Login
Politik national

'Landwirtschaft braucht sichere Rahmenbedingungen'

von , am
25.09.2009

München/Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat agrarheute.com mit Spitzenpolitikern der großen Parteien den Agrarcheck gemacht. Heute antwortet Frank-Walter Steinmeier, Außenminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD.

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

1. Welche Ziele haben Sie sich für die Landwirtschaft gesteckt, was wollen Sie in diesem Bereich in Ihrer Amtszeit erreichen?

"Ich freue mich sehr, dass ich Udo Folgart für mein Wahlkampf-Team gewonnen habe. Viele Landwirte kennen ihn. Er ist stellvertretender Präsident des Deutschen Bauernverbands, und er wird in einer SPD-geführten Bundesregierung die Interessen der Landwirtschaft mit Nachdruck vertreten. Udo Folgart und ich sind uns völlig einig: Wir sehen die Landwirtschaft als wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweig, der mit seinen Produkten am Markt bestehen kann, aber auch sichere Rahmenbedingungen braucht. Dafür wollen wir sorgen. Ich will, dass die Landwirtschaft in Deutschland eine gute Zukunft hat."

2. Was wird es mit Ihnen in der Landwirtschaft auf gar keinen Fall geben, bei welchen politischen Themen verweigern Sie ihre Zustimmung?

"Ich halte es für falsch, wenn die reichen Länder ihre Überschussprobleme zu Lasten der Entwicklungsländer lösen. Darum sage ich Nein zu Exportsubventionen. Zukünftig wird nicht mehr die Produktion einzelner Erzeugnisse gefördert, sondern die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft durch einheitliche Flächenprämien. Mit der Agrarreform stärken wir die Landwirtschaft und eröffnen neue Spielräume für unternehmerische Entscheidungen. Wir werden diesen Anpassungsprozess intensiv begleiten, damit er sozialverträglich ist. Dazu gehört auch, dass die Beschäftigten in der Landwirtschaft und ihre Familien eine gute soziale Absicherung haben."

3. Beschlüsse der EU zur Agrarpolitik haben auch weit reichende nationale Konsequenzen. Werden die Mitgliedsstaaten zu stark eingeschränkt? In welchen Bereichen halten Sie einheitliche Regelungen für sinnvoll?

"Ein gemeinsamer Agrarmarkt mit einheitlichen Regeln für den Handel mit Agrarerzeugnissen ist notwendig. Auch bei der Lebensmittelsicherheit brauchen wir einheitliche Regeln, das haben BSE und andere Skandale gezeigt. Wir wollen aber keine Angleichung europäischer Schutzniveaus auf dem niedrigsten Nenner. Beim Natur- und Landschaftsschutz sollte die EU die Handlungsspielräume der Mitgliedsstaaten erhalten, eine Stärkung der zweiten Säule halte ich darum für sinnvoll, ohne die Bedeutung der ersten Säule als ein wichtiges Instrument zur Absicherung von Risiken zu verkennen."

4. Stichwort landwirtschaftliche Subventionen: Sinnvoll oder Wettbewerbsverzerrer?

"Ein Großteil der EU-Finanzen wird für die Landwirtschaft ausgegeben. Deshalb steht sie aus anderen Politikbereichen erheblich unter Druck. Agrarpolitik ist ganz klar weiter notwendig, sie braucht aber klare, nachvollziehbare Ziele. Deswegen war es so wichtig, die Direktzahlungen an die Einhaltung von konkreten Umweltstandards zu koppeln. Diesen Weg müssen wir weiter gehen. Wir müssen die Weichen noch stärker hin zu einer Landwirtschaft stellen, die am Markt bestehen kann, und wir müssen die Förderung auf gesellschaftliche Ziele orientieren. Grundsätzlich gilt: Wir stehen auch in Zukunft für eine ausreichende Förderung der Landwirtschaft."

5. Wie wollen Sie die Situation der Landwirte verbessern - besonders die der Kleinbetriebe?

"Vorneweg: Für mich ist Land- und Fortwirtschaft und der Gartenbau das Herzstück des ländlichen Raumes. Aber was Versprechen angeht, da halte ich mich an eine Mahnung von Helmut Schmidt: Ein guter Politiker darf nur versprechen, was er auch halten kann. Die EU setzt mit ihrer 'neuen' Agrarpolitik zunächst darauf, dass die Landwirte die Chancen des Marktes nutzen. Finanzmittel aus dem EU-Haushalt werden ergänzend ausgegeben, was künftig stärker leistungsbezogen und zudem sozial gerechter erfolgen sollte. Für die Kleinbetriebe geht es darum, sich stärker auf ertragreiche Nischen zu konzentrieren."

