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Politik national

Landwirtschaft im Koalitionsvertrag

von , am
27.11.2013

Berlin - Heute Mittag haben die Parteispitzen den Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir haben das Dokument nach landwirtschaftlichen Gesichtspunkten durchforstet.

Kanzlerin Angela Merkel und der potenzielle Vizekanzler und Superminister Sigmar Gabriel. © Bundesregierung/Steins
Im Entwurf des Koalitionsvertrages waren zum Agrardiesel noch zwei Formulierungen enthalten. Jetzt steht es fest: Die Förderung des Agrardiesels wird in der jetzigen Form beibehalten.
 
Um für alle europäischen Landwirte in diesem Bereich die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, wollen Union und SPD eine einheitliche EU-Regelung erreichen.

Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zu einer von Familien betriebenen und regional verankerten Landwirtschaft. Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sollen kein Widerspruch sein.

Dementsprechend wollen die Koalitionäre die rechtlichen Kontrollinstrumente über den Flächenerwerb durch nicht-landwirtschaftliche Investoren prüfen. Bund und Länder sollen klären, ob Treuhandflächen des Bundes an interessierte Länder übertragen werden können. Länder sollen dadurch ein Existenzgründungsprogramm unter anderem für Junglandwirte etablieren können.

Die Hofabgabeklausel soll neu gestaltet werden.

GAK wird zur 'Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung'

Union und SPD wollen innerhalb der Bundesregierung einen Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge bilden. Ziel ist es, Ressortzuständigkeiten besser zu koordinieren.
 
Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz soll zu einer "Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung" weiterentwickelt und dafür verfügbare ELER-Mittel umfassend genutzt werden.

Flächengebundene Nutztierhaltung

Tierhaltung wird in der Gesellschaft zunehmend kritisch diskutiert. Das will die künftige Regierung mit einer nationalen Tierwohl-Offensive aufgreifen. Das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht will man in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen, sowie die Regeln zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes "unbürokratisch und praxisnah" umsetzen. Künftig soll es ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme geben (das allerdings noch entwickelt werden muss).
 
Ein entscheidender Satz im Koalitionsvertrag: "Wir streben eine flächengebundene Nutztierhaltung an." Wie dies konkret aussehen soll, darauf wird im Koalitionsvertrag nicht eingegangen.

Europäisches Saatgutrecht und die nationale Position

Das europäische Saatgutrecht wird derzeit reformiert. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass man sich für Regeln einsetzen will, die die Saatgutvielfalt garantieren, die Interessen des nicht kommerziellen Bereichs wahren und den Zugang zu alten und regionalen Sorten nicht beschränken. Im Rahmen des Nachbaus soll es keine weiteren Einschränkungen für Landwirte und mittelständische Pflanzenzüchter geben.

Gentechnik und Klonen

In Bezug auf die Grüne Gentechnik bleibt man im Koalitionsvertrag vage. Zum Anbau zugelassenener, gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland schweigen sich die Parteien aus. Lediglich an der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln will man festhalten - ebenso wie an der Saatgutreinheit. EU-weit will man sich für eine Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gv-Pflanzen gefüttert wurden, einsetzen.

Eine Kennzeichnungspflicht will man auch für die Nachkommen von geklonten Tieren und deren Fleisch erreichen. Europaweit wollen sich Union und SPD für ein Verbot des Klonens von Tieren und deren Fleisch einsetzen. Das Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren wollen die Parteien durchsetzen und sich dafür einsetzen, dass die europäischen Vorschriften präziser ausgestaltet werden.

Bundesprogramm Ökolandbau bleibt

Im Koalitionsvertrag nicht mehr zu finden ist die viel geforderte Risikoausgleichsrücklage. Dafür versprechen die Parteien, am Bundesprogramm Ökolandbau festzuhalten. Den Kurs der Marktausrichtung in der Milchwirtschaft wolle man fortsetzen und sich für ein wirksames und verlässliches Sicherheitsnetz der EU einsetzen.
 
Täglich geht viel landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Um dem entgegenzuwirken, streben Union und SPD den "unverzüglichen Erlass" einer Bundeskompensationsverordnung an. Bei Maßnahmen, die landwirtschaftliche Flächen in Anspruch nehmen, müssen agrarstrukturelle Belange angemessen berücksichtigt werden. Die Koalition geht darin explizit auf den Netzausbau ein. Grundstückseigentümer und -nutzer müssten "fair entschädigt" werden.
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