten der Landwirtschaft hatte Bauernverbandspräsident Schwarz bereits im Vorfeld der Agrarministerkonferenz angekündigt. "Schleswig-Holsteins Bauern sind alarmiert", erklärte er. Schwarz verwies auf zunehmende Anzeichen für Pläne, die EU-Agrarpolitik massiv zu Lasten der Landwirtschaft zu verändern. Namentlich nannte Schwarz Umweltverbände, das Land Nordrhein-Westfalen, aber auch die EU-Kommission, die eine niedrige Basisprämie in Verbindung mit zusätzlichen Auflagen ins Gespräch gebracht hätten. "Damit können wir nicht leben", so der Präsident. Die Auflagen der europäischen Landwirtschaft seien schon heute in ihrer Höhe konkurrenzlos und verringerten damit die Wettbewerbsfähigkeit der Höfe. Die immer noch gesunde Betriebsstruktur und damit auch der ländliche Raum in seiner Vitalität dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Schwarz.

Für eine Politik zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft und gegen die "Agrarindustrie" hatten dort auch mehrere Dutzend Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) demonstriert. (AgE)

Hier finden Sie noch einmal alle Positionen im Überblick:

• Keine einheitliche Länderhaltung zur GVO-Nulltoleranz

Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat vergangene Woche keine einheitliche Haltung zur Lockerung der Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefunden. Die Einstimmigkeit für einen aussagefähigen Beschluss fehlte aufgrund der Haltung des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. weiterlesen ...

• EU-weite Milcherzeugergemeinschaften zulassen

Für eine Stärkung von Milcherzeugergemeinschaften in Europa haben sich die Agrarminister der Länder ausgesprochen. Die Ressortchefs regten eine Anpassung der europäischen Wettbewerbsvorschriften an. Benötigt würden Regelungen analog dem deutschen Marktstrukturgesetz, die eine Tätigkeit von EU-weiten Erzeugerzusammenschlüssen ermöglichen, heißt es in einem Beschluss zur europäischen Milchmarktpolitik. weiterlesen ...

• Länder wollen Erosionsschutz vereinfachen

Die Länder drängen auf Vereinfachungen beim Erosionsschutz. In einem Beschluss forderten die Agrarminister die Bundesregierung auf, die Evaluierung der Umsetzung der Erosionsschutzregelungen fortzusetzen und nach Vorliegen erster Erfahrungen und Erkenntnisse Vorschläge zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung zu erarbeiten. Ziel müsse es sein, bereits 2012 eine deutliche Harmonisierung der Umsetzung in den Ländern zu kommen. weiterlesen ...

• Sorge um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Bund und Länder sorgen sich um die Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland. Die Agrarministerkonferenz beauftragte verschiedene Gremien unter Federführung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft "Landwirtschaftliche Erzeugung und Markt", Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme zur Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung zu erarbeiten. weiterlesen ...

• Länder pochen auf Handlungsspielraum in der GAK-Förderung

Die Länder pochen bei der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf ihren bisherigen Handlungsspielraum. Auch in Zukunft müsse gelten, "dass die Länder den inhaltlichen Schwerpunkt setzen können", heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Zukunft der GAK. weiterlesen ...

• Bauernproteste in Lübeck

Rund 150 Landwirte aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben während der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag in Lübeck für den Erhalt einer starken Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) demonstriert. weiterlesen ...