Landwirte demonstrieren gegen weitere Verschärfung der Düngeverordnung

Heute demonstrieren hunderte Landwirte aus Nordrhein-Westfalen vor der Staatskanzlei in Düsseldorf gegen eine Verschärfung der Düngeverordnung, die vergangene Woche im Umweltausschuss des Bundesrats gefordert wurde.

Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat dem Düngegesetz zugestimmt. In einem nächsten Schritt sollte nun die Düngeverordnung an die EU-Vorgaben angepasst. Der Bundesrat befasst sich am 31. März mit dem Regierungsentwurf.

Mit der heutigen Demonstration fordern der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV): "Keine weitere Verschärfung der Düngeverordnung!" Das titeln sie auch in einer zur Demonstration veröffentlichten Resolution, die sich direkt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wendet: "Lehnen Sie die Änderungsanträge im Bundesratsplenum am 31. März 2017 ab, nehmen Sie die Verschärfungen zurück! Stimmen Sie dem Kompromissvorschlag zu! Setzen Sie die Glaubwürdigkeit der Landesregierung nicht aufs Spiel!" heißt es darin.

Die Kritik und die Angst der Landwirte gilt besonders der Änderungsforderung, dass der Einsatz von Wirtschaftsdüngern auf maximal 120 kg Stickstoff je Hektar eingeschränkt werden soll. Dadurch würde sich laut RLV und WLV der Tierbestand in den betroffenen Regionen um mehr als 25 Prozent verringern. Es drohe ein Strukturwandel, der insbesondere zulasten der Milchviehhalter ginge.

RLV-Präsident Bernhard Conzen und WLV-Vizepräsident Wilhelm Brüggemeier übergaben die Resolution der demonstrierenden Bauern an Agrarminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen). Dieser hatte sich in den Wochen zuvor für eine weitere Verschärfung bei der Düngeverordnung ausgesprochen.

Remmel hatte im Vorfeld zu einem stärkeren Schutz der Gewässer und des Grundwassers aufgerufen. "NRW gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Nitratbelastung im Grundwasser", sagte er. "Gerade in den landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten im Norden und Westen von NRW sind die Nitratkonzentrationen seit mehr als 20 Jahren annähernd gleichbleibend hoch." Der Minister fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für den Schutz der Gewässer und des Grundwassers vor weiteren Belastungen durch Nitrat.

Fünf Jahre lang sei nichts passiert und jetzt, wo ein Durchbruch bei der Düngeverordnung zum Greifen nahe wäre, würden erforderliche Nachbesserungen vom Bundeslandwirtschaftsministerium einfach nicht aufgenommen, die nach Sicht Remmels mit den Ländern vereinbart wurden. "Das darf nicht sein: Das Grundwasser in NRW ist nicht verhandelbar", so der Minister.