Politik EU

Landwirte verlangen klare Reformkonzepte

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am Donnerstag, 07.04.2011 - 15:01 (Jetzt kommentieren)

Berlin - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos diskutierte gestern in Rogeez (Landkreis Müritz) mit Landwirten, Agrarexperten und Landespolitikern über die künftige EU-Agrarpolitik.

© momosu/pixelio Mit dem Russland-Embargo und dem darunter leidenden Milchmarkt befassen sich die EU-Agrarminister heute bei ihrem Treffen in Luxemburg.
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Anlässlich des gestrigen Besuchs von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in Mecklenburg-Vorpommern erläuterte ihm der Präsident des Landesbauernverbandes, Rainer Tietböhl, die Positionen des Bauernverbandes zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik.

Tietböhl betonte, dass bei den Landwirten aus Mecklenburg-Vorpommern, aber auch aus den anderen Bundesländern gegenwärtig die Verunsicherung in Bezug auf die langfristige Konkurrenzfähigkeit ihrer Betriebe am europäischen und am Weltmarkt wachse.

Moderne Landwirtschaft mit hohem Anspruch

Die Landwirtschaft mit den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen habe sich nach der Agrarreform 2005 zu einer wirtschaftlich erfolgreichen Branche mit stabilen Arbeitsplätzen weiterentwickelt, besonders auch in den neuen Bundesländern. Jetzt dürfe es nicht zu einem Rückfall in überholte staatliche Reglementierung und Überbürokratisierung in den landwirtschaftlichen Unternehmen im Haupt- und Nebenerwerb kommen.

Tietböhl trägt Ciolos Forderungen vor

Folgende Kernpunkte stellte Bauernpräsident Tietböhl in seinem Gespräch mit dem Agrarkommissar vor dem Hintergrund der bisher veröffentlichten Entwürfe und Stellungnahmen von EU-Parlament, EU-Kommission, Bundes- und Landesregierung in den Mittelpunkt:

Für die EU-Agrarpolitik sind wie bislang mindestens etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt erforderlich, um eine verlässliche erste Säule zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Landwirtschaft und eine verlässliche zweite Säule zur Stärkung einer nachhaltig wirtschaftenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft im ländlichen Raum zu finanzieren.
Die EU-Agrarpolitik muss ab 2014 wieder einheitlicher gestaltet werden. Auch andere für den Wettbewerb wichtige Bereiche, wie zum Beispiel die Besteuerung des Agrardiesels, sind zu harmonisieren.
Eine größenabhängige Degression (Ober- und Untergrenzen) widerspricht dem Ansatz einer Flächenprämie und wird kategorisch abgelehnt.
Die Modulation ist abzuschaffen. Um einen Verteilungsstreit zwischen der ersten und zweiten Säule der Agrarpolitik zu beenden, ist eine klare politische Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der ersten und der zweiten Säule unabdingbar, die bis 2020 Bestand haben muss.
Cross Compliance muss sich auf repräsentative Kriterien konzentrieren und darf nicht ausgeweitet werden. Generell ist die EU-Agrarpolitik bürokratiearm zu gestalten.
Wir fordern die Fortsetzung der ersten Säule mit einer entkoppelten Flächenprämie als Direktausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft bzw. für die höheren EU-Standards im Vergleich zum Weltmarkt.
In der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik muss sich die Förderpolitik weiter auf die Leistungen der Landwirtschaft konzentrieren. Notwendig sind eine bessere Honorierung der Agrarumweltmaßnahmen (Wiedereinführung der Anreizkomponente) und die Sicherung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete.