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Politik international

Landwirtschaftsminister streiten um Haushaltshöhe

von , am
02.06.2010

Merida - Auseinandersetzungen um die Zukunft des europäischen Agrarhaushalts dominieren den im spanischen Merida stattfindenden EU-Agrarministerrat.

© Mühlhausen/landpixel

Die meisten europäischen Landwirtschaftsminister halten an der heutigen Ausgabenhöhe fest und bemühen sich, diese mit möglichst guten Argumenten einzumeißeln.

Thema EU-Agrarhaushalt

England: Es muss gekürzt werden

Einzelne Minister zeigten beim Informellen Rat in Merida allerdings Zweifel an der Beibehaltung der bisherigen Haushaltshöhe, wie die neue britische Landwirtschaftsministerin Caroline Spelman. Für sie scheint bereits jetzt klar zu sein, dass gekürzt werden muss. "Es gibt kein Geld, also müssen wir die richtige Reihenfolge festlegen", hielt Spelman ihren Kollegen entgegen und forderte eine radikale Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Mehrheit der EU-Landwirtschaftsminister: Keine Kürzungen

Bisher steht sie im EU-Landwirtschaftsministerrat isoliert da, denn die deutliche Mehrheit der Ressortchefs wehrt sich heftig gegen anstehende Kürzungen. Allerdings gehen die Meinungen der Mitgliedstaaten auseinander, wenn es um die Verwendung des Geldes innerhalb der GAP geht.

Aigner: Direktzahlungen müssen erhalten bleiben

Es sei nicht selbstverständlich, dass die Landwirtschaft die Bevölkerung ausreichend mit Lebensmitteln versorge, erklärte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie betonte, dass Agrarbeihilfen möglicher Rohstoffknappheit und Hunger entgegenwirken. Aigners Haupanliegen in der Reformdebatte bleibt der Erhalt der Direktzahlungen und zwar in der Verteilungsform, wie sie derzeit für die EU-Mitgliedstaaten gehandhabt wird.

Frankreich: Direktzahlungen werden zurückgehen

Etwas pessimistischer äußerte sich der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire. Jeder wisse, dass die Direktzahlungen zurückgehen werden, deutete der Franzose gegenüber Journalisten an. Er werde das Agrarbudget verteidigen, wisse aber, dass das heutige System der Verteilung innerhalb der Landwirtschaft nach 2013 keinen Bestand mehr habe, meinte Le Maire.

Österreich: Landwirte brauchen genügend finanzielle EU-Mittel

Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich kündigte an, dass "die Nachfrage nach Lebensmitteln in den nächsten 20 Jahren um 50 Prozent steigen wird. Darüber hinaus sind auch die Nahrungsmittelsicherheit und die vielen anderen Leistungen der Landwirte keine Selbstverständlichkeit. Damit die Landwirte den künftigen Herausforderungen gewachsen sind, zu denen auch der Klimaschutz- und der Energiebereich zählen, müssen entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden", so Berlakovich.

Eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik komme für ihn nicht in Frage, allerdings müsse sich auch die GAP weiterentwickeln, "das Rad muss sich weiter drehen", betonte der Minister. Die Verankerung der EU-Budgetmittel möglichst in der heutigen Höhe ist dabei natürlich ein ganz zentraler Punkt.

Ciolos: GAP-Modernisierung unabhängig von Haushaltsdebatte notwendig

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos betonte in Merida, eine GAP-Modernisierung sei auf jeden Fall notwendig, auch unabhängig von der Haushaltsdebatte. In Anbetracht von Schweinen in der Extremadura, die mit Eicheln gemästet werden, warb Ciolos für eine EU-Agrarpolitik, die traditionelle Produktionsweisen verstärkt fördere.

EU-Zeitplan: 2012 soll Entscheidung über GAP-Reform fallen

Was den Zeitfahrplan betrifft, so will die EU-Kommission im zweiten Halbjahr 2012 unter zypriotischer EU-Ratspräsidentschaft eine Entscheidung über die kommende GAP-Reform herbeiführen, wie der Sprecher von Ciolos betonte. In der zweiten Novemberwoche dieses Jahres möchte Brüssel sein Konzept für die Reform im Rahmen von Mitteilungen vorlegen. Verspätungen könne er aber nicht ausschließen, schränke der Sprecher ein. Mitte 2011 sollen die Gesetzesvorschläge der Kommission folgen. Da für die Verhandlungen im Europäischen Parlament und im EU-Agrarministerrat mindestens ein Jahr zu veranschlagen sei, könne mit einer Entscheidung erst gegen Ende 2012 gerechnet werden. Es folge dann eine Phase, in der noch Einzelheiten geregelt werden müssen und in der die EU-Mitgliedstaaten die neuen Agrargesetze umzusetzen haben. Auf die Landwirte kommen deshalb 2014 neue Regelungen zu, so der Fahrplan.

