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Politik national

"Landwirte müssen mehr auf das Informationsbedürfnis der Verbraucher eingehen"

von , am
25.01.2011

Potsdam - Um zu erfahren, was die Agrarminister der Länder über ihr Ressort denken und sagen, hat agrarheute.com den Agrarcheck entwickelt. Heute antwortet Jörg Vogelsänger aus Brandenburg.

Jörg Vogelsänger, Agrarminister von Brandenburg. © Ministerium

1. Welche Ziele haben Sie sich für die Landwirtschaft gesteckt, was wollen Sie in diesem Bereich in Ihrer Amtszeit erreichen?

In erster Linie muss alles getan werden, was der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Agrarwirtschaft stärkt. Denn in vielen Regionen unseres Landes ist die Land- und Forstwirtschaft mit den ihr verbundenen Branchen den wichtigsten Arbeitgeber - manchmal auch der einzige. In der laufenden GAP-Diskussion haben wir uns klar für eine Weiterführung des Zwei-Säulen-Modells ausgesprochen. Genauso klar lehnen wir eine einseitige Benachteiligung unserer Agrarstruktur durch die Einführung von Kappungsgrenzen ab. Eckpunkte bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik nach 2014 sind für uns die Förderung von Wertschöpfung und Stabilisierung von Beschäftigung. Die Stärkung der langfristigen Wettbewerbs- und Marktfähigkeit der Betriebe hängen davon ab. Auf Landesseite stehen wir vor der Herausforderung, trotz knapper Kassen die bereitgestellten Bundes- und EU-Mittel abzurufen. Bezogen auf den Bund werden wir die Privatisierungspraxis der BVVG aufmerksam verfolgen, um gegebenenfalls nochmals dieses Thema mit dem Bund zu besprechen. Aktuell bemühen wir uns, mit den anderen neuen Bundesländern, eine Lösung für das BVVG-Seenpaket hinzubekommen.

2. Was wird es mit Ihnen in der Landwirtschaft auf gar keinen Fall geben, bei welchen politischen Themen verweigern Sie Ihre Zustimmung?

Ich werbe immer dafür, dass die Politik den Landwirten keine Vorschriften macht bezüglich Rechtsformen und Betriebsgrößen. Landwirtschaft ist vor allem Wirtschaft und die braucht unternehmerische Initiative und unternehmerischen Freiraum. Es mutet schon etwas seltsam an, wenn einerseits von den so genannten neuen Herausforderungen und von einem notwendigen Greening der Agrarpolitik gesprochen wird und andererseits die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft von Betriebsgrößen abhängig gemacht werden. Wir haben kein Problem, wenn jemand in einem kleinen, bäuerlichen Familienbetrieb sein Heil sucht. Im Gegenzug erwarte ich aber, dass die ideologiebehaftete Diskussion um Betriebsgrößen aufhört. Was wirklich groß ist, liegt ohnehin im Auge des Betrachters. Verglichen mit den Strukturen in anderen Wirtschaftszweigen ist bei uns kein Agrarbetrieb groß. Wer sich in unserem Land umsieht, wird schnell feststellen, dass hier seit zwanzig Jahren die unterschiedlichsten Betriebsformen und –größen gut miteinander auskommen.

3. Beschlüsse der EU zur Agrarpolitik haben auch weitreichende nationale Konsequenzen. Werden die Mitgliedstaaten zu stark eingeschränkt? In welchen Bereichen halten Sie einheitliche Regelungen für sinnvoll?

Auch wenn wir alle immer wieder über immensen Aufwand klagen, so ist doch Konsens, dass wir unser europäisches Agrarmodell gemeinsam und nach einheitlichen Regeln umsetzen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat sich seit den Römischen Verträgen bewährt. Sie hat seit 1990 auch eine tragfähige Basis dafür geboten, unsere Landwirtschaft erfolgreich umzustrukturieren. Derzeit wächst ja der Druck, auch andere Politikbereiche – Finanzen, Wirtschaft – in der Union enger zu verzahnen. Agrarpolitik auch nur ansatzweise zu renationalisieren wäre da ein Rückschritt.