6. Welche Trends erkennen Sie in der Landwirtschaft? Was wird sich in Zukunft ändern?

"Land- und Forstwirte sind nicht nur Produzenten von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Energie, sie spielen künftig eine noch zentralere Rolle für die Zukunft des ländlichen Raumes. Junge Menschen bleiben auf dem Land und gründen Familien, wenn es gute Perspektiven gibt. Deshalb ist eine Landwirtschaft mit Zukunft so wichtig, und Landwirtschaft hat Zukunft: für gesunde Lebensmittel mit artgerechter Tierhaltung und für die Pflege der Naturlandschaft. Wir sehen das doch am Bio-Boom. Ich wünsche mir, dass heimische Erzeuger davon mehr profitieren. Wichtig ist auch, frühzeitig auf die Veränderungen durch den Klimawandel zu reagieren."

7. Wie stellen Sie sich die ländliche Struktur der Zukunft vor?

"In einer alternden Gesellschaft ist es noch wichtiger als bisher, dass das Leben auf dem Land für junge Menschen attraktiv bleibt. Wie erreichen wir das? Mit Perspektiven für die Landwirtschaft, aber auch Chancen für produzierende Betriebe und einer erstklassigen Infrastruktur für Menschen in Dienstleistungsberufen. Deshalb setzen wir uns so sehr ein für schnelles Internet bis in jedes Dorf. Wir werden eine Innovationsoffensive starten, um noch mehr Ideen zu sammeln, wie hohe Lebensqualität auf dem Land erhalten bleibt."

8. Was tun Sie für eine Verbesserung der ländlichen Struktur?

"Ich bin selbst auf dem Land aufgewachsen: in Brakelsiek, einem kleinen Ort in Ostwestfalen-Lippe. Deshalb weiß ich genau: Die Förderung von Infrastruktur und von Unternehmen darf nicht nur in den Städten oder den großen Ballungszentren stattfinden. Wir Sozialdemokraten haben mit den Konjunkturpakten in der Bundesregierung durchgesetzt, dass die Kommunen profitieren: mit der Sanierung von Kindergärten, Schulen, Dorfgemeinschaftshäusern. Das habe ich ganz bewusst so vorgeschlagen. Das ist gut für die Handwerksbetriebe am Ort und wichtig für die Menschen, die dort leben. Wir unterstützen regionale Gewerbeansiedungen und fördern innovative Firmen. In meinem Wahlkreis in Brandenburg habe ich gezeigt, dass man Investoren auch in scheinbar entlegene Regionen locken kann, wenn man sie aktiv anspricht und für die Stärken einer Region oder eines Standorts begeistert. Ich will, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung bekommt. Das ist auch auf dem Land notwendig. Ich will, dass die Landwirtschaft gute Arbeit schafft, in der konventionellen und in der ökologischen Landwirtschaft. Die Produktion von Bioprodukten ist auf jeden Fall ein Zukunftsmarkt. Die Nachfrage der Verbraucher danach ist hoch, und dieser Nachfrage müssen wir Rechnung tragen. Ich will besonders die regionalen Produzenten mit ins Boot holen. Damit können zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Und das ist gut für die Menschen. Und ganz nebenbei sei noch erwähnt, dass in meinem Wahlkreis der Ausbau der Veredelung bei der Tier- und Biomaisproduktion Arbeitsplätze schaffen wird."

9. Welche Prioritäten haben Sie beim Landschaftsschutz?

"Zwei Prozent der Fläche in Deutschland sind gesetzlich geschützt. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Erhalt der biologischen Vielfalt und einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft. Mit der guten fachlichen Praxis haben wir ein gutes Instrument."

10. Wie setzen Sie sich für höhere Qualität der Nahrungsmittel ein?

"Qualität und Transparenz sind Leitmotive sozialdemokratischer Verbraucherpolitik. Das Verbraucherinformationsgesetz war ein wichtiger erster Schritt. Erstmals wurde damit ein bundesweiter Rechtsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Informationen bei Behörden geschaffen. Die Behörden wiederum sollen von sich aus Verstöße gegen das Lebensmittelrecht veröffentlichen. Allerdings setzen die Bundesländer dieses Gesetz sehr unterschiedlich um. Ganz offensichtlich werden nicht überall alle Möglichkeiten im Interesse der Verbraucher genutzt. Ich fordere die zuständigen Verbraucherschutzministerinnen und -minister auf, das Gesetz sehr ernst zu nehmen. Ob es um Hygieneverstöße geht, um Acrylamid in Backwaren oder um ein als 'Käse' bezeichnetes Imitat aus Pflanzenfett: Das Verbraucherinformationsgesetz kann eine wirksame Waffe sein - wenn seine Möglichkeiten im Sinne der Verbraucher genutzt werden."

'Um Benzin zu sparen, fahre ich privat VW Touran'

Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Frank-Walter Steinmeier im Agrarcheck

München/Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat agrarheute.com mit Spitzenpolitikern der großen Parteien den Agrarcheck gemacht. Heute antwortet Frank-Walter Steinmeier, Außenminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD.


