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Politik national

Auf Landwirtschaft rollt Welle der Sparmaßnahmen zu

von , am
01.06.2010

Berlin - Auf die Landwirtschaft rollt eine Welle von Sparmaßnahmen zu. Sowohl im Bund als auch in den Ländern wird der Rotstift gespitzt.

© pascal cribier/Fotolia

Die Schuldenberge sind enorm. Konjunkturpaket, Griechenland-Hilfe, der Euro-Rettungspakt und in einigen Fällen ein jahrzehntelanges Leben über den Verhältnissen haben die öffentlichen Haushalte tief in die roten Zahlen getrieben. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig. Und weil die Bürger durch die ständigen Berichte über Krisen, Rezession und Inflation längst zermürbt sind, ergreifen die Finanzminister die Gelegenheit.

Bundeslandwirtschaftsministerium soll knapp 200 Millionen Euro sparen

Am kommenden Wochenende wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg seine Streichliste für den Bund konkretisieren. Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll 2011 zwischen 190 Millionen und 200 Euro sparen. Das berichtet heute zumindest die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die FDP-Bundestagsfraktion. Woher das Geld kommen wird, dürfte nach Meseberg klarer sein.

Kieler Sparkurs: Investitionshilfen, Ökolandbau und Fortbildung auf Streichliste

In Kiel hat die schleswig-holsteinische Landesregierung in der vorigen Woche einen Sparkurs eingeschlagen, der seinesgleichen sucht. Auf der Streichliste stehen Investitionshilfen, die Erhaltungsförderung für den Ökolandbau und Zuschüsse zur Fortbildung. Gleichzeitig droht eine neue Abgabe zur Finanzierung des Deichbaus. Die Höhe der Zusatzlast ist noch offen.

Im benachbarten Hamburg kündigte Bürgermeister Ole von Beust ein radikales Sparprogramm an.

NRW: Schulden in vergangenen zehn Jahren verdoppelt

Weiter südlich verdoppelte Nordrhein-Westfalen seine Schulden in den vergangenen zehn Jahren auf die Rekordsumme von rund 125 Milliarden Euro. Wenn die Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf abgeschlossen sind, wird die nächste Landesregierung den Schuldenberg abtragen müssen.

Hessen: Keine gesunde Haushaltslage für Koch-Nachfolger

In Hessen hinterlässt der scheidende Ministerpräsident Roland Koch seinem voraussichtlichen Nachfolger Volker Bouffier bei weitem keine gesunde Haushaltslage.

Defizite in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird im März 2011 gewählt. Alle drei Länder drücken ebenfalls erhebliche Defizite. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ließ bereits durchblicken, noch vor der Wahl Einsparungen vorzuschlagen.

Berlin: Spekulationen über höhere Belastung der Bürger

Während in vielen Bundesländern nach Sparmöglichkeiten gesucht wird, schießen in Berlin die Spekulationen über neue und höhere Belastungen der Bürger ins Kraut. Eine Angleichung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze, der Abbau von Energiesubventionen, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Finanztransaktionsteuer, eine Anhebung des Spitzentarifs in der Einkommensteuer, eine Pkw-Maut, höhere Sozialabgaben - immer neue Versuchsballons steigen im Vorfeld der Meseberger Kabinettsklausur auf. (leh)

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