4. Stichwort landwirtschaftliche Subventionen: Sinnvoll oder Wettbewerbs-Verzerrer?

Jede staatliche Rahmensetzung, jede Steuer und jeder Zuschuss ist eine Art Wettbewerbs-Verzerrer. Seltsamerweise wird dies für viele Wirtschaftszweige nie thematisiert. Stattdessen werden die Landwirte immer wieder als Subventionsempfänger verunglimpft. Ich sehe wie viele andere in den Zuwendungen eine von der Allgemeinheit erbrachte, faire Gegenleistung für das, was Landbewirtschaftung für Natur und Umwelt vollbringt. Es ist zudem ein Ausgleich für einen Wirtschaftszweig, der dazu beiträgt, ländliche Regionen unter schwierigen Bedingungen zu stabilisieren. Gerade in Brandenburg ist dies sichtbar. In den demografisch problematischen, berlinfernen Landkreisen Uckermark, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sichern vor allem Landwirtschaft und Landurlaub Arbeitsplätze für junge Leute, die sonst wegziehen müssten, weil hier Industrie und Handwerk keine Jobalternativen bieten können.

5. Wie wollen Sie die Situation der Landwirte verbessern – besonders die der Kleinbetriebe?

Die Frage ist immer, wie groß und wie klein ein Betrieb sein darf. Agrarkommissar Ciolos hat sich da in seinen Eckwerten für die GAP-Reform sehr zurückgehalten. Vermutlich aus gutem Grund. Ohne eine wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft können auch die Kleinen nicht aufblühen. Deshalb richten sich unsere Konzeptionen danach aus, die Situation der Landwirte insgesamt zu erleichtern. Wir sehen durchaus, dass sich viele Betriebe nach der Decke strecken müssen – das gilt aber für alle Betriebsformen. Politik kann nicht direkt die Preise bestimmen und keine Betriebe leiten. Aber wir können flankierend dazu beitragen, dass den Landwirten nicht noch zusätzliche Kosten und Wettbewerbsnachteile aufgebürdet werden. Deshalb haben wir uns für die Absenkung der Agrardieselsteuer eingesetzt und deshalb stehen wir auch in einer kritischen Verhandlung mit der BVVG wegen deren Privatisierungs- und Preispolitik.

6. Welche Trends erkennen Sie in der Landwirtschaft? Was wird sich in Zukunft ändern?

Die konsequente Umsetzung der entkoppelten Direktzahlungen wird immer die Grundlage für zunehmende Orientierung an den Signalen des Markts sein. Das heißt, unternehmerische Spielräume und Verantwortung nehmen zu. In der Umsetzung bedeutet das wachsende Diversifizierung beziehungsweise Spezialisierung durch unternehmerisches Handeln. Mit Blick auf die handwerkliche Seite des Bauernberufs wächst auch die Landwirtschaft ins digitale Zeitalter hinein. Das Brandenburger Agrarministerium hat deshalb erhebliche Mittel aus anderen Fördertöpfen umgeschichtet, um die wachsende Zahl von Anträgen in der Breitbandförderung zu bedienen. Letztlich spielt IT-Technik auch auf jedem Ackergerät und in jedem Stall eine zunehmende Rolle. Damit eng verbunden ist, dass Landwirte noch mehr auf das Informations- und Qualitätsbedürfnis von Verbrauchern eingehen müssen. In einer vernetzten Welt sind auch Landwirtschaft und Verbraucherschutz ,gläsern’ verbunden. Ich sehe weitere Anpassungsbedürfnisse durch die Herausforderungen des Klimawandels. Vor diesem Hintergrund steigt auch Weiterbildung- und Informationsbedarf, was die Entwicklung entsprechender Angebote einschließt. Ein Dauerbrenner ist in Brandenburg im Angesicht des demografischen Wandels die Sicherung des Berufsnachwuchses.

