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Politik national

Landwirtschaftsminister will Kompetenzen vor Ort behalten

von , am
12.05.2010

München/Brüssel - Eine gezielte Politik zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft in Europa über 2013 hinaus fordert das bayerische Kabinett. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner warnt vor einer zu starken Zentralisierung.

Bayerns Agrarminister Helmut Brunner © Koch

"Nur mit einer florierenden Wirtschaft im ländlichen Raum kann Europa seine Wachstumsziele für 2020 erreichen", sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.

Die Konzepte und Förderprogramme der Europäischen Union müssten deshalb auch künftig auf die herausragende Bedeutung der europäischen Land- und Forstwirtschaft abgestellt sein. Die Branche ist laut Brunner unverzichtbarer Wachstumsmotor und Impulsgeber im ländlichen Raum und sichert zudem den kulturellen Zusammenhalt der Menschen.

In den 27 EU-Staaten leben über 56 Prozent der Bevölkerung auf dem Land, mehr als 20 Millionen Menschen sind in der Land-, Ernährungs-, Forst- und Holzwirtschaft sowie der Fischerei beschäftigt. Bei einer Vernachlässigung dieser Wirtschaftszweige werde die Landflucht zunehmen und die Akzeptanz der EU-Politik in der Bevölkerung schwinden, so der Minister.

Länder brauchen Gestaltungsspielräume

Bei der Umsetzung europäischer Förderprogramme müssen nach Aussage Brunners die regionalen Gestaltungsspielräume bei den Ländern bleiben. Eine Verlagerung von Kompe-tenzen nach Brüssel sei ein Irrweg, denn: "Eine zentralistische Förderung allein durch die EU kann den Gegebenheiten und Entwicklungen vor Ort keinesfalls gerecht werden".

Nicht zuviele Kompetenzen nach Brüssel verlagern

Eine zukunftsfähige und gerechte Politik zur Stärkung der ländlichen Räume muss deshalb laut Brunner die regionalen Gestaltungsmöglichkeiten in den Vordergrund stellen. Nur so könne die Land- und Forstwirtschaft die Herausforderungen der Zukunft meistern. Die Staatsregierung will deshalb allen Versuchen, Gestaltungskompetenzen weg von den Ländern hin nach Brüssel zu verlagern, entschiedenen Widerstand entgegensetzen. (pd)

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