Thema: Situation der Milcherzeuger

Aigner: Abnehmer haben Verbesserung selbst in der Hand

Ein weiteres Thema war abermals der Milchsektor. Erzeuger und ihre Abnehmer hätten es selbst in der Hand, ihre wirtschaftliche Lage nach der Milchkrise strukturell zu verbessern, meinte Aigner. Die Politik sei dabei nur zweitrangig. Die Ministerin wünscht sich bessere Gewinnspannen für alle in der Wertschöpfungskette. Die Politik dürfe aber nicht die Margen der Privatwirtschaft bestimmen, betonte Aigner.

Le Maire: Branchenteilnehmer sollen Preise festlegen

In Frankreich wird dies anders gesehen. Le Maire möchte alle Branchenteilnehmer in sogenannten Interprofessionen an einen Tisch setzen und dort die Preise festlegen.

Ciolos: Mehr Spielraum für Preisabsprachen eröffnen

Ciolos kündigte unterdessen in Merida an, er werde seinen Vorschlag für die Milcherzeugung Anfang Dezember vorlegen. Der Agrarkommissar will den Erzeugern mehr Spielraum für Preisabsprachen eröffnen. Allerdings müsste dazu das europäische Wettbewerbsrecht angepasst werden, wie vergangene Woche auch im Rahmen der hochrangigen Expertengruppe Milch erörtert worden ist.

Copa/Cogeca: 28 Millionen Arbeitsplätze in ländlichen Regionen erhalten

Unterdessen forderten auch die EU-Dachverbände und ihre Genossenschaften (Copa und Cogeca) die politischen Entscheidungsträger der EU dringend zu einer Neuausrichtung der GAP und zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelproduktion auf. Dies sei speziell für die Aufrechterhaltung von über 28 Millionen Arbeitsplätzen in den ländlichen Gebieten der EU von entscheidender Bedeutung. "Die europäische Landwirtschaft spielt bei der Arbeitsplatzbeschaffung im ländlichen Raum eine lebenswichtige Rolle, da schätzungsweise ein Sechstel aller Arbeitsplätze auf die landwirtschaftliche Erzeugung entfallen. In vielen Bereichen - insbesondere bei Fleisch - ist die Produktion aber stark rückläufig, während die Importe, die nicht ähnlich hohen Standards wie die EU-Produkte entsprechen, zunehmen", betonte Copa-Präsident Padraig Walshe.

Verhandlungen mit Mercosur-Handelsblock inaktzeptabel

Auch vor dem Hintergrund der sinkenden Agrarlöhne seien die Verhandlungen mit dem südamerikanischen Mercosur-Handelsblock total inakzeptabel. "Um die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, einen stärkeren Beitrag zur Strategie "Europa 2020" zu leisten, muss im Rahmen der GAP größeres Gewicht auf die Stärkung der wirtschaftlichen Produktionsrolle der Landwirte gelegt werden. Dies ist in einer Weise durchzuführen, dass die Beschäftigung und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete gewahrt bleiben. Anderenfalls wird ein Prozess der Konzentration und Intensivierung eintreten, mit dem die Verödung weiter Flächen und eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit einhergehen werden", betonte der Copa-Präsident. Bruni.

Angebot über Erzeugerorganisationen bündeln

Cogeca-Präsident Paolo Bruni ergänzte: "Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen für die GAP nach 2013 vorgelegt, die auf eine bessere Funktionsweise des Markts ausgerichtet sind. Auch die Verhandlungsmacht von Landwirten in der Lebensmittelkette muss gestärkt werden. Ein Weg hierzu führt über die Bündelung des Angebots mittels der Erzeugerorganisationen und insbesondere der Genossenschaften. Zu stärken sind außerdem Maßnahmen, die Landwirten zu größerer Wettbewerbsfähigkeit verhelfen." Die Direktzahlungen an Landwirte sowie die Instrumente der Marktverwaltung müssten über 2013 hinaus erhalten bleiben, damit Landwirte imstande seien, der Preisvolatilität gerecht zu werden, die hohen Kosten des europäischen Regelwerks zu tragen und mit Naturkatastrophen umzugehen. "Bei angemessenen Fördermitteln kann die Landwirtschaft außerdem einen essenziellen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten", so Bruni. (aiz/pd)

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