7. Wie stellen Sie sich die ländliche Struktur der Zukunft vor?

Die Lebens- und Futtermittelproduktion ist die zentrale Aufgabe der Landwirtschaft, und zwar unabhängig von der Zahl der daran gebundenen Arbeitsplätze und des erwirtschafteten Bruttosozialprodukts. Als Querschnittsbranche für die Befriedigung der täglichen Lebensbedürfnisse hat die Landwirtschaft denselben Stellenwert wie Gesundheit und Verbraucherschutz. Die Bereitstellung von qualitativ einwandfreien und bezahlbaren Lebens- und Futtermitteln gehört zu den Grundlagen jeder Gesellschaft. Ich sehe in der Zukunft sogar eine Renaissance der ländlichen Räume. Die Agrarwirtschaft wird wieder die wichtigste Basis für die stoffliche und energetische Nutzung von Rohstoffen. Sämtliche erneuerbaren Energien sind an große Flächen gebunden. Die steigenden Aufwendungen für die Beschaffung fossiler Rohstoffe stärkt die Position der "Rohstoffe vom Feld". Die zentrale Herausforderung des Klimaschutzes, die CO2-Minimierung in der Atmosphäre, ist ohne eine dazu passende Landbewirtschaftung kaum zu bewältigen.


"Biomasseimporte könnten für Brandenburg eine zunehmende Rolle spielen"

Jörg Vogelsänger, Agrarminister von Brandenburg. © Ministerium
Agrarcheck mit Jörg Vogelsänger (Fortsetzung)

Potsdam - Um zu erfahren, was die Agrarminister der Länder über ihr Ressort denken und sagen, hat agrarheute.com den Agrarcheck entwickelt. Heute antwortet Jörg Vogelsänger aus Brandenburg.


8. Was tun Sie für die Verbesserung der ländlichen Struktur?

Die ländlichen Räume des Landes Brandenburg sind der Lebens- und Wirtschaftsraum für fast zwei Drittel der Bevölkerung. Sie haben Funktionen als Wirtschafts-, Natur- und Sozialraum zu erfüllen, die nur durch die Schaffung dauerhafter Erwerbsmöglichkeiten, durch die Gestaltung und Erhaltung einer attraktiven Umwelt sowie die Sicherung einer adäquaten Infrastruktur zu gewährleisten sind. Die Landwirtschaft sollte von einem Branchenmix kleinerer und mittlerer Unternehmen in der gewerblichen Wirtschaft und des Dienstleistungssektors flankiert werden. Wir unterstützen als Land auch die weichen und harten Standortfaktoren wie Schule, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, technische Infrastruktur. Hierbei ist nicht nur das Agrarressort gefragt. Ganz wichtig ist mir die Verfügbarkeit moderner Kommunikationsmedien, hier in erster Linie der Breitbandausbau für das Internet. Gerade in einem Flächenland ist die digitale Überbrückung großer Entfernungen eine Chance, Arbeit und Dienstleistungen dezentral vorzuhalten.

9. Welche Prioritäten haben Sie beim Landschaftsschutz?

Kern ist immer eine standortangepasste, ordnungsgemäße Landbewirtschaftung. Der Erhalt von Landschaftselementen, das Grünlanderhaltungsgebot, der Schutz vor Wind- und Wassererosion auf knapp 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche – dies wird durch die Einhaltung der EU-weiten Anforderungen gewährleistet. Ich sehe nicht, dass wir da neue Prioritäten setzen müssen. Vielmehr muss es darum gehen, die hierfür eingesetzten Mittel auch in der kommenden EU-Förderperiode zu verstetigen.

