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Politik international

Landwirte marschieren nach Oslo

© Norges Bondelag
von , am
20.05.2014

Mehrere Tausend norwegische Landwirte marschieren seit gestern Abend auf die Hauptstadt zu, um ihren Unmut gegenüber der Regierung auszudrücken.

Wie 2012 gehen auch heute norwegische Landwirte wieder auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. © Norges Bondelag
Seit Montag Abend sind Bauern aus dem ganzen Land auf dem Weg nach Oslo. Man befürchtete bereits ein Verkehrschaos in und um die Stadt, da die etwa 3.000 Landwirte mit ihren Traktoren zur Hauptverkehrszeit Oslo erreichten und ins Zentrum drängten. Viele reisten auch mit dem Flugzeug aus allen Gegenden des Landes an. Grund für die Aktion ist der Unmut über das Angebot der Regierung im diesjährigen Agrardiskurs (Jordbruksoppgjøret).

Verhandlungen abgebrochen

Der norwegische Bauernverband (Norges Bondelag) beschuldigt die Regierung, ihnen ein unfaires Angebot gemacht zu haben und beim diesjährigen Agrarabkommen nicht zu Verhandlungen bereit gewesen zu sein. Anfang des Monats wurden die Gespräche schließlich abgebrochen. Von landwirtschaftlicher Seite wurden zusätzliche 1500 Millionen norwegische Kronen (185 Millionen Euro) an staatlicher Unterstützung gefordert. Die Regierung bot jedoch lediglich eine Erhöhung von 150 Millionen Kronen (18 Millionen).

Hohe staatliche Zuschüsse

Aktuell erhalten norwegische Landwirte insgesamt 13 Milliarden Norwegische Kronen (1,6 Miliarden Euro) an Unterstützung. Diese verteilt sich auf direkte Zuschüsse, Preisstellung/Preisfestsetzung, regulatorische sowie protektionistische Maßnahmen. Nach Abbruch der Verhandlungen begannen umgehend Proteste in Form von Traktorkonvois und der Blockade von Eierverpackanlagen.

Angebot sei „Provokation“

Am Freitag soll nun der Vorschlag Sylvi Listhaugs (Frp), der Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung, im Parlament eingereicht werden. Nils T. Bjørke vom norwegischen Bauernverband fordert, dass die Regierung diese Vorlage ablehnt. "Das Angebot der Regierung kann mit einem einzigen Wort beschrieben werden: Provokation", so Merete Furuberg vom Norwegischen Bauern- und Kleinbauernverband (Norsk Bonde- og Småbrukarlag).

Weniger und größere Betriebe

Die norwegischen Landwirte befürchten einen Strukturwandel. © Eva Eckinger
Ministerin Listhaug machte bereits vor den Verhandlungen deutlich, dass sie in der norwegischen Landwirtschaft die Wirtschaftlichkeit steigern und den Vollzeitlandwirt stärken will. Dies würde im Endeffekt zu weniger, dafür aber größeren Betrieben führen. Ihre Pläne zielen in Richtung stärkerer Zentralisierung und Industrialisierung der Landwirtschaft, so der norwegische Bauernverband. Zudem sollen eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen zwischen kleineren und großen Betrieben wegfallen.

Staatliche Unterstützung „kommunistisch“

Dieses Vorgehen würde einen Strukturwandel nach sich ziehen. Kleine Höfe sind in Norwegen weit verbreitet, da auf den kargen Böden nicht überall große landwirtschaftliche Betriebe möglich sind. Nicht einmal drei Prozent des Landes sind überhaupt landwirtschaftlich nutzbar. Die Unterschiede in der Produktivität der Bezirke sind enorm. "Die Agrarpolitik in Norwegen baut darauf auf, diese Unterschiede zwischen großen und kleinen Höfen, ungleicher Produktion und den verschiedenen Landesteilen auszugleichen", so Merete Furuberg. Eben dieses System hatte Listhaug 2010 bereits als "kommunistisch" bezeichnet.

Protestmarsch

Nach ihrer Ankunft wollen die Demonstranten zusammen am Landwirtschaftsministerium in Grønland Aufstellung nehmen und in einem Protestmarsch ins Zentrum Oslos ziehen. Vor dem Parlament wird schließlich ein Appell an die Regierung gehalten werden. Auch Listhaug wird eine kurze Rede halten.

Stimmung angespannt

Die Stimmung ist sehr angespannt. Beide Parteien werfen sich gegenseitige Falschinformationen und billige, hetzerische Rhetorik in den Medien vor. Jedoch will man erst abwarten, was Listhaug zu sagen hat, so Nils T. Bjørke vom norwegischen Bauernverband (Norges Bondelag). "Wie viel Applaus sie bekommen wird, hängt ganz von ihr selbst ab", so Bjørke.
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