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Politik national

'Landwirte brauchen Planungssicherheit und weniger Bürokratie'

von , am
24.09.2009

München/Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat agrarheute.com mit Spitzenpolitikern der großen Parteien den Agrarcheck gemacht. Heute antwortet Dirk Niebel, Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei (FDP).

Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP

Welche Ziele haben Sie sich für die Landwirtschaft gesteckt, was wollen Sie in diesem Bereich in Ihrer Amtszeit erreichen?

"Die FDP will die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe verbessern. Als mittelständische Unternehmer brauchen Landwirte Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Unter Rot-Grün, aber auch unter Schwarz-Rot, wurde leider mehr Bürokratie geschaffen, und der Wettbewerb wurde zu Lasten der heimischen Landwirte verzerrt. Die FDP steht für Bürokratieabbau und eine Eins-zu-Eins-Umsetzung von EU-Recht. Und wir Liberale wollen konkrete Entlastungen für den Mittelstand allgemein, aber auch speziell für Landwirte. Beispielsweise setzen wir uns für eine dauerhafte Entlastung beim Agrardiesel ein."

Was wird es mit Ihnen in der Landwirtschaft auf gar keinen Fall geben, bei welchen politischen Themen verweigern Sie Ihre Zustimmung?

"Liberale stehen für eine unternehmerische Agrarpolitik, die steuerliche und bürokratische Belastungen sowie Wettbewerbsverzerrungen abbaut. Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist - das ist die Mutter aller Reformen. Ein einfacheres, gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen nach dem Solms-Tarif entlastet vor allem kleinere und mittlere Einkommen. Die familienfeindliche Erbschaftsteuer wollen wir ändern, denn es ist ein Unding, dass Geschwister wie Fremde behandelt werden. Für viele Familienbetriebe ist die Erbschaftsteuerreform von Union und SPD verheerend, das darf nicht so bleiben."

Beschlüsse der EU zur Agrarpolitik haben auch weit reichende nationale Konsequenzen. Werden die Mitgliedsstaaten zu stark eingeschränkt? In welchen Bereichen halten Sie einheitliche Regelungen für sinnvoll?

"Die Europäische Union sichert Frieden und Wohlstand, deshalb steht die FDP ganz klar zu Europa und zum Lissabon-Vertrag. Aber die EU darf sich nicht auf bürokratische Regelungen konzentrieren, und sie darf den Wettbewerb nicht verzerren. Lassen Sie mich nur ein Beispiel für eine solche Wettbewerbsverzerrung nennen: Die Einführung des Bodenerosionsschutzkatasters in Deutschland ist schädlich für die heimischen Landwirte."

Stichwort landwirtschaftliche Subventionen: Sinnvoll oder Wettbewerbs-Verzerrer?

"Die FDP steht zu den Direktzahlungen an die Landwirte. Sie müssen bis 2013 erhalten werden. Sie sind ein Ausgleich für höhere Standards in Deutschland und ein Honorar für die Erhaltung und Pflege unserer wunderschönen Kulturlandschaft."

Wie wollen Sie die Situation das Landwirte verbessern - besonders die der Kleinbetriebe?

"Unsere Reformen bei der Einkommen-, der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer dienen der ganzen Bevölkerung, aber vor allem der Mittelschicht und dem Mittelstand. Kleine und größere landwirtschaftliche Betriebe profitieren daneben von den Finanzmitteln der Ersten und Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Außerdem erhalten Landwirte über Länderprogramme Unterstützung. Zu den Entlastungen, die wir vorschlagen, gehört auch die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Energie. Der niedrigere Satz von sieben Prozent soll ja die Grundbedürfnisse abdecken - und es kann mir niemand einreden, Energie sei in einer modernen Gesellschaft kein Grundbedürfnis. Grundsätzlich setzt die FDP auf mehr Dynamik und mehr Wachstum. Blockaden wie unsinnige bürokratische Regelungen müssen weg."

Welche Trends erkennen Sie in der Landwirtschaft? Was wird sich in Zukunft ändern?

"Die Landwirtschaft wird sich in Zukunft noch stärker an den Märkten orientieren müssen. Dabei gilt es, regionale und globale Chancen zu nutzen. Qualität, Effizienz und Nachhaltigkeit sind die Schlüsselbegriffe. Wir wollen fairen und freien Handel, nicht nur innerhalb Europas, sondern auch darüber hinaus."

Wie stellen Sie sich die ländliche Struktur der Zukunft vor?

"Die Landwirtschaft ist eine innovative Zukunftsbranche. Deutschland ist ein günstiger Agrar-Standort. Die steigende Weltbevölkerung, die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln und Energie erfordern eine wettbewerbsfähige, effiziente und unternehmerische Landwirtschaft."

Was tun Sie für eine Verbesserung der ländlichen Struktur?

"Für die FDP sind die Land- und Forstwirtschaft das Rückgrat lebendiger ländlicher Räume. Deshalb profitieren sie von einer Verbesserung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen ebenso wie andere mittelständische Betriebe und die gesamte Bevölkerung."

Welche Prioritäten haben Sie beim Landschaftsschutz?

"Die FDP setzt beim Landschaftsschutz auf Kooperation statt Konfrontation und damit vorrangig auf einen praxistauglichen Naturschutz. Zudem sind wir gegen eine ideologische Benachteiligung der Naturnutzer wie Land- und Forstwirte, Jäger, Waldbesitzer, Angler und Imker. Der Abbau von Eigentumsrechten muss gestoppt werden."