10. Wie setzen Sie sich für höhere Qualität der Nahrungsmittel ein?

Qualität ist das A und O für die Sicherstellung des Agrarstandorts Deutschland. Angesichts des Überangebots in vielen Marktsegmenten ist man als Agrarproduzent bei Problemen schnell weg vom Fenster. Die Lebensmittelwirtschaft und der Handel sind hier oft in einer komfortablen Situation. Dass unsere heimischen Erzeuger dennoch gut im Geschäft sind, hat mit der bekannten Qualitätsarbeit der deutschen Bauern zu tun, die Land, Bund und EU auch mit Fördermitteln unterstützen. Schwarze Schafe wird es immer geben. Die Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass in der gesamten Produktionskette die geltenden Standards eingehalten werden. Wenn zum Beispiel Futter in den Handel gelangt, dann müssen die Abnehmer nicht noch selber jeden Sack auf Dioxingrenzwerte und andere unerwünschte Stoffe kontrollieren müssen. Es gibt ganz offensichtlich Defizite im Bereich des Verbraucherschutzes, was wie von wem kontrolliert werden sollte, die wir als Agrarminister mit den Verbraucherministern besprechen müssen. Bewährt hat sich in all den Jahren die Strategie, regionale Produkte zu stärken. Kurze Wege, überschaubare Beziehungen sind immer noch der beste Weg, um eine hohe Qualität von Lebensmitteln sicherzustellen. Für Brandenburg – als Umland von Berlin – gibt es hier noch unausgeschöpfte Potenziale. Mit unserem Verband pro agro und der Marke "von hier" geben wir finanzielle und logistische Hilfestellungen für unsere heimische Agrarwirtschaft. Der Anteil von Agrarprodukten mit der Anerkennung geografischer Angaben (g.g.A.) beziehungsweise mit Ursprungsbezeichnungen (g.U.) muss zunehmen.

11. Gentechnik in der Landwirtschaft: Ja oder Nein?

Wir müssen immer klar definieren, worüber wir sprechen. Bei der Grünen Gentechnik reden wir über einzelne Anwender mit Flächeanteilen im Promillebereich. Dennoch kann man auch jetzt schon erkennen, welchen Problemen wir uns stellen müssen, wenn es zum verstärkten Einsatz von GVO kommt. Ich teile die Sicht derjenigen, die von der Wirtschaft verlangen, dass diejenigen, die gentechnisch veränderte Pflanzen in den Verkehr bringen, auch bei Haftungsfragen herangezogen werden, wenn der Landwirt alles richtig gemacht hat. Als Landesregierung unterliegen wir internationalen Zulassungsverfahren und Sicherheitsvorschriften. Es gilt das Prinzip der Koexistenz zwischen Anwendern und Gegnern. Landwirte müssen sich aber auch fragen lassen, ob sie alles mitmachen müssen, was auf den Markt kommt. Die Debatte über Kosten und Nutzen, über Chancen und Risiken der Gentechnik darf die Agrarseite nicht nur erleiden, sondern muss sich aktiv einbringen. Denn es gibt hier keine einfachen Antworten und kein Schwarz-Weiß, auch wenn uns das einige grüne Weltverbesserer weiß machen wollen.