11. Gentechnik in der Landwirtschaft: Ja oder Nein?

"Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Verbraucherinnen und Verbrauchern dürfen keine gentechnisch veränderten Produkte aufgezwungen werden. Wir müssen in Europa eine Rechtslage schaffen, die die verbindliche Einrichtung gentechnikfreier Regionen ermöglicht. In einem zähen Ringen mit der Union ist es gelungen, die 'Ohne Gentechnik'-Kennzeichnung durchzusetzen. Bei tierischen Produkten - Milch, Eiern und Fleisch - können die Menschen sicher sein, dass nicht nur das Produkt selbst gentechnikfrei ist, sondern dass die Tiere, von denen diese Produkte stammen, nur gentechnikfreie Futterpflanzen erhalten haben. Das bedeutet Wahlfreiheit und Transparenz für die Menschen. Wir müssen aber auch auf EU-Ebene aktiv werden, damit die Kennzeichnungslücke bei den tierischen Produkten geschlossen wird. Auf nationaler Ebene müssen wir endlich die bereits vereinbarte Informationskampagne zur 'Ohne Gentechnik'-Kennzeichnung starten."

12. Wie unterstützen Sie erneuerbare Energien?

"Die SPD hat den erneuerbaren Energien in Deutschland zum Durchbruch verholfen - unter Rot-Grün mit dem Energie-Einspeise-Gesetz, in der Großen Koalition durch das Engagement von Umweltminister Sigmar Gabriel. In Deutschland arbeiten schon fast 300.000 Menschen im Sektor erneuerbarer Energien, mit weiter stark steigender Tendenz. Ich will, dass bis 2020 rund 30 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Wir werden einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen, um die Weichen dafür zu stellen. Dazu gehören auch neue Stromnetze, die den Strom aus der Nordsee in den Süden transportieren, wo er gebraucht wird. Aber dazu müssen wir wie geplant aus der Atomenergie aussteigen. Wer an Atomenergie festhält wie Union und FDP, gefährdet die Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien und blockiert Investitionen in die Zukunft. Ein Beispiel: Die Offshore-Windparks in der Nordsee - und damit Tausende von Arbeitsplätzen im Norden - werden nur entstehen, wenn wir wie geplant aus der Atomenergie aussteigen."

13. Biokraftstoff- und Nahrungsmittelproduktion: Wie lassen sich diese Agrarzweige vereinbaren?

"Wir wollen keinen Gegensatz Tank oder Teller, sondern brauchen beides. Wir stehen für eine kooperative Energie- und Ressourcenpolitik. Wir wollen verhindern, dass aus einem immer härteren Wettbewerb um knappe Güter die Konflikte von morgen erwachsen. Die Herstellung von Agrartreibstoffen darf die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht gefährden. Dafür müssen wir verschiedene Wege weiter gehen: regionale Institutionen stärken, die sich um Zusammenarbeit und Ausgleich bemühen, aber auch wir verbindliche Nachhaltigkeitsstandards und effektive Zertifizierungssysteme."

14. Was kann die Politik tun, um die Abhängigkeit der Landwirte vom Weltmarktpreis/Weltmarkt zu mindern?

"Wir wollen die Landwirtschaft dabei unterstützen, dass Schwankungen bei den Preisen und durch schlechte Wetterbedingungen beherrschbar bleiben. Dafür gibt es viele Instrumente: standortangepasste Landbewirtschaftung, Vorsorgemaßnahmen in der Tierhaltung, den Anbau verschiedener Kulturen oder die Umstellung der Betriebe auf mehr Einkommensarten. Auch die private Risikoabsicherung durch Rücklagen, privatwirtschaftliche Versicherungen oder vertragliche Regelungen (Terminkontrakte oder andere Absicherung von Erlösen) werden in den Blickpunkt rücken. Wir wollen aber keine isolierte Landwirtschaftpolitik, sondern eine Politik, die für alle Menschen in den ländlichen Regionen insgesamt gute Perspektiven schafft."

15. Haben Sie schon einmal Urlaub auf dem Bauernhof gemacht?

"Meinen Urlaub verbringe ich gerne mit meiner Familie in den Bergen in Südtirol. Bei den Wanderungen machen wir gerne Rast auf den Almhütten und bei den Bauern. Ich liebe die Natur und die Anstiege zu den Gipfeln. Ansonsten hatte ich Urlaub auf dem Bauernhof in allen Sommerferien als Kind: bei der Heuernte und mit frischer Milch aus der Milchkanne. Ich habe daran sehr schöne Erinnerungen."

16. Wie betreiben Sie persönlich Umweltschutz?

"Wir trennen zu Hause den Müll und versuchen Energie zu sparen, indem wir zum Beispiel Geräte nicht unnötig laufen lassen. Privat fahren wir einen VW Touran - der verbraucht deutlich weniger Benzin als die Dienstwagen, die ein Außenminister aus Sicherheitsgründen benutzen muss."

Auch interessant