Wie setzen Sie sich für höhere Qualität der Nahrungsmittel ein?

"Die Qualität der Lebensmittel in Deutschland ist heute so gut wie niemals zuvor. Das ist die Leistung einer erfolgreichen Land- und Ernährungswirtschaft. Das Ernährungswissen und die -information müssen bei den Verbrauchern gestärkt werden."

'Bin als Energie-Sparkommissar berüchtigt'

Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär
Dirk Niebel und Guido Westerwelle im Agrarcheck

München/Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat agrarheute.com mit Spitzenpolitikern der großen Parteien den Agrarcheck gemacht. Heute antworten Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär und Parteichef Guido Westerwelle.


Gentechnik in der Landwirtschaft: Ja oder Nein?

"Die FDP ist für die verantwortbare Nutzung der Potenziale der Biotechnologie. Die ideologische Verbotspolitik der Grünen, die mittlerweile von CSU, SPD und Linken unterstützt wird, schadet der Landwirtschaft in Deutschland. Den Landwirten fehlt Planungssicherheit. Die CSU beispielsweise sagt zur grünen Gentechnik heute Hü und morgen Hott. So verunsichert man die Forscher ebenso wie die Bauern. Forschung muss stattfinden und braucht auch die Chance der Anwendung. Wir vertreten ein Weltbild, in dem nicht nur einseitig immer die Risiken betont werden, sondern die Risiken vernünftig gegen die Chancen abgewogen werden."

Wie unterstützen Sie erneuerbare Energien?

"Wir stehen für einen vernünftigen Energiemix mit so viel erneuerbarer Energie wie möglich. Aber für eine Übergangszeit, die nicht nur wenige Jahre betragen wird, brauchen wir eine Brücke in die Zukunft. Deshalb kann man nicht aus Kohle und Kernkraft gleichzeitig aussteigen, wenn man unseren Wohlstand sichern will. Die FDP befürwortet die Förderung erneuerbarer Energien zusätzlich zum eigentlichen Klimaschutz-Instrument des Emissionshandels und unterstützt das EEG. Die Nutzung erneuerbarer Energien muss auf Bereiche jenseits des Stromsektors ausgeweitet und die Kosten müssen gesenkt werden. Beim Einsatz erneuerbarer Energien zur Stromversorgung, auch zur so genannten Grundlastfähigkeit, ist die Nutzung von Biomasse ein wichtiger Bereich. Die FDP wird für Investitionssicherheit sorgen und rückwirkende Eingriffe, wie sie Schwarz-Rot insbesondere bei den Biogas-Anlagen vorgenommen hat, ausschließen. Bei Biokraftstoffen wollen wir den Umstieg von der Beimischungsquote zur Steuervergünstigung. Für den Bereich Biogas setzt die FDP sich dafür ein, alle Beschränkungen für die Direkteinspeisung ins Gasnetz aufzuheben."

Biokraftstoff- und Nahrungsmittelproduktion: Wie lassen sich diese Agrarzweige vereinbaren?

"Die Biokraftstoffpolitik der schwarz-roten Bundesregierung hat zum Niedergang der Biokraftstoffbranche mit dramatischen Folgen für viele Landwirte und für den ländlichen Raum geführt. Die Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse sowohl im Strom-/ Wärmebereich wie auch bei den Biokraftstoffen darf die Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungs- und Futtermittelproduktion nicht beeinträchtigen. Nachwachsende Rohstoffe - also beispielsweise Holz aus so genannten Kurzumtriebsplantagen und organische Reststoffe - können demgegenüber in vielfältiger Form zur Energiegewinnung eingesetzt werden, ohne eine zusätzliche Konkurrenz der Nutzung für Energie oder Nahrung auszulösen."

Was kann die Politik tun, um die Anhängigkeit der Landwirte vom Weltmarktpreis/Weltmarkt zu mindern?

"Wenn es auf der Welt mehr Wohlstand gibt, ist das eine gewaltige Chance und nicht zuallererst ein Risiko. Die wachsenden Weltmärkte für Agrarprodukte bieten doch enorme Möglichkeiten für die deutsche Landwirtschaft. Die Rahmenbedingungen für die heimische Landwirtschaft müssen verbessert werden, damit die Landwirte von dieser Entwicklung profitieren können. Insbesondere durch vertragliche Vereinbarungen besteht für Landwirte die Möglichkeit, Preisschwankungen am Weltmarkt abzufedern. Die FDP prüft auch die Einführung einer Risikoausgleichszulage."

Haben Sie schon einmal Urlaub auf dem Bauernhof gemacht?

"Ja. Und zwar mit großem Erfolg. Die Jungs durften Trecker fahren, ich auch. Zum Ausgleich für überlange Wanderungen."

{BILD:108261:jpg}Wie betreiben Sie persönlich Umweltschutz?

"Westerwelle: Wir haben unsere Heizung - jetzt ist es ein Gas-Brennwert-Gerät - ersetzt und damit das Gebäude energetisch saniert. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Nun ist die Heizung sauber und spart auf längere Sicht sogar Geld. Und ich bin im Haus berüchtigt als Energie-Sparkommissar mit dem nimmermüden Ruf: Licht aus!"

 

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