12. Wie wird es mit alternativen Energien weitergehen? Wie unterstützen Sie erneuerbare Energien?

Im Jahr 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energieträger am Primärenenergieverbrauch 20 Prozent betragen, fordert die Energie- und Klimaschutzstrategie 2020 des Landes Brandenburg. Aus Biomasse sollen dabei 49 Petajoule generiert werden. Damit wird die Biomasse nach der Windenergie den zweithöchsten Anteil im Pool der erneuerbarer Energien haben. Gegenwärtig steht in Brandenburg ein energetisches Biomassepotential auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes Ernährungssicherheit vor stofflicher und energetischer Nutzung von Biomasse von rund 44 Petajoule zur Verfügung. Die gegenwärtigen Berechnungen zeigen aber auch, dass das heimische Biomassepotenzial insgesamt im Jahre 2016 etwa 40 Petajoule betragen wird, mit sinkender Tendenz. Biomasseimporte könnten für das Land Brandenburg eine zunehmende Rolle spielen. Neue Herausforderungen bestehen jedoch nicht nur im Energiepflanzenanbau, sondern zunehmend in der Steigerung der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung, der Einspeisung von Biomethan in das Erdgasnetz, der Mehrfachnutzung von Rohstoffen, dem verstärkten Einsatz von biogenen Reststoffen sowie der stärkeren Nutzung von Marktchancen biobasierter Produkte. Eine nachhaltige Entwicklung und relevante Beiträge zur Reduzierung von Treibhausgasen sind nur gewährleistet, wenn Nährstoff- und Humuskreisläufe geschlossen werden, die Vielfalt von Fruchtfolgen erhalten bleibt und eine Übernutzung der Böden vermieden wird. 2009 wurden 162.550 Hektar Silomais angebaut, davon 40.000 bis 50.000 Hektar für Biogasanlagen. Das sind 15,7 Prozent der Anbaufläche. Punktuell häuft sich die Konzentration des Silomaisanbaus in der Nähe von Biogasanlagen. Der Anbau von Winterraps beträgt gegenwärtig 130.000 Hektar und stößt auch an seine Grenzen hinsichtlich der Anbaukonzentration. Hervorzuheben ist der Anbau von schnellwachsenden Gehölzen und Sudangras. Sudangras wird vorwiegend in ertragsschwachen Regionen des Landes angebaut und somit das Spektrum der Pflanzen erweitert. Ziel ist es bis 2020 10.000 Hektar schnell wachsender Gehölze mit Durchschnitts-Erträgen von 10 Tonnen, also etwa 100.000 Tonnen Hackschnitzel beziehungsweise 1,4 Petajoule zu etablieren.

13. Biokraftstoff- und Nahrungsmittelproduktion: Wie lassen sich diese Agrarzweige vereinbaren?

Die längste Zeit in der Geschichte der Menschheit dienten Land- und Forstwirtschaft neben der Nahrungsproduktion auch als wichtigste Rohstoffbasis. Alle Prognosen besagen, dass diese Doppelfunktion in der Zukunft wieder verstärkt einsetzen wird. Für die Agrarwirtschaft bedeutet das verbesserte Absatzmöglichkeiten und sicher auch mehr Aufmerksamkeit. Das europäische Agrarmodell geht von einer multifunktionalen Landwirtschaft aus. Ich sehe auch für den Binnenmarkt aktuell kein Problem, beide Zweige zu bedienen. In einigen tropischen Regionen geht die Biomasseproduktion aber zulasten der Umwelt und der Lebensmittelbereitstellung. Hier muss es – wie bei den Nachhaltigkeitszertifikaten in der Waldbewirtschaftung – verbindliche und kontrollierte Kriterien für den Import beziehungsweise die Erzeugung von Biokraftstoffen geben.

14. Was kann Politik tun, um die Abhängigkeit der Landwirte vom Weltmarktpreis/Weltmarkt zu mindern?

Unser Rahmen ist die Europäische Union. Und diese EU 27 kann auch im Agrarbereich Stärke zeigen, um Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Es wird sicher keiner erwarten, dass die Politik Angebot und Nachfrage bis ins Letzte reguliert. Dieses Modell ist bei uns 1989 gescheitert. Ich finde aber durchaus, dass es für bestimmte Entwicklungen wie in der Vergangenheit Hilfen geben muss, also Instrumente zur Abfederung von extremen Schwankungen, Aus- und Umstiegshilfen. Weil hier immer auch Wettbewerbsfragen und Finanzplanungen eine Rolle spielen, sehe ich diese Instrumente vor allem auf der Ebene der europäischen Politik.

15. Haben Sie schon einmal Urlaub auf dem Bauernhof gemacht?

Keine Antwort

16. Wie betreiben Sie persönlich Umweltschutz?

Keine Antwort

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