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Politik national

Landwirte befürchten weniger Direktzahlungen

von , am
12.02.2010

München - Das Plenum des Bayerischen Landtags hat beschlossen, die Forderungen nach Stärkebeihilfe und Trockenfutterbeihilfe zu unterstützen. Kartoffelbauern und Trocknungsbetriebe zeigen sich dennoch besorgt.

© Robert Owen-wahl/Fotolia

Die rund 1.800 betroffenen Kartoffelbauern in Bayern und die rund 12.000 Trocknungsbetriebe sind dankbar für diese Unterstützung, sehen aber mit großer Sorge der auf Bundesebene zu treffenden Entscheidung entgegen, so der Bayerisches Bauernverband in einer Pressemitteilung.

Die Betriebe befürchten, dass ihnen die für sie wichtigen Direktzahlungen für das Jahr 2012 deutlich geringer ausfallen könnten als derzeit. Grund der Sorge ist der Beschluss der europäischen Agrarminister beim Health Check im November 2008. Dort wurde vereinbart, dass die Stärkekartoffelbeihilfe und die Trockenfutterbeihilfe spätestens bis 2012 entkoppelt werden müssen. Nun wird seit dem Frühjahr 2009 über die Umsetzung dieses Beschlusses in Deutschland beraten.

Stärkekartoffel- und Trockenfutterbeihilfe: Umsetzung noch offen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Anfang 2009 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung vorgelegt, der eine Umverteilung der Stärkekartoffelbeihilfe und die Trockenfutterbeihilfe vorgesehen hat. Der Bauernverband hat sich bei der Anhörung zu diesem Gesetzesentwurf dagegen ausgesprochen und eine betriebsindividuelle Zuteilung gefordert. BBV-Präsident Gerd Sonnleitner hat Bundesministerin Ilse Aigner im Sommer 2009 gebeten, eine Umsetzung im Sinne der betroffenen Bauern zu beschließen. Bis heute steht die Entscheidung der Bundespolitik, wie nun die nationale Umsetzung letztendlich erfolgen soll, aus. 13 der 16 Bundesländer unterstützen den Umsetzungsvorschlag für eine Umverteilung der zu entkoppelnden Direktzahlungen auf alle Flächen.

Verarbeitungsunternehmen: Produktinnovation und Marktarbeit stärken

Umso erfreulicher ist es für die betroffenen Landwirte nun zu wissen, dass die Bayerische Staatsregierung sich auf Bundesebene für die Kartoffelbauern und Futterbaubetriebe stark macht, so der Bauernverband. Er empfiehlt, dass die in der Regel genossenschaftlich organisierten Verarbeitungsunternehmen, bei denen die Landwirte Miteigentümer sind, ihre Marktposition durch eine erweiterte Marktarbeit und Produktinnovation stärken. (